Politik 12.07.2024 / 12:46 UhrDobrindt zu Aufrüstung: Scholz muss Haushalt korrigierenDie USA wollen in Deutschland neue weitreichende Waffensysteme stationieren. Die CSU im Bundestag fordert vom Kanzler Konsequenzen. Und es gibt eine Warnung an Links- und...
Politik 09.07.2024 / 10:01 UhrHeil sieht Steuerbonus für ausländische Fachkräfte kritischMit steuerlichen Vorteilen will die Bundesregierung Fachleute nach Deutschland locken - denn andere Länder tun dies schon lange. Doch es gibt Widerspruch. Auch aus den Reihen...
Bundesregierung 23.02.2024 / 01:23 UhrWegen Dauerstreits: Union drängt FDP zum Ampel-AusstiegPolitiker von CDU und CSU nutzen die Debatte über die Lage der deutschen Wirtschaft, um den Liberalen die „Scheidung“ von ihren Regierungspartnern zu empfehlen.
Meinung 28.12.2023 / 13:33 UhrVorgezogene Neuwahlen oder Was wäre, wenn ...Vorgezogene Neuwahlen im Juni 2024? Wer daran ein Interesse hat – und vor allem, wer nicht.
Generaldebatte 06.09.2023 / 15:28 UhrKanzler beklagt „Mehltau“ über DeutschlandFriedrich Merz gegen Olaf Scholz – die Generaldebatte im Bundestag ist der Höhepunkt der Haushaltswoche. Hier die wichtigsten Punkte der Auseinandersetzung:
Meinung 10.08.2023 / 15:01 UhrDas schwere Erbe der Pkw-Maut-MinisterDer Freistaat Bayern muss bei der Bahn-Elektrifizierung nun das ausbügeln, was in der Zeit von drei CSU-Bundesverkehrsministern versäumt und vergeigt wurde.
Politik 23.04.2023 / 12:57 UhrDobrindt will härtere Strafen für Klimaaktivisten CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert härtere Strafen für Klimaaktivisten und bleibt bei seiner umstrittenen Warnung vor einer „Klima-RAF“. „Wir stellen eine...
Meinung 10.01.2023 / 15:46 UhrKlimaaktivisten nerven, sind aber keine TerroristenZu Recht ist der Begriff „Klimaterroristen“ als Unwort des Jahres 2022 ausgewählt worden
Meinung 25.08.2022 / 16:22 UhrKlimaschutz: Glatte Sechs für Bundesverkehrsminister WissingDer Bundesverkehrsminister nimmt das Thema Klimaschutz nicht ernst. Damit verstößt der frühere Richter gegen eine eindeutige gesetzliche Pflicht.
Politik 04.05.2022 / 17:00 UhrRücktritt des CSU-Generalsekretärs: „Menschliche Tragödie“Nur ein paar Wochen nach seinem Amtsantritt stürzt CSU-Generalsekretär Stephan Mayer über eine Affäre. Unangenehm für Markus Söder – der CSU-Chef hatte ihm die...
Parteien 02.02.2022 / 16:15 UhrCSU-Klausur: Söder kommt nicht als strahlender Held16 Jahre lang ging die CSU-Landesgruppe der Unionsfraktion mit breiter Brust in ihre Winterklausur. In diesem Jahr werden auf dem zweitägigen Treffen kleinere Brötchen...
Bundestag 03.01.2022 / 14:00 UhrCSU-Landesgruppe verschiebt Klausur wegen mehrerer Corona-FälleWegen mehrerer Corona-Erkrankungen - unter anderem ihres Vorsitzenden Alexander Dobrindt - hat die CSU-Landesgruppe im Bundestag ihre traditionelle Klausurtagung...
Meinung 23.09.2021 / 22:00 UhrDie TV-Schlussrunde zur Bundestagswahl war wenig mitreißendDrei Tage vor der Bundestagswahl ist bei der „Schlussrunde“ vor allem eines klar geworden: Es wird Zeit, dass der Wahlabend kommt.
Klimaschutz 22.06.2021 / 18:01 UhrMieter müssen höhere Kosten fürs Heizen alleine tragenUnion und SPD erzielen keine Einigung in der Frage, ob der Klimaschutz-Aufschlag bei Erdgas und Erdöl zwischen Eigentümern und Bewohnern künftig hälftig aufgeteilt werden...
Coronavirus 08.06.2021 / 13:49 UhrBundestag will epidemische Notlage bis 30. September verlängern Der Bundestag will noch in diesem Monat die wegen der Corona-Pandemie verhängte epidemische Notlage bis zum 30. September verlängern. Die im April eingeführte so genannte...
Coronavirus 04.05.2021 / 13:54 UhrBundeskabinett beschließt Erleichterungen für GeimpfteFür vollständig Geimpfte und Genesene könnten die Corona-Regeln schon ab dem Wochenende gelockert sein. Die Bundesregierung beschloss am Dienstag eine entsprechende...
Union 13.04.2021 / 18:01 UhrKanzlerkandidaten stellen sich vor: Das große WerbenArmin Laschet und Markus Söder sind beide zu Gast bei den Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU. Sie stehen Rede und Antwort zu ihren Kanzler-Ambitionen – mit Eigenlob...
Maskenaffäre 10.03.2021 / 17:08 UhrFrist für Vertreter von CDU/CSUDie Führung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat den Unionsabgeordneten eine Frist gesetzt. Bis Freitag, 18 Uhr, sollen sie erklären, ob sie finanzielle Vorteile bei der...
Corona-Masken 09.03.2021 / 17:10 UhrAffäre zieht KreiseHaben weitere CDU/CSU-Politiker Geld für die Beschaffung von Masken genommen? Die Unions-Fraktionsspitze hat erste Abgeordnete befragt. Andere sollen per Fragebogen...
Berlin 12.12.2020 / 10:04 UhrVor Beratungen am Sonntag: Forderungen nach schnellem LockdownVor den geplanten Beratungen von Bund und Ländern an diesem Sonntag gibt es immer mehr Forderungen nach einem schnellen Lockdown. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier...
Bundestag 17.11.2020 / 16:51 UhrMehr Corona-Rechte für das Parlament„Impfpflicht, Ende der Reisefreiheit, totale Überwachung, Ausschaltung der Parlamente“ – das alles soll kommen, glaubt die Bewegung der „Querdenker“, wenn der Bundestag am...
Berlin 03.11.2020 / 17:14 UhrKoalition will Gesetzesgrundlage für Corona-Maßnahmen präzisierenDie gesetzlichen Grundlagen für Eingriffe in Grundrechte wegen Corona sind nach Ansicht von Richtern nicht ausreichend. Der Bundestag will das jetzt ändern - und hofft auf...
Kabarett 23.09.2020 / 13:15 UhrInterview mit Gerhart Polt: „Je ironischer, desto besser“Seit 1975 hat Gerhard Polt alle Preise, die es hierzulande in der Sparte Kabarett gibt, gewonnen. Der gebürtige Münchner prägte mit seinem eigenwilligen Humor jahrzehntelang...
Coronavirus 27.07.2020 / 09:25 UhrDobrindt für Testpflicht für Rückkehrer aus RisikogebietenIn der Diskussion um Corona-Tests für Rückkehrer aus Risikogebieten hat sich CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt für eine Testpflicht ausgesprochen.
Politik 12.07.2020 / 12:51 UhrUnion: CSU will derzeit keine Debatte über KanzlerkandidatenCSU-Chef Markus Söder kann sich derzeit über hervorragende Umfragewerte freuen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt will aber verhindern, dass die Frage, wer 2021 als...