Politik Rücktritt des CSU-Generalsekretärs: „Menschliche Tragödie“
Markus Söder ist selten um Worte verlegen, auch in diesem besonders delikaten jüngsten Skandal seiner CSU nicht. Eine „menschliche Tragödie“ nennt der Parteichef das Geschehen um den Rücktritt seines Kurzzeit-Generalsekretärs Stephan Mayer. Ein angebliches uneheliches Kind des als Vorzeigekatholik in die Parteizentrale geholten Politikers, die Bedrohung eines Journalisten durch Mayer im Jargon eines Mafioso – Söder weiß, dass dieser Skandal als politisches Problem nachhallen kann bis zur Landtagswahl im kommenden Jahr.
Als Mayer seinen überraschenden Rücktritt am Dienstagabend mit gesundheitlichen Gründen begründete, wirkte dies vorgeschoben. Denn kurz davor war öffentlich geworden, dass er aufs Massivste den „Bunte“-Reporter Manfred Otzelberger im Zusammenhang mit dessen Berichterstattung über Mayers angeblich uneheliches Kind bedroht haben soll. „Ich werde Sie vernichten, ich werde Sie ausfindig machen, ich verfolge Sie bis ans Ende Ihres Lebens – ich verlange 200.000 Euro Schmerzensgeld, die müssen Sie mir noch heute überweisen“, sind die mehr nach Mafia denn nach konservativem Politiker klingenden Worte, die Mayer gewählt haben soll.
Mayer beruft sich auf „Nichtwissen“
Obwohl Söder dies als „völlig indiskutablen Stil“ zurückweist, spricht auch er von gesundheitlichen Gründen für den Rücktritt. „Es geht ihm tatsächlich nicht gut“, sagte Söder nach einem langen Gespräch zusammen mit CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und Mayer über den 48-Jährigen. Für Fragen, ob er Mayer sonst hätte rauswerfen müssen, steht Söder nicht mehr bereit.
Mayer bestreitet die Vorwürfe und führt Nichtwissen an. Für den Fall aber, dass die Schilderung zutreffe, sagt der CSU-Politiker, erachte er seine Wortwahl rückwirkend als unangemessen. Er räumte zugleich ein, dass es „ein sehr emotionales Streitgespräch infolge der eklatant rechtswidrigen Berichterstattung“ gegeben habe.
Schwierige Suche nach Nachfolger
CSU-Chef Söder hat durch den Rücktritt seines Generalsekretärs noch weitere Probleme. In einem ersten Schritt will er „zeitnah“ den Posten des CSU-Generalsekretärs neu besetzen, noch am Mittwoch sollte das CSU-Präsidium beraten. Dieses dürfte indes mehr Mitsprache verlangen als bei der Kür Mayers. Denn die mit der Personalie verbundene Hoffnung, mit einem Vorzeigekonservativen frühere Stammwähler zurückzugewinnen, erfüllte sich überhaupt nicht.
Die Liste möglicher Nachfolger ist dabei begrenzt. Das Profil eines Generalsekretärs, strategisch zu denken, pointiert zu formulieren und gleichzeitig für Talkshows tauglich zu sein, erfüllen momentan wenige CSU-Politiker. Bei den Frauen sind vor allem die Bundespolitikerin Dorothee Bär und die bayerische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber im Gespräch. Aus den Reihen der Männer ist es der frühere stellvertretende Generalsekretär und Bundestagsabgeordnete Florian Hahn.
Unglückliches Händchen beim Personal
Wen auch immer Söder und das Parteipräsidium auswählen – diesmal sollte alles passen. Söder bildete im Februar sein Kabinett um, sortierte die Parteizentrale personell neu, um damit einen Impuls für die Landtagswahl im kommenden Jahr zu setzen – doch dieser Impuls ist verpufft.
Söder zeigt überdies ein unglückliches Händchen beim Personal. Erst seit 2018 ist er Ministerpräsident und seit 2019 CSU-Chef. Trotzdem gibt es bereits neun Ex-Minister aus Söder-Kabinetten und bald den dritten Generalsekretär. Dazu kommt in der Landtagsfraktion ein Rumoren wegen dem Fraktionschef Thomas Kreuzer. Den wollen manche Abgeordnete loswerden.
Geldgier und Falschaussage
Und schließlich häufen sich unter Söder die Skandale: Im vergangenen Jahr war es die Bereicherung von CSU-Politikern an Maskengeschäften. Am Dienstag teilte die Berliner Staatsanwaltschaft mit, dass sie im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut gegen den von Söder bis zuletzt unterstützten früheren Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer wegen einer bewussten Falschaussage ermittelt. Dazu kommt nun der Fall Mayer.
Bedrohung eines Journalisten, Geldgier, Falschaussage - unter Söder zeigt die CSU Probleme, die nicht zu dem passen wollen, was der Parteichef kürzlich auf einem kleinen Parteitag in Würzburg sagte: „Wir stehen als liberalkonservative Kraft der Mitte, mit sozialen und christlichen Wurzeln für Liberalitas Bavariae, Werte und Ordnung, neue Technik und Erhalt der Schöpfung.“ Sollte seine Partei dieser Beschreibung nicht bald gerecht werden, dürfte Söder selbst hinterfragt werden.