Bahnverkehr Kompromiss zur Bahn-Sanierung

An der Finanzierung von Ersatzverkehren bei der Generalsanierung von Bahnstrecken beteiligt sich künftig auch der Bund.
An der Finanzierung von Ersatzverkehren bei der Generalsanierung von Bahnstrecken beteiligt sich künftig auch der Bund.

Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat sich auf einen Kompromiss zur Sanierung des Schienennetzes geeinigt. Wie der Ausschuss mitteilte, geht es um den Umfang der Sanierungsmaßnahmen und die Kostenverteilung zwischen Bund und Ländern.

Die Deutsche Bahn (DB) plant bis 2030 eine Grundsanierung von 40 zentralen Bahnstrecken. Anders als bislang soll dies nicht im laufenden Betrieb passieren, sondern während langer Vollsperrungen. Am 15. Juli beginnt die Generalsanierung der Riedbahn von Mannheim nach Frankfurt – die Deutsche Bahn stellt in dieser Zeit Busse für den Ersatzverkehr zwischen Frankfurt und Mannheim bereit.

Bund und Länder hatten aber bis zuletzt über eine Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes gestritten, das unter anderem regelt, wer für welche Kosten aufkommen muss.

Die Einigung sieht den Angaben zufolge nun eine Leistungssteigerung im gesamten Schienennetz des Bundes vor: Die Sanierung von besonders stark frequentieren Trassen, wie der Bund sie plant, soll nicht zu Lasten anderer Ausbau- und Neubauvorhaben, Digitalisierungsprojekten und der Sanierung anderer Strecken gehen. Der Kompromiss stellt klar, dass neben den Hochleistungskorridoren auch in das übrige Schienennetz investiert wird.

Bahnhofsgebäude gehören zur Infrastruktur

Im Vermittlungsausschuss wurde zudem vereinbart, dass Bahnhofsgebäude förderrechtlich als Bestandteil der Eisenbahninfrastruktur gelten sollen. Die Länder hatten gefordert, dass sich der Bund auch an der Sanierung der Gebäude beteiligt. Dem Kompromiss zufolge sollen sie nun offiziell zu den Schienenwegen gehören, soweit sie nicht ausschließlich kommerziell genutzt werden.

Eine Einigung fand der Vermittlungsausschuss auch beim Thema Schienenersatzverkehr: Wenn Strecken aufgrund von Generalsanierungen mehrere Monate gesperrt werden, müssen sich Bund und Länder an den Kosten für den Ersatzverkehr auf Straße und Schiene beteiligen, die zuvor durch das Eisenbahn-Bundesamt festgestellt wurden.

Zuschüsse für Fahrzeug-Umrüstung

Der Einigungsvorschlag sieht auch vor, dass sich der Bund im Rahmen der Digitalisierung der Schienenwege an den Kosten für eine Umrüstung von Infrastruktur und Fahrzeugen beteiligt. Hierzu gehört unter anderem die Ausrüstung mit Systemen, welche die Sicherheit des Eisenbahnbetriebs gewährleisten und die Kapazität steigern. Der Vermittlungsausschuss legte auch einen Einigungsvorschlag zur finanziellen Förderung der Ausrüstung bereits vorhandener Fahrzeuge mit digitalen Bordgeräten vor.

Die operative Steuerung der Digitalisierung soll eine Koordinierungsstelle übernehmen, die von den Eisenbahnverkehrsunternehmen, den Infrastrukturunternehmen des Bundes, den Ländern und den Aufgabenträgern errichtet und betrieben und durch das Bundesministerium für Digitales und Verkehr unterstützt wird.

Kritik in puncto Güterverkehr

Kritisch äußerte sich die „Allianz pro Schiene“, ein Zusammenschluss von diversen an der Entwicklung des Bahnverkehrs interessierten Organisationen, zu fehlenden Regelungen im novellierten Gesetz für den Schienengüterverkehr. „Die anstehenden Korridorsanierungen der kommenden Jahre bedeuten für Güterbahnen massive Umwege und dadurch Mehrkosten, die weit über das übliche Maß bei Baumaßnahmen im Schienennetz hinausgehen. Wenn die Güterbahnen dafür keinen Ausgleich erhalten, ist das ein enormer Wettbewerbsnachteil im Vergleich zum Straßengüterverkehr. Der Fortbestand vieler Angebote auf der Schiene ist dadurch ernsthaft gefährdet. Und eine Rückverlagerung auf die Straße können wir uns angesichts der enormen Klimaprobleme des Verkehrssektors wirklich nicht leisten“, sagte Allianz-pro-Schiene-Geschäftsführer Dirk Flege.

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