Politik Kommentar zur Thüringen-Wahl: Die Verhältnisse nehmen, wie sie sind

In Thüringen haben die Parteien am linken und rechten Rand die Mehrheit. Das ist Anlass zur Sorge. Nur gibt es einen entscheidenden Unterschied zwischen Linker und AfD: Die Linke wurde gewählt, weil die Bürger eine stabile Regierung wollen.

Wer zu Furchtsamkeit neigt, dem läuft angesichts des Ergebnisses der Thüringen-Wahl vielleicht ein Schauer über den Rücken. Die in sieben Jahrzehnten Bundesrepublik etablierten Parteien haben im künftigen Landtag von Erfurt nicht einmal zusammen die Mehrheit. Die CDU stellt kein Viertel der Abgeordneten mehr, für Grüne und FDP sind nur kleine Nebenrollen drin. Und die 1875 in Thüringen, in Gotha, gegründete Sozialdemokratie? Im Erfurter Landtag werden gerade noch acht SPD-Abgeordnete sitzen.

Konnte die SPD wirklich etwas anderes erwarten?

Die nun schon Jahre andauernde Krise der Sozialdemokraten – hier ist sie mit Händen zu greifen. Aber konnte die SPD etwas anderes erwarten? Just am Tag vor dieser Wahl demonstrieren die Genossen, wie schwer sie sich damit tun, eine neue Parteispitze zu bestimmen, wie die SPD-Mitglieder schwanken zwischen den Protagonisten eines „Raus aus der Groko“ und den Kandidaten, die an der Koalition mit CDU und CSU festhalten wollen. Wie sollen Wähler da Vertrauen fassen?

Unglücklich genug, dass die CDU in diesem Herbst ebenfalls nicht sonderlich führungsstark daherkommt. Annegret Kramp-Karrenbauer, die neue Vorsitzende, stößt in der Partei nach wie vor auf Vorbehalte. Ist das attraktiv für CDU-Wähler, die Verlässlichkeit schätzen? Wohl kaum.

Zumal viele Wähler in Deutschland derzeit tief verunsichert sind – im Osten mehr noch als im Westen. Der globale Klimawandel samt allen Veränderungen, die er für Alltag und Geldbeutel mit sich bringt, der Mangel an bezahlbaren Wohnungen, ein Arbeitsmarkt, der qualifizierte Kräfte sucht und weniger Qualifizierte nicht mehr braucht: Die Deutschen haben durchaus Grund, sich zu sorgen. Zwar läuft die Wirtschaft derzeit gut, Wohlstand und Konsum wachsen seit Jahren. Aber es gibt genug Bürger, die davon persönlich nichts merken.

Höckes Allmachtsfantasien schrecken nicht ab

Soziale Ungleichheit ist eine Quelle der Unzufriedenheit. Ebenso ist es mit der Zuwanderungswelle der Jahre 2015/16. Auch wenn sich die Zuwanderung auf das Leben der meisten Deutschen kaum auswirkt, sind die Krisenjahre mental noch längst nicht bewältigt. Es ist ein Leichtes für nationalistische Politiker, die herrschenden Ängste in Wählerstimmen umzumünzen.

So wird jedenfalls landläufig das Erstarken der AfD erklärt. Aber über 23 Prozent AfD-Stimmen wie jetzt in Thüringen, das kann nicht mehr mit dem Etikett „Protestwahl“ versehen werden. Hier verfestigt sich ein radikaler Nationalismus. Die Allmachtsfantasien eines Björn Höcke schrecken nicht ab, sondern ziehen die Wähler offenbar in Scharen an.

Ein Regierungschef, der Solidität ausstrahlt

Und doch wäre der Zulauf zur AfD nicht so groß, wären die Volksparteien (die im Osten allenfalls ehemalige sind) nicht so schwach. Dabei zeigt gerade das Ergebnis der Thüringen-Wahl, was Wähler wollen: einen Regierungschef, der Solidität ausstrahlt und eigenständig genug wirkt, um auch mit dem politischen Gegner ein gedeihliches Bündnis zu schmieden. Beides bringt Bodo Ramelow mit (ganz ähnlich übrigens wie Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg).

Dass Ramelow der Linken angehört, hat die Thüringer nicht davon abgehalten, diese sich in der Bundespolitik so radikal gebärdende Partei zur mit Abstand stärksten Kraft zu wählen. In Thüringen seien die politischen Ränder jetzt stärker als die Mitte, heißt es. Aber: Die Wähler der Linken haben nicht für den Umsturz oder für etwas votiert, was AfD-Höcke „Wende 2.0“ nennt, sondern für eine stabile Regierung. Die CDU wäre klug beraten, sich einer Koalition nicht zu verweigern.