Bad Dürkheim RHEINPFALZ Plus Artikel Bauernschmitts Gehalt: Ist die Höherstufung ein „falsches Signal“?

Natalie Bauernschmitt bekommt im kommenden Jahr mehr Geld.
Natalie Bauernschmitt bekommt im kommenden Jahr mehr Geld.

Ab Januar steigt die Besoldung der Bürgermeisterin. Der Stadtrat stimmt zu, es gibt aber Kritik am Zeitpunkt. Was steckt dahinter?

Ab Januar 2026 verdient Bürgermeisterin Natalie Bauernschmitt (CDU) mehr Geld. Statt 8981,04 Euro im Monat erhält sie laut Landesbesoldungsordnung dann ein Gehalt von 9498,81 Euro. Es richtet sich nach der Kommunal-Besoldungsverordnung des Landes Rheinland-Pfalz.

Bauernschmitts Amt, so hieß es schon in der Ausschreibung der Bürgermeisterstelle, ist den Besoldungsgruppen B 2/B 3 zugeordnet. In der ersten Amtszeit werde das Amt zunächst in die Besoldungsgruppe B 2 eingestuft. Frühestens nach Ablauf von zwei Jahren ist eine Höherstufung möglich. Diese ist üblich. Der Stadtrat stimmte am Dienstag bei zwei Enthaltungen einstimmig dieser Höherstufung zu.

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Kritik an Höherstufung

„Eine Höherstufung der Bürgermeisterin zum jetzigen Zeitpunkt ist aus meiner Sicht das falsche Signal an die Bürgerinnen und Bürger“, sagte Sibylle Heissler (Grüne). Sie begründete ihre Einschätzung mit der schwierigen Haushaltslage, die die Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer sowie die Anhebung von Gebühren nötig gemacht hatte. „Wir muten unseren Bürgerinnen und Bürgern viel zu“, sagte sie.

„Ich hätte es als große Geste empfunden und auch wirklich gewünscht, wenn unsere Bürgermeisterin ihre Höhergruppierung um ein Jahr verschoben hätte.“ Dies wäre aus ihrer Sicht ein Zeichen der Solidarität und würde zeigen, dass in schwierigen Zeiten auch von der Verwaltungsspitze ein Beitrag geleistet werde.

Heissler betonte, dass es sich bei der Höhergruppierung um einen normalen Prozess handle und die Bürgermeisterin die Haushaltslage nicht persönlich zu verantworten habe. Ihre Aussage solle nicht Bauernschmitts Leistung schmälern oder in Frage stellen, sondern sie spreche lediglich vom Zeitpunkt und der symbolischen Wirkung.

Markus Wolf (CDU) bezeichnete die Höhergruppierung als „wohlgeübte Praxis“. Nach zwei Jahren seien auch Bauernschmitts Vorgänger, die Bürgermeister Wolfgang Lutz und Christoph Glogger, höher eingruppiert worden. Auch die Beamten in der Verwaltung würden entsprechend behandelt. Die Höhergruppierung sei absolut gerechtfertigt, bei guter Leistung „und die war hier immer gegeben“.

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