Rheinland-Pfalz Justizminister Mertin hält Impfpflicht für verhältnismäßig

Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP) hat am Freitag seine Zustimmung zu einer allgemeinen Impfpflicht signalisiert. Der „Rhein-Zeitung“ sagte er: „Ich halte eine Impfpflicht für verhältnismäßig, weil sie diejenigen trifft, die es zu verantworten haben, dass die Pandemie kein Ende findet.“

Ministerpräsidentin Malu Dreyer sagte dazu zuletzt dem SWR, sie könne sich inzwischen sehr gut vorstellen, dass man zu einer Impfpflicht für alle komme. Oppositionsführer Christian Baldauf (CDU) sagte Ende November, er sei persönlich für eine allgemeine Impfpflicht, auch wenn dies eine „schwierige Abwägung und kein leichtes Ja“ sei.

Mertin sprach in der „Rhein-Zeitung“ eine Regelung wie in Griechenland an. Wer sich dort nicht impfen lasse, müsse eine monatliche Geldbuße von 100 Euro zahlen. Das Geld fließe in einen Fonds zur Finanzierung der Krankenhäuser.