Parteien CDU gibt Ampel Schuld an AfD-Höhenflug

Der Aufschwung bei der AfD und das Zustimmungstief für die Ampel-Regierung haben eine Diskussion über die Ursachen ausgelöst.

Wäre an diesem Sonntag Bundestagswahl, könnte die AfD nach dem aktuellen ARD-„Deutschlandtrend“ mit 18 Prozent der Stimmen rechnen. Sie läge damit zusammen mit der Kanzlerpartei SPD (auch 18) auf dem zweiten Platz hinter CDU und CSU (29). Einen solchen Wert habe die AfD bisher nur einmal, im September 2018, erreicht. Der „Deutschlandtrend“ ergab auch: Aktuell ist nur noch jeder Fünfte mit der Arbeit der Ampel-Koalition zufrieden, das sei der schwächste Wert seit Koalitionsbeginn.

„Das schmerzt natürlich, solche Umfragen“, sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Rolf Mützenich, am Freitag der RHEINPFALZ. Zugleich verwies Mützenich darauf, dass vor wenigen Wochen in Bremen ein Sozialdemokrat bei der Landtagswahl gewonnen habe. Es sei „nicht so, als wenn Demokratinnen und Demokraten chancenlos wären“. Ein Teil derer, die laut Meinungsumfragen die AfD unterstützen, täten dies nach eigener Aussage eher aus Protest und nicht so sehr als Ausdruck unmittelbaren Zuspruchs für die Partei. „Umso wichtiger ist, dass wir die Menschen nicht verlieren für die Demokratie“, betonte Mützenich. Im „Deutschlandtrend“ gab nur ein Drittel der AfD-Anhänger an, die Partei aus Überzeugung wählen zu wollen, zwei Drittel nannten Enttäuschung über die anderen Parteien als Grund.

CDU-Generalsekretär übt auch Selbstkritik

Vertreter der Union machten unter anderem die Migrations- und Energiepolitik der Koalition für die Entwicklung verantwortlich. „Wir beobachten den Zustimmungszuwachs der AfD in den derzeitigen Meinungsumfragen mit großer Sorge“, sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja. Auch CDU und CSU müssten sich selbstkritisch die Frage stellen, warum diese Enttäuschten sich den extremen Rändern zuwenden. „Es muss uns als Union besser gelingen, unsere Alternativen zur derzeitigen Politik, unsere Konzepte und unsere Ideen zu vermitteln“, sagte Czaja.

Den „harten Kern“ der AfD-Anhänger hält Czaja für die Union für nicht erreichbar. „Wir wissen, dass es im ganzen Land schon immer ein rechtsextremes Wählerpotenzial gegeben hat“, sagte der CDU-Generalsekretär den Funke-Zeitungen.

AfD-Chef sieht Kurs der Partei bestätigt

AfD-Chef Tino Chrupalla sieht sich durch das Umfragehoch in dem Kurs bestätigt, seine Partei als Gegenpol zu den Grünen zu positionieren. „Die Bürger sehen, wohin die wertegeleitete Politik der Grünen führt“, sagte Chrupalla den Funke-Zeitungen. AfD-Fraktionsvize Beatrix von Storch distanzierte sich vom Klimaschutz insgesamt: „Wir wollen keine Klimaschutz-Politik machen, denn das Klima hat sich immer schon im Laufe der Zeit gewandelt.“