CDU

Mammut-Sitzung am Endes Jahres: Die Laune bei den Politikern war dennoch gut, denn die Finanzen sind solide – und das trotz Defizite im Doppelhaushalt 2026/27.

Schlagabtausch im Landtag: Gordon Schnieder (CDU) wirft der Ampel vor, Probleme an Schulen kleinzureden. Minister Teuber (SPD) verweist auf Fehler vor über 50 Jahren.

Ab Januar steigt die Besoldung der Bürgermeisterin. Der Stadtrat stimmt zu, es gibt aber Kritik am Zeitpunkt. Was steckt dahinter?

Die Grünen und die CDU in Friesenheim kritisieren die zum Jahresende geplante Schließung des Edeka-Markts („nah und gut“) in der Berthold-Schwarz-Straße. „Damit verlieren...

Früher sind viele engagierte Speyerer von der Stadt geehrt worden, dann gab es 15 Jahre Pause. Jetzt liegen erste Personalvorschläge vor, um die „Durststrecke“ zu beenden.

Während die CDU von ihrer Ex-Frontfrau abrückt, ehrt Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Altkanzlerin.

Marold Wosnitza möchte OB von Zweibrücken bleiben. Bei seiner Nominierung am Sonntag konnte er sich einen Seitenhieb auf seine Gegenkandidatin von der CDU nicht...

Mit dem Haushalt verabschiedet der Stadtrat auch den Stellenplan für die Stadtverwaltung. Die bekommt mehr Personal. Ist das gerechtfertigt?

Wochenlang hat die Koalition um die Rente gestritten und dabei viele verunsichert. Das Problem war aber nicht, dass gestritten wurde, sondern wie.

Regierungskrise beigelegt: Die aus den eigenen Reihen scharf kritisierte Rentenreform von Schwarz-Rot ist beschlossen.

Der Beschluss im Ortsbeirat fiel einstimmig: Friesenheim wird bald einen Carlo-Saxl-Weg bekommen – in Gedenken an den langjährigen Ortsvorsteher des Stadtteils.

In der Debatte um die geplante Rentenreform hat sich Florian Bilic zu Wort gemeldet. Der Pirmasenser gehört zur Jungen Gruppe der Union, die als Kritiker der Pläne zählen.

Amtsinhaberin Stefanie Seiler (SPD) ist am Montagabend als Kandidatin für die Oberbürgermeisterwahl 2026 gewählt worden. Andere Kandidaten sind noch nicht bekannt.

Der Landkreis will seine Kommunen nicht wieder mit einer Erhöhung der Kreisumlage belasten – trotz Rekorddefizits. Stattdessen soll protestiert werden.

Die Bibliotheca Bipontina mit Büchern aus der Zeit der Zweibrücker Herzöge soll in ihren angestammten Räumen bleiben, nicht in die Karlskirche umziehen. Das fordert die CDU.

Die Ludwigshafener CDU fordert rasche Konsequenzen nach der sich zuspitzenden Schulkrise in Ludwigshafen und attackiert den SPD-Bildungsminister.

Der Skatepark an der Ludwigstraße ist als Provisorium gestartet, kommt aber richtig gut an. Die Nutzer haben klare Vorstellungen. Und neuerdings sogar viele Unterstützer.

Weil die Bettelmafia hier angeblich ihr Unwesen treibt, prüft die Stadt jetzt einen Sperrbezirk. Einzelhändler hätten sich beschwert, heißt es. Was sagen sie zu dem Vorstoß?

Bis zwei Uhr morgens haben die Spitzen der Regierungskoalition in Berlin getagt, jetzt steht die Einigung bei zwei Streitthemen.

Welche vorweihnachtlichen Veranstaltungen stärken in den Pirmasenser Vororten die Gemeinschaft und bringen besinnliche Stimmung? Wir haben die Ortsvorsteher gefragt.

Wer soziale Hilfeleistungen braucht, hat oft Schwierigkeiten, sich durchs Dickicht der Angebote zu wühlen. Dabei soll bald ein Soziallotse helfen. Warum die CDU dagegen ist.

Ursula Düll bleibt Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Kaiserslautern Stadt. Sie wurde am Dienstagabend mit großer Mehrheit im Amt bestätigt.

Nach dem Wunsch des Ortsbeirates soll künftig im gesamten Ortsbezirk Tempo 30 gelten. Die Geschwindigkeitsbeschränkung gibt es seit 2017 bereits in einigen Ortsstraßen,...

In Bechhofen gibt es Streit um ein Grundstück. Die Gemeinde will es vermarkten, eine Bürgerinitiative sieht eine andere Verwendung. Jetzt hat der Rat entschieden.

Wer nächste Weingräfin des Leiningerlands werden will, muss sich beeilen: Die Bewerbungsfrist für die Amtszeit 2026/2027 endet am 30. November. Einzureichen sind ein...