Rheinland-Pfalz

«MAINZ.» Seltene Eintracht im rheinland-pfälzischen Landtag: In einer von der CDU beantragten Debatte über Dieselautos und Luftverschmutzung waren sich alle Fraktionen einig, dass Fahrverbote verhindert werden müssen. Streit gibt es darüber, wer Schuld trägt, dass Gerichte solche Fahrverbote fordern.

Innenminister Roger Lewentz (SPD) erteilte dem Vorstoß, kommunale Vollstreckungsbeamte mit Elektroschockpistolen, sogenannten Tasern, auszustatten, gestern im Landtag eine Absage.

«BORNHEIM.» Die Zeit im Bornheimer Storchenzentrum verging für Christiane Hilsendegen gewissermaßen wie im Flug: Die Lehrerin aus dem südpfälzischen Ottersheim hat in den vergangenen elfeinhalb Jahren diese Bildungsstätte aufgebaut und zum Erfolg geführt. Mit dem Monatsende wechselt die Biologin in die Altersteilzeit, ab Februar tritt Jessica Lehmann in ihre Fußstapfen.

«MAINZ.» Die rheinland-pfälzische Landesregierung will in den Schulen die Auseinandersetzung mit den Verbrechen des Nationalsozialismus stärken und den Schülern mehr über die Vorzüge der Demokratie vermitteln. Dafür soll unter anderem der Sozialkundeunterricht deutlich ausgeweitet werden.

Der umstrittene Entwurf des Kindertagesstättengesetzes soll in einer veränderten Fassung erneut dem Ministerrat und anschließend dem Parlament vorgelegt werden. Das hat Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) gestern im Landtag angekündigt. Den Zeitpunkt dafür ließ sie offen.

Ein leidenschaftliches und sehr persönlich geprägtes Plädoyer für die Realschule plus hielt die SPD-Abgeordnete Giorgina Kazungu-Haß gestern in einer Aktuellen Debatte des Landtags.

Vor vier Monaten hat die AfD-Fraktion im Mainzer Landtag den Abgeordneten Jens Ahnemüller aus Konz (Landkreis Trier-Saarburg) wegen zu enger Kontakte zu einem Ex-NPD-Funktionär ausgeschlossen. Gestern verhandelte der Verfassungsgerichtshof (VGH) Rheinland-Pfalz in Koblenz über die Organklage Ahnemüllers gegen seinen Rauswurf. VGH-Präsident Lars Brocker kündigte eine schriftliche Entscheidung an. Erwartet wird sie im Laufe des Februar.

«Mainz.» Der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) hält es für erforderlich, den Einsatz von Elektroschock-Pistolen (Tasern) im kommunalen Vollzugsdienst „im Lichte der Ereignisse in Pirmasens“ noch einmal genau zu überprüfen.

«Homburg.»Unter dem Vorwurf der Untreue steht der Homburger Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind (SPD) seit gestern vor dem Saarbrücker Landgericht. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, er habe vier Mitarbeiter des städtischen Baubetriebshofs (BBH) von Detektiven überwachen lassen. Die Rechnung der Schlapphüte betrug hinterher 330.000 Euro.

«Frankenthal.» Pasquale Passarelli muss auf sein Urteil warten. Ursprünglich war dieses für gestern vorgesehen, doch nun wird es am Freitag, 8. Februar, verkündet, sagte der Vorsitzende Richter Karsten Sauermilch am Landgericht Frankenthal. Die Staatsanwaltschaft jedenfalls fordert vier Jahre und acht Monate Haft für den Ringer-Olympiasieger Passarelli.

Fünf Rathaus-Chefs wollen für ihre Ordnungsdienste Elektroschock-Pistolen. Dies ausgerechnet jetzt zu fordern, ist Ausdruck von Betriebsblindheit.