Bechhofen RHEINPFALZ Plus Artikel Ärger um Bechhofer Grünfläche: Rat spricht ein Machtwort

Für die Entscheidung wurde die Ratssitzung ins Dorfgemeinschaftshaus verlegt.
Für die Entscheidung wurde die Ratssitzung ins Dorfgemeinschaftshaus verlegt.

In Bechhofen gibt es Streit um ein Grundstück. Die Gemeinde will es vermarkten, eine Bürgerinitiative sieht eine andere Verwendung. Jetzt hat der Rat entschieden.

Der Bechhofer Rat bleibt einstimmig bei seiner Entscheidung vom April, den Bebauungsplan Am Holzkopf II zu ändern. Eine als Spielplatz ausgewiesene Grünfläche soll demnach in ein Baugrundstück umgewandelt werden. Dagegen hatte sich eine Bürgerinitiative (BI) formiert, die das aus vielfältigen Gründen ablehnt. Nun strebt sie ein Bürgerbegehren an. Stimmt die Verbandsgemeindeverwaltung dem zu, sollte dieses idealerweise während der Landtagswahl am 22. März durchgeführt werden.

Was stört die BI an dem Vorhaben? Zum Beispiel, dass Kinder das Grundstück nach einer Bebauung nicht mehr als Schulweg nutzen könnten. Sie argumentiert außerdem, dass in Zeiten des Klimawandels Flächen wie das besagte Grundstück nicht versiegelt werden sollten. Der alte Baumbestand auf der Grünfläche sei eine wichtige Oase für ein gesundes Mikroklima und den Schutz einheimischer Insekten und Vögel. Die BI sei im Gegenzug bereit, hier einen Mehrgenerationenplatz zu errichten, Spendensammlungen zu initiieren und sogar Eigenmittel zur Umsetzung aufzubringen.

Stühle für 30 Leute, es kommen zehn

Die abschließende Beratung des Bechhofer Rates zum Thema wurde in den großen Saal des Dorfgemeinschaftshauses verlegt. Für 30 Personen war bestuhlt worden. Es kamen zehn. Man spürte deutlich, dass Ortsbürgermeister Paul Sefrin und die Ratsmitglieder unter einem gewissen Druck standen. Bis zuletzt hatten sich Vertreter der CDU, SPD und Wählergruppe Schmidt untereinander ausgetauscht.

Sefrin blickte auf die Geschehnisse rund um das umstrittene Grundstück zurück. Demnach hätten sich bereits in den Jahren 1991 und 1997 frühere Ortsgemeinderäte mit derselben Frage befasst. Schon damals habe Kaufinteresse an der Grünfläche bestanden, gegen das sich Widerstand erhob. Eine derartige Anfrage habe sich nun erneut ergeben.

Sefrin: Flyer ist irreführend

Folgende Argumente zählte Sefrin für eine Wohnbebauung auf: Die Einnahmen aus einem möglichen Grundstücksverkauf sollen der Finanzierung anderer gemeindlicher Aufgaben dienen, etwa im Bereich der Kindertagesstätte. Das Grundstück, um dessen Bebauung gestritten wird, sei zwar als Spielplatz ausgewiesen. Dort stünden jedoch seit mehr als 20 Jahren keine Spielgeräte. Das Grundstück habe lediglich rechtlich den Status eines Spielplatzes. Zudem habe sich das Freizeitverhalten junger Familien verändert. Gesucht würden nun sichere, gepflegte und zentral erreichbare Spielangebote. Dazu sei eine Nachverdichtung im Innenbereich der Kommunen durch Bebauung von Freiflächen in Wohngebieten erwünscht. Der Fußweg für die Kinder entfalle nach der Bebauung nicht.

Sefrin kritisierte auch die BI. Die hatte Flyer verteilt, auf dem eine dreigeschossige Wohnbebauung zu sehen ist. Das sei irreführend, erklärte Sefrin. Das Gelände könne nämlich nur im Rahmen des festgelegten Bebauungsplans bebaut werden. Ein dreigeschossiges Haus sei hier nicht zugelassen.

Rat lehnt BI-Anliegen ab

Weil das Grundstück innerhalb eines reinen Wohngebietes liege, sei die Einrichtung eines Dorftreffs hier nicht möglich. Bechhofen biete zudem unter anderem mit einem Dorfgemeinschaftshaus, der Dorfmitte und dem Jugendraum ausreichend Begegnungsmöglichkeiten. Weitere, kostenintensive Investitionen in Begegnungsstätten würden die finanziellen Ressourcen der Gemeinde unnötig belasten, meinte der Ortschef. Verwunderlich sei nicht zuletzt, dass in den vergangenen Jahren mehrere Mitglieder aus der BI Kaufinteresse am fraglichen Grundstück gegenüber der Gemeinde geäußert hätten.

Die Ratsmitglieder lehnten das Anliegen der BI unisono ab. Das Grundstück habe in der jetzigen Form für die Gemeinde keinen Wert, befand Markus Lunk (CDU). „Dass an der Stelle kein Bedarf ist, einen Kinderspielplatz zu errichten, ist relativ offensichtlich. In Entfernung von 150 bis 200 Metern ist ein Spielplatz (Lehmenkaut, Anmerkung der Redaktion), der – wie ich aus eigener Erfahrung berichten kann – nicht so hoch frequentiert ist, dass wir in unmittelbarer Nähe einen neuen Spielplatz bräuchten.“ Christiane Burghard (SPD) schlug vor, den Bebauungsplan zu ändern, aber einen Verkauf des Grundstücks hinten anzustellen. „Wir werden schauen, was sich in Zukunft daraus ergibt.“ Tim Scherer teilte den Ratsmitgliedern mit, dass die WG Schmidt weiter grundsätzlich für den Verkauf des Grundstücks sei.

Der Bechhofer Rat lehnte infolgedessen nicht nur den Antrag der BI ab. Er vergab auch einstimmig die Planung der Erschließung des Baugrundstücks an das Büro Kernplan in Illingen. „Wenn wir uns als Gremium selbst ernst nehmen, halte ich es für den richtigen Weg, jetzt Klarheit zu schaffen und so zu beschließen“, fand Scherer. Dem schlossen sich CDU und SPD an. Sefrin schloss den öffentlichen Teil in der Hoffnung, dass sich alle beteiligten Personen auch nach der Ratssitzung aufrichtig begegnen können.

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