Dass der Finanzminister und der SPD-Fraktionschef keine Freunde sind, ist schon lange klar. Doch jetzt lässt der FDP-Vorsitzende seinem Ärger freien Lauf.

Der SPD-Fraktionschef hat Bedenken gegen die Pläne für weitreichende US-Waffen in Deutschland. Die Außenministerin hält mehr Raketen zur Abschreckung dagegen für notwendig -...

Die USA wollen in Deutschland Waffensysteme stationieren, die weit bis nach Russland reichen. Kanzler Scholz hat zugestimmt - der SPD-Fraktionschef dagegen sorgt sich vor...

Die Kritik von fünf Historikern an der Russland-Politik der SPD trifft einen Nerv, weil sie entscheidende Schwachstellen benennt. Noch mehr als um den Kanzler geht es dabei...

In der atemlos geführten Debatte über weitere Waffenlieferungen an die Ukraine tut es gut, wenn die Frage nach einem Waffenstillstand aufgeworfen wird.

Im Herbst 2022 soll der russische Präsident Wladimir Putin ernsthaft den Einsatz nuklearer Waffen in der Ukraine in Erwägung gezogen haben. Dass es nicht soweit kam, lag...

Der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich hinter die Entscheidung des Bundeskanzlers gestellt, keine Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern.Es sei ein...

Als Fraktionschef der SPD wird Rolf Mützenich großer Einfluss auf den Bundeskanzler nachgesagt. Im Interview erzählt er, warum er seinen Ruf als Verhinderer von Waffenhilfe...

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, spricht am Mittwoch, 28. Februar, ab 19 Uhr im großen Sitzungssaal im Kreishaus über „Perspektiven für das Ende...

Seit die Liberalen ein Bündnis aus Union und FDP ins Gespräch gebracht haben, steht die Frage im Raum, ob die FDP ihren Rausschmiss aus der Ampel provozieren will.

Bundeskanzler Olaf Scholz steht unter Druck. Bei der Klausur der SPD-Fraktion ist der Redebedarf mit dem Regierungschef groß. Und dann wäre da noch das Thema Schuldenbremse.

Achtung, dieser Termin wurde aus organisatorischen Gründen auf den 28. Februar 2024 verschoben. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, spricht also...

Friedrich Merz gegen Olaf Scholz – die Generaldebatte im Bundestag ist der Höhepunkt der Haushaltswoche. Hier die wichtigsten Punkte der Auseinandersetzung:

Zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung – so hat es der Kanzler versprochen. Was aber, wenn die Milliarden des Sondervermögens aufgebraucht sind?

Koalition lehnt Untersuchungsausschuss zu Cum-Ex-Skandal ab.

Für einen Rundgang durch den Hemshof mit den SPD-Mitgliedern der Ludwigshafener Stadtspitze, Ortsvorsteher Osman Gürsoy und dem Bundestagsabgeordneten Christian Schreider...

Der Aufschwung bei der AfD und das Zustimmungstief für die Ampel-Regierung haben eine Diskussion über die Ursachen ausgelöst.

Wie es nun nach der Blockade durch die FDP weitergeht, ist offen. Zunächst setzen sich die Vize-Fraktionschefs zusammen. Bis wann es klare Lösungen geben wird, ist offen.

Hehe… „Let’s make Britain small again“ – wer beim Brexit so gedacht hat, hatte die Vibes wohl nicht gespürt. Denn dank der Sprache kann von UK-Downshifting keine Rede sein....

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich zuversichtlich gezeigt, dass der Ampel-Koalition noch am Wochenende die Einigung auf ein drittes Entlastungspaket gelingt. Es gehe...

Stark steigende Energiepreise und eine galoppierende Inflation: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) plant als Ausgleich die Möglichkeit einer steuerfreien Einmalzahlung durch die...

Vorschlag für Sondervermögen der Bundeswehr kommt auch beim Kanzler nicht gut an.

Ein Auftritt von Bundeskanzler Olaf Scholz in der SPD-Fraktion am Dienstag hat offenbar die Wogen im Streit der Genossen um Waffenlieferungen an die Ukraine geglättet. Scholz...

Nach der Ankündigung der Bundesregierung, jetzt doch schwere Waffen direkt an die Ukraine zu liefern, haben sich die Union und die Ampelfraktionen am Mittwoch nach...

Die Bundesregierung muss eine wichtige Rüstungsentscheidung treffen: Die Bundeswehr braucht einen Nachfolger für ihre Tornado-Kampfbomber. Das Vorhaben ist für die Koalition...