Landau 
Soziallotse kommt – gegen den Willen der CDU
Wer plötzlich auf Sozialleistungen angewiesen ist, steht oft vor einer Wand – von einem Dickicht der unterschiedlichsten Angebote oder einem Dschungel ist oft die Rede. Das überfordert Menschen oftmals, auch, weil sie in vielen Fällen wegen anderer Probleme plötzlich diese Leistungen brauchen. Solchen Menschen sollte ein Soziallotse helfen – als erste Anlaufstelle, Orientierungshelfer, Wegweiser und Kontaktvermittler. Nun kommt er auch.
Denn die Idee ist nicht neu. Vor rund drei Jahren schon hatte die damalige Vorsitzende des Vereins Silberstreif gegen Altersarmut, Christine Baumann, einen Lotsen gefordert. Damals noch erfolglos. Ein Anlauf der SPD rund ein Jahr später scheiterte ebenfalls – die Verwaltung wollte sich das Thema nochmals ansehen, favorisierte damals aber eher eine Finanzspritze für die „gut etablierte“ Arbeit der vorhandenen Sozialberatungsstellen. Im Mai haben verschiedene Institutionen ein überarbeitetes Konzept vorgestellt – und die Zeit war offenbar reif, eine Mehrheit war gefunden.
Lotse soll beraten
Im Mai schlugen Caritas, Diakonie und weitere Institutionen vor, dass sich „das Angebot des Soziallotsen (...) an Personen mit potenziellem Anspruch auf Sozialleistungen richten“ solle, „die bisher keine Leistung in Anspruch genommen haben und nicht an eine Sozialberatungsstelle angebunden sind. Eine bestehende Inanspruchnahme anderer Leistungen sollte kein Ausschlussgrund sein“.
Das Diakonische Werk, das auch den Auftrag zur Einrichtung des Lotsen erhalten hat, hat ein Konzept vorgelegt. Demzufolge soll er beraten und in vielen konkreten Punkten helfen. Beispielsweise beim Zugang zu finanziellen Hilfen, bei der Kooperation mit Ämtern, Trägern, Schulen und weiteren Institutionen, bei der Vermittlung von Kontakten in verschiedene Anlaufstellen, aber auch beim Stellen von Anträgen oder durch Begleitung.
CDU: Klarer Fokus wichtig
Wobei er aber nicht helfen können wird, wie das Werk betont, ist beispielsweise bei der Suche nach bezahlbarem Wohnraum oder anderen Problemen. Wenn das Angebot gut genutzt werde, soll er auch ehrenamtliche Helfer bekommen und diese einarbeiten. Zunächst ist das Projekt auf zwölf Monate befristet. Es soll aber evaluiert werden. Dass das Diakonische Werk den Lotsen nach der Anlaufzeit finanziert, sei „unrealistisch“. Man wolle sich um Drittmittel bemühen, die Finanzierung müsse aber grundsätzlich durch den Steuerzahler gesichert werden.
Die CDU ist gegen die Einführung des Soziallotsen, wie Anette Korz für die Fraktion in der jüngsten Sitzung des Stadtrats betonte. Dem Vorschlag der Verwaltung hätte die Fraktion zugestimmt – dieser hätte laut Planung 65.000 Euro gekostet. Nun rechnet die Stadt aber mit 95.000 Euro, die der Lotse kosten würde. Das Konzept sei geändert worden: Es sollte zunächst nur für Personen gelten, die keine Sozialleistungen beziehen – und die Fokussierung sei aufgeweicht worden. Die Kapazitäten des Lotsen seien begrenzt, sagte Korz, auf einen klaren Fokus zu achten, sei vorteilhaft.
SPD: Vorbehalte nie thematisiert
Das irritierte die Sozialdemokraten. Es sei immer um eine Personalstelle gegangen, die auch nicht teurer geworden sei, sagte Magdalena Schwarzmüller für die SPD. Sie wundere sich auch, dass diese Vorbehalte im Sozialausschuss von der CDU nie thematisiert worden seien. Sie finde es „komisch, dass das jetzt plötzlich aufploppt“. Außerdem seien die 30.000 Euro Mehrkosten eine lächerliche Summe im Vergleich zu den Beträgen, über die man sonst verfüge. Man habe das dazugenommen, damit alle Bürger der Stadt Nutzen von der Stelle haben. Dass die Kosten gestiegen sind, habe damit nichts zu tun.
Dass der Soziallotse nun in dieser Form kommt, hat der Stadtrat mehrheitlich mit Stimmen von SPD, Grünen, FWG, Pfeffer & Salz sowie der Linken beschlossen.