Politik SPD-Fraktionschef geht von Einigung auf Entlastungspaket am Wochenende aus

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich zuversichtlich gezeigt, dass der Ampel-Koalition noch am Wochenende die Einigung auf ein drittes Entlastungspaket gelingt. Es gehe um finanzielle Hilfen für Menschen mit geringem Einkommen sowie strukturelle Änderungen, sagte Mützenich auf am Freitag dem Sender NDR Info. Die SPD-Fraktion hatte unter anderem Direktzahlungen vorgeschlagen. Diese seien durchaus möglich, sagte Mützenich mit Blick auf Äußerungen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).

Bei den Direktzahlungen habe die SPD „Gruppen wie Rentner, Studierende, Auszubildende, aber insbesondere die, die nur über ein kleines oder mittleres Einkommen verfügen, im Fokus“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende weiter. „Wir wollen aber auch das 9-Euro-Ticket verlängern“, so Mützenich. Darüber werde in der Koalition zur Zeit gesprochen.

In einer Beschlussvorlage für die SPD-Fraktionsklausur, die am Freitag in Dresden zu Ende geht, werden insbesondere Entlastungen für niedrige und mittlere Einkommen über Direktzahlungen, eine Preisbremse für einen Grundbedarf bei Energie sowie ein bundesweites Verkehrsticket von 49 Euro pro Monat vorgeschlagen. Zudem wird für Mieterinnen und Mieter ein sechsmonatiger Kündigungsschutz bei nicht bezahlten Betriebskostennachzahlungen ins Gespräch gebracht.