Ukraine-Hilfe Union und Ampel einigen sich über Waffenlieferungen

Nach der Ankündigung der Bundesregierung, jetzt doch schwere Waffen direkt an die Ukraine zu liefern, haben sich die Union und die Ampelfraktionen am Mittwoch nach Informationen der RHEINPFALZ auf einen gemeinsamen Antrag über die Unterstützung der Ukraine verständigt. Die Einigung wurde nach Gesprächen der Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz (CDU) und Rolf Mützenich (SPD) erzielt. Demnach will die Union ihren eigenen Antrag an diesem Donnerstag im Bundestag nicht zur Abstimmung stellen, sondern den Antrag von SPD, Grünen und FDP unterzeichnen und als interfraktionellen Antrag mittragen.

Darin wird unter anderem angekündigt, „die Lieferung schwerer Waffen und komplexer Systeme etwa im Rahmen des Ringtauschs zu erweitern, ohne die Fähigkeit Deutschlands zur Bündnisverteidigung zu gefährden“. Außerdem enthält der Antrag auch Hinweise über humanitäre Hilfsangebote, über weitere Sanktionen gegen Russland und die Forderung nach einem Ausstiegsfahrplan für russische Öl- und Gasimporte.

Auf Wunsch der Union wurde ein Passus über das Sondervermögen der Bundeswehr so präzisiert, dass weitere Verhandlungen über die genaue Ausgestaltung dieses Fonds ermöglicht werden. Die Union pocht darauf, dass die im Sondervermögen eingestellten 100 Milliarden Euro ausschließlich der militärischen Ausrüstung der Bundeswehr dienen sollen.