Pfalz Landau: Linke fragt nach Rechtsextremismus in der Stadt

Das sogenannte Frauenbündnis Kandel bei einer Demonstration im September in Landau.
Das sogenannte Frauenbündnis Kandel bei einer Demonstration im September in Landau.

Die Linkspartei im Landauer Stadtrat will wissen, wie viele politisch motivierte Propagandadelikte von Rechts es im Jahr 2018 in Landau gegeben hat. Nach Einschätzung der Fraktion sind viele Jugendliche fasziniert von rechtsextremen und nationalistischen Bewegungen. Daher möchte die Fraktion wissen, ob die Sozialarbeiter der Stadt auf den Umgang mit rechtsextremen Jugendlichen beziehungsweise mit Ideologien geschult sind, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung infrage stellen. Vor dem Hintergrund der regelmäßigen Demonstrationen des sogenannten Frauenbündnisses Kandel in Landau möchte Die Linke zudem wissen, ob die Ordnungsbehörde der Stadt in der gestiegenen Anzahl rechtsextremer Aufmärsche ein Problem sieht. Außerdem möchte Stadtrat Bastian Stock erfahren, ob die Stadt Präventions- und Interventionsangebote gegenüber rechtsextremen Ideologien plant, da es vermehrt rechtsextreme Aufmärsche in Landau gegeben habe. Insgesamt will Die Linke wissen, ob die Stadt Handlungsbedarf im Umgang mit Rechtsextremen und deren Ideologien in Landau sieht. Für das Ordnungswesen ist der Beigeordnete Lukas Hartmann (Grüne) verantwortlich.

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