Rheinland-Pfalz

Wie teuer wird die Grundsteuer bald für mich? Das fragen sich derzeit viele Immobilieneigentümer und Mieter. Antworten gibt es bisher nicht. Denn das letzte Wort darüber haben die rund 11.000 Kommunen. Der Bund der Steuerzahler heizt die aktuelle Diskussion um das Thema mit an.

«Bad Kreuznach.» Nach einer Messerattacke auf eine Schwangere in einer Bad Kreuznacher Klinik hat sich der beschuldigte Mann zum Prozessauftakt vor dem dortigen Landgericht nicht geäußert. Er werde sich schweigend verteidigen, sagte sein Anwalt Olaf Langhanki. Die Staatsanwaltschaft sprach in der Anklageschrift von mindestens 26 Messerstichen.

«Germersheim». Für die Erweiterung der Kapazität eines Gefahrstofflagers im US-Depot Germersheim von 70 auf 1900 Tonnen ist kein immissionsschutzrechtliches Verfahren erforderlich.

«Mannheim». Ein Lastwagen ist gestern in Mannheim mit einer Straßenbahn zusammengestoßen, der Zug entgleiste daraufhin. Neun Menschen wurden bei dem Unfall verletzt, wie die Polizei mitteilte.

Die CDU/AfD-Fraktion vor Ort

schadet der Gesamt-CDU und nützt der AfD – obwohl hier persönliche

Interessen ausschlaggebend sind.

Die Tat sorgte für Entsetzen - in einem Krankenhauszimmer wird eine schwangere Frau mit einem Messer angegriffen. Sie überlebt knapp, das Kind stirbt. Der tatverdächtige Vater schweigt vor Gericht dazu.

Die Waldbrandgefahr ist in Rheinland-Pfalz im vergangenen Jahr vor allem wegen der Trockenheit deutlich angestiegen. Dennoch kam es bisher nicht zu dramatischen Flächenbränden. Was sind die Gründe?

Schon die Einladung der Sendung „hart aber fair“ an den rheinland-pfälzischen AfD-Landesvorsitzenden sorgt für Kritik. Nach einem Tweet des Senders zum Umgang mit der AfD kündigt deren Fraktion in Mainz „parlamentarische Initiativen“ an.

Das Parteiausschlussverfahren gegen den rheinland-pfälzischen AfD-Politiker Jens Ahnemüller wegen mutmaßlicher Kontakte zu Rechtsextremen ist vorerst gescheitert. Das Landesschiedsgericht der Partei hat nach Angaben Ahnemüllers in seinem achtseitigen Urteil festgestellt, dass es keine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen gegeben habe. Parteisprecher Robin Classen bestätigte, dass der Antrag gescheitert sei, kündigte aber an, dass der Vorstand wahrscheinlich Widerspruch einlegen werde.

Der gescheiterte Parteiausschluss des AfD-Mitglieds Ahnemüller zeigt, wie stark die äußerste Rechte auch in der Landespartei ist.

«Landau.» Teile der Südpfalz sollen an das Gebiet des Beregnungsverbands Vorderpfalz angeschlossen werden. Naturschützer fürchten, damit werde künftig noch mehr Grundwasser für die Bewässerung von Feldern abgepumpt. Die Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Süd in Neustadt betont hingegen, das werde nicht passieren – derzeit jedenfalls.