Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin hat am Freitag erläutert, warum die Ermittler im Fall des Westpfälzer Polizistenmords weiter von zwei Schützen...

Matthias Frey ist seit Mai Staatssekretär im rheinland-pfälzischen Justizministerium. Wir haben den 57-jährigen bisherigen Richter in Mainz besucht. Er gewährte Einblicke in...

Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP) hat am Freitag seine Zustimmung zu einer allgemeinen Impfpflicht signalisiert. Der „Rhein-Zeitung“ sagte er: „Ich...

Eine Anklageerhebung nach dem tödlichen Angriff auf einen Tankstellen-Kassierer in Idar-Oberstein ist noch nicht in Sicht. Die Auswertung des „in erheblichem Umfang“...

Mit Herbert Mertin, Daniela Schmitt und Anne Spiegel wirken weitere drei Minister aus der rheinland-pfälzischen Landesregierung bei den Koalitionsgesprächen über ein...

Die Gerichte in Rheinland-Pfalz haben 2020 weniger Menschen verurteilt als im Vorjahr. Dabei dürfte die Corona-Pandemie eine Rolle gespielt haben. Es gibt aber auch Formen...

Die rheinland-pfälzischen Gerichte haben 2020 weniger Bürgerinnen und Bürger zu einer Strafe verurteilt als im Vorjahr. Bei Jugendstrafen gab es sogar erneut ein Rekordtief....

Justizminister Herbert Mertin zeichnete am Mittwoch im Mainzer Justizministerium Justizinspektor Thomas Schuhmacher vom Amtsgericht Pirmasens anlässlich seines 50. Jubiläums...

Diana Yebouah kommt aus Saarbrücken. Fürs Studium hat sie sich aber nicht für ihre Heimatstadt entscheiden, sondern für Zweibrücken. Denn hier gibt es einen Studiengang, der...

Porträt: Er will die FDP im rheinland-pfälzischen Landtag jenseits der Wirtschafts- und der Justizpolitik sichtbar machen: Philipp Fernis, 39, der neue Fraktionschef der...

Mit der Nachtruhe bei Wohnungsdurchsuchungen soll es bald ein Ende haben. Denn die Strafprozessordnung begünstigt derzeit noch bestimmte Arten von Kriminellen.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) stellt sich am Dienstag der Wiederwahl im rheinland-pfälzischen Landtag. Es wird ihre dritte – und voraussichtlich letzte – Amtszeit als...

Mit Philipp Fernis an der Spitze stellt sich die FDP-Fraktion professionell auf. Aber der Bundestagswahlkampf startet miserabel.

Der FDP-Politiker Matthias Frey wird Staatssekretär im rheinland-pfälzischen Justizministerium. Damit enden neuneinhalb Jahre als Direktor des Amtsgerichts. Sein Hobby ist...

Der rheinland-pfälzische Justizstaatssekretär Philipp Fernis ist am Mittwoch von der FDP-Landtagsfraktion einstimmig zu ihrem Vorsitzenden gewählt worden. Der 38 Jahre alte...

Steven Wink zieht als Nachrücker für die FDP in den Mainzer Landtag ein. Bei der Wahl im März hatte er auf Listenplatz sieben knapp den Wiedereinzug verpasst, die FDP hatte...

Der promovierte Richter und FDP-Politiker Matthias Frey aus Neustadt an der Weinstraße wird neuer Justizstaatssekretär. Minister bleibt Herbert Mertin. Das teilte der...

Der Entwurf des Bundes für eine Neufassung des Infektionsschutzgesetz wirft nach Ansicht des rheinland-pfälzischen Justizministers Herbert Mertin (FPD) erhebliche...

Mainz. Nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hat die FDP-Fraktion ihre Spitzenkandidatin Daniela Schmitt zur neuen Vorsitzenden gewählt. Die Wahl sei einstimmig erfolgt,...

Die drei CDU-Verwaltungschefs aus der Südpfalz, die beiden Landräte Fritz Brechtel (Germersheim), Dietmar Seefeldt (Südliche Weinstraße) und Landaus Oberbürgermeister Thomas...

MAINZ. Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP) mahnt die eigene Landesregierung, die derzeitigen Grundrechtseingriffe bald zurückzunehmen. Dazu zählen...

Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP) hat eine baldige Rücknahme der „derzeitigen Grundrechtseingriffe aufgrund der Corona-Bekämpfungsverordnung des...

Wer in ein Amt gewählt werden will, muss die Bürger von den politischen Zielen und sich überzeugen. Doch wie schafft man das, wenn im Lockdown nicht nur große...

Christa Scheffel liebt ihren Beruf. Vor 45 Jahren hat sie ein Taxiunternehmen gegründet und sitzt bis heute mit Leib und Seele hinter dem Steuer. Die Landesehrennadel hat...

Die Bioethik-Kommission des Landes Rheinland-Pfalz fordert eine gesetzliche Regelung von Keimbahneingriffen, also Eingriffen in das Erbgut von menschlichen Embryonen oder...