Rheinland-Pfalz Dieselfahrer in Mainz verschont

«MAINZ/LUDWIGSHAFEN.» Sie verzichte „vorerst“ auf die Verhängung eines Fahrverbots, sagte gestern die Umweltdezernentin der Stadt Mainz, Katrin Eder (Grüne), bei der Vorlage der Messwerte für das erste Halbjahr 2019. Danach liegt der NO2-Wert an der kritischen Messstelle in der Parcusstraße in der Nähe des Bahnhofs mit 42 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft noch immer über dem europäischen Grenzwert von 40 Mikrogramm. Im Vergleich zum Jahresmittelwert 2018 habe sich der Wert für Stickstoffdioxid (NO2) um fünf Mikrogramm verringert, sagte Eder. Das zeige, dass die Maßnahmen der Stadt greifen. Lediglich im Februar und im Juni sei der Grenzwert von 40 Mikrogramm überschritten worden, Grund dafür sei eine Inversionswetterlage gewesen. Ein Fahrverbot zu verhängen sei deshalb unverhältnismäßig, sagte Eder, bis zum Jahresende würden die Grenzwerte eingehalten. Im Oktober 2018 hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) vor dem Mainzer Verwaltungsgericht ein Urteil erwirkt, wonach die Stadt ab September 2019 ein Fahrverbot verhängen müsse, wenn im Durchschnitt des ersten Halbjahres der Grenzwert überschritten werde. Außerdem hat das Gericht die Stadt verpflichtet, den Luftreinhaltungsplan nachzubessern und darin die Möglichkeit für ein Fahrverbot vorzusehen. Das hat die Stadt fristgerecht zum April erledigt. Während Eder am Vormittag fest von einer erneuten Klage der Umwelthilfe ausging, hat der Anwalt der Organisation, Remo Klinger, erneut Forderungen an die Stadt gestellt. „Die Stadt Mainz misst offensichtlich nicht dort, wo immer noch die höchsten NO2-Belastungen auftreten, nämlich vor allem an der Rheinstraße.“ Messstellen müssten „sofort“ dorthin gestellt werden, wo die höchsten Emissionen zu erwarten seien. „Geschieht dies nicht, wird die DUH die rechtlichen Konsequenzen daraus ziehen“, drohte Klinger der Stadt. Schon in der Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht hatte die Deutsche Umwelthilfe der Stadt vorgeworfen, sie konzentriere sich nur auf Maßnahmen an der einen kritischen Messstelle in der Parcusstraße. Dabei zeigten die Werte der sogenannten Passivsammler, dass die Stickoxidwerte an etlichen Stellen im Stadtgebiet zu hoch seien. Passivsammler sind kleine Behälter, die die Luftbelastung für einen längeren Zeitraum ermitteln. Dagegen werden an den amtlichen Messstationen die aktuellen Messwerte permanent aufgezeichnet. Zur Situation in der Rheinstraße führte Eder aus, der Standort des Passivsammlers entspreche nicht der Bundesimmissions-Schutz-Verordnung. Er hänge direkt an einer Bushaltestelle in Höhe des Auspuffs. Im ersten Halbjahr 2019 wurde dort ein Wert von 47 Mikrogramm ausgewiesen nach 58 im Jahr 2018. Unter anderem von einem Lkw-Verbot in der Straße erwarte sie noch Verbesserungen, sagte Eder. Zu den Maßnahmen, die die Stadt ergriffen hat, gehörten unter anderem die Nachrüstung der Busflotte mit Filtern sowie der Ersatz sehr alter Busse. Bei einem Passivsammler in der Bahnhofstraße, die besonders stark von Bussen frequentiert ist, sank der Wert von 55 auf 37 Mikrogramm. Die Stadt Ludwigshafen war ebenfalls von einer Klage der Deutschen Umwelthilfe bedroht. Nachdem 2018 die Messwerte nicht mehr überschritten wurden, habe sich die Organisation nicht mehr gemeldet, sagt Ursula Klopp vom Bereich Umwelt in der Stadtverwaltung. An der besonders kritischen Heinigstraße hatte die Stadt eine Fahrspur für Fahrradfahrer umgewidmet, Autofahrer waren aufgefordert worden, über die Lorientallee zu fahren.