Frankenthal 
Ziegelhof-Projekt: Gegner und Befürworter finden nicht zusammen
Für die Stadtratssitzung im Februar hatte die FDP beantragt, das Bauprojekt an der Mannheimer und Ludwigshafener Straße im Wohnraumversorgungskonzept aus der höchsten in die zweithöchste Prioritätsstufe zu verschieben, und eine „mittelfristige Neubewertung (...) unter Einbeziehung der dort ansässigen Bürger“ gefordert. Sinngemäß begründen die Liberalen ihren Vorstoß zum einen mit dem Klimaschutz und der dafür schädlichen Versiegelung von Grünflächen und mit der ihrer Ansicht nach viel zu geringen Beteiligung der betroffenen Bürger an dem Planungsprozess.
Mit dieser Meinung steht die FDP – von den Freien Wählern einmal abgesehen – allerdings ziemlich allein. CDU-Fraktionsvorsitzende Gabriele Bindert verpackte im Planungs- und Umweltausschuss vergangene Woche ihr Unverständnis noch vergleichsweise freundlich: Es handele sich bei den geplanten zwei Mehrfamilienhäusern um ein „moderates Bauansinnen“, der benachbarte Bolzplatz bleibe zudem erhalten. Grünen-Sprecher Gerhard Bruder wurde da schon deutlicher: Die Argumente der Bürgerinitiative, die sich rasch nach Bekanntwerden der Pläne gegründet hatte, seien „einfach nicht richtig“. Von 30.000 Quadratmetern Grünfläche würden 3000 bebaut. Die Hauptaktivität auf dem Gelände finde auf dem erwähnten Fußballspielfeld statt.
Hebich: „Ausschließeritis“
Was nach Bruders Ansicht für die Verwirklichung des vor fünf Jahren erstmals diskutierten Vorhabens spricht: Die Stadt habe schon nur wenige Flächen im Eigentum, auf denen sie den Wohnungsbau vorantreiben könne. Im konkreten Fall sei das Ausmaß der Bebauung akzeptabel. Bruder: „Das wird die Lebensqualität der Anwohner nicht beeinträchtigen.“ Es seien „überall nie alle dafür“, aber Politik müsse dann eben Einzel- und Allgemeininteressen gegeneinander abwägen, sagte der Grüne. Für die SPD hielt Gunther Koch kurz und bündig fest, er könne keine Gründe erkennen, „warum wir von diesen Plänen Abstand nehmen müssten“.
Dass Charis Sturm für die FWG den Erhalt der Grünfläche an der Robert-Schuman-Schule forderte und ankündigte, eine Bebauung weiter konsequent ablehnen zu wollen, trug ihr von Oberbürgermeister Martin Hebich (CDU) den Vorwurf der „Ausschließeritis“ ein. Die sei angesichts der Herausforderung, in den kommenden zehn Jahren mehr als 2000 neue Wohnungen bauen zu müssen, „nicht zielführend“, fand der OB. Das Vorhaben im Ziegelhofgebiet in der Priorität zurückstufen zu wollen sei voreilig.
BI verweist auf Alternativen
Da ist die Bürgerinitiative (BI) Ziegelhofweg naturgemäß anderer Meinung: „Dass so ein Juwel wegen 24 Wohnungen zugebaut werden soll, verstehen wir nicht“, sagt Karin Huth. Seit nunmehr fünf Jahren setzen sich die BI-Vorsitzende und ihre Mitstreiter für den Erhalt der Grünfläche und gegen deren Nutzung als Baufläche ein. In der Corona-Krise habe sich gezeigt, wie wichtig die Wiese, die 2012 als Parkanlage im Flächennutzungsplan aufgenommen worden sei, für die Anwohner als Naherholungsgebiet sei.
Besonders ärgert die Menschen im Ziegelhofgebiet, dass es mit dem Gelände am Real-Markt Studernheim und mit dem KBA-Parkplatz P2 ihrer Ansicht nach besser geeignete, bereits versiegelte Flächen gibt – und die 0,5 Hektar im Ziegelhofweg-Gebiet trotzdem mit höchster Priorität im Entwurf des Wohnraumversorgungskonzepts stehen. Darin seien laufende Projekte bei der Zielmarke von 1300 Wohnungen bis 2025 nicht berücksichtigt. „Wann will die Stadt denn mal anfangen zu zählen?“, fragt Huth.
Fünf Meter nach Westen
Ihren Unmut über eine in ihren Augen „kopflose Planung“ , die alle Bekenntnisse der Stadt zum Klimaschutz konterkariere, haben die Mitglieder der BI Anfang März auch bei einer zweistündigen Videokonferenz mit Oberbürgermeister Martin Hebich (CDU) zum Ausdruck gebracht. Nach einer Anfrage im Herbst habe man an diesem Termin Einsicht in vorliegende Pläne bekommen. Was Huth und die anderen sahen, hat sie alarmiert. „Das hat mit der Planung von 2016 nichts mehr zu tun“, sagt die BI-Vorsitzende. Gebäude und genutzte Fläche seien größer, elf Bäume auf der Wiese fehlten im Plan. Huth vermutet, dass ein Investor – und nicht die Stadt – die Pläne gemacht habe. „Das geht so weit, dass bereits Mülltonnen eingezeichnet sind.“
Diese Pläne wurden am vergangenen Donnerstag auch dem Ausschuss gezeigt. Nach Darstellung der Verwaltung besteht der wesentliche Unterschied allerdings lediglich darin, dass die beiden Baukörper um etwa fünf Meter nach Westen gerückt wurden. Das Ziel: mehr Abstand zur Straße und mehr Platz für einen Pflanzstreifen dort. Versiegelt würden mit den Gebäuden und dazugehörigen Nutzflächen etwa 2200 Quadratmeter. Die bisherigen Planungskosten beziffert die Stadt mit rund 25.000 Euro.
Gerade angesichts der Erfahrungen im Pilgerpfad, wo man die Bürger zunächst mit Hochhaus-Plänen überfahren und schließlich in einem umfangreichen Prozess doch beteiligt habe, verstehe sie diese Herangehensweise nicht, sagt Karin Huth. Die BI wolle im Vorfeld auf Alternativen hinweisen, statt hinterher Einspruch zu erheben. Das Ziel, das auch Plakate entlang der Mannheimer und Ludwigshafener Straße zum Ausdruck bringen: „Verhindern, dass hier gebaut wird.“