Regierungskrise RHEINPFALZ Plus Artikel Koalition erzielt eigene Mehrheit für Rentenpaket

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei der namentlichen Abstimmung über das Rentenpaket im Bundestag.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei der namentlichen Abstimmung über das Rentenpaket im Bundestag.

Regierungskrise beigelegt: Die aus den eigenen Reihen scharf kritisierte Rentenreform von Schwarz-Rot ist beschlossen.

Kurz vor 13 Uhr kam es am Freitag zum Schwur: Nach einer teilweise emotional geführten Debatte wurden die Abgeordneten im Bundestag zur namentlichen Abstimmung über das Rentenpaket aufgefordert. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der erst kurz vor der Abstimmung im Plenum Platz nahm, hatte im Vorfeld von den Mitgliedern der Koalitionsfraktionen eine „Kanzlermehrheit“ für das umstrittene Gesetz gefordert, also die absolute Mehrheit, die aktuell im Parlament 316 Stimmen beträgt. Am Ende erhielt das Rentenpaket 318 der 328 Stimmen von Union und SPD. AfD- und Grüne-Abgeordnete votierten geschlossen mit Nein, die Mitglieder der Linksfraktion enthielten sich.

Durch die vorab angekündigte Enthaltung der Linkspartei hätte das Gesetz auch mit deutlich weniger Zuspruch beschlossen werden können, da nur die Ja-Stimmen zählen. Diese Konstellation führte im Regierungslager zu der Befürchtung, deutlich mehr Abweichler in der Unionsfraktion als ohnehin schon wären zu einem Nein bereit. Am Ende waren es aber lediglich sieben christdemokratische Abgeordnete, die das Rentenpaket ablehnten, zwei weitere enthielten sich. Roderich Kiesewetter (CDU) gab keine Stimme ab. Die Regierungskrise war abgewendet.

Warnung an „Rentenrebellen“

Merz hatte im Vorfeld den „Rentenrebellen“ klar gemacht, dass die Koalition nur dann als handlungsfähig angesehen würde, wenn sie über die absolute Mehrheit an Ja-Stimmen verfüge. Ansonsten würde das schwarz-rote Regierungsbündnis als Ganzes in Frage gestellt. Die Erwartung von Merz für eine Kanzlermehrheit kam somit einer Art Vertrauensfrage gleich. Diese Warnung dürfte etliche Gegner des Gesetzes letztlich zur Zustimmung bewogen haben. Den Kritikern des Vorhabens wurde versprochen, zügig eine Rentenkommission einzusetzen und eine „echte Rentenreform“ einzuleiten.

Das Gesetz umfasst mehrere Komponenten, unter anderem die Ausweitung der Mütterrente und die Einführung der Aktivrente, bei der Rentner 2000 Euro monatlich steuerfrei verdienen dürfen.

Hohe Kosten in der Zukunft

Besonders umstritten, vor allem bei jungen Abgeordneten der Union, war jedoch die Verlängerung des derzeit geltenden Rentenniveaus von 48 Prozent – also das Verhältnis der Rente zum Durchschnittsverdienst – über das Jahr 2025 hinaus. Die sich in der Zukunft daraus ergebenden Mehrkosten der Rentenversicherung sollen aus Steuermitteln vom Bund erstattet werden, um Auswirkungen auf den Beitragssatz grundsätzlich zu vermeiden. Die Junge Gruppe nannte diese Mehrkosten unverantwortlich hoch. Deren Wortführer, der CDU-Abgeordnete Pascal Reddig, sagte im Bundestag, der demografische Wandel schlage in den 2030er Jahren voll auf die Staatsfinanzen durch. Das Rentenpaket aber sehe Mehrkosten von 120 Milliarden Euro vor. „Wir beschließen erst verbindliche Kosten und verlassen uns dann auf unverbindliche Reformversprechen“, monierte Reddig und kündigte eine Nein-Stimme an.

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