Fragen und Antworten 
OB-Wahl in Ludwigshafen: Paul klagt weiter - Wie stehen seine Chancen?
Hat Joachim Paul die Wahl bereits angefochten?
Bereits nach der Stichwahl am Sonntagabend hatte der von der Wahl ausgeschlossene AfD-Politiker Joachim Paul angekündigt, er werde die Wahl anfechten. Christian Wirth, einer von Pauls Anwälten, teilte am Dienstag auf Anfrage der RHEINPFALZ mit, die Anfechtung der Wahl würde „in diesen Tagen“ der noch amtierenden Oberbürgermeisterin der Stadt Ludwigshafen, Jutta Steinruck (parteilos), zugestellt werden. „Wir Anwälte sind der Meinung, dass die Wahl zwingend wiederholt werden muss“, so Wirth.
Joachim Paul war Anfang August vom Wahlausschuss als Kandidat für die OB-Wahl ausgeschlossen worden mit der Begründung, es gebe Zweifel an der Verfassungstreue des 55-Jährigen. Dabei stützte sich das Gremium auf Informationen des Verfassungsschutzes, die auf Kontakte in die rechtsextreme Szene hinwiesen.
Schon vor der Wahl hatte Paul erfolglos versucht, mit Eilanträgen beim Verwaltungsgericht in Neustadt bis hin zum Bundesverfassungsgericht doch noch zur Wahl zugelassen zu werden.
Wie läuft das Anfechten der Wahl ab?
Laut dem Mainzer Staatsrechtler Friedhelm Hufen kann eine Wahl erst im Nachhinein angefochten werden. Dazu muss Paul zunächst bei der Ludwigshafener Oberbürgermeisterin Einspruch einlegen. Dieser wird von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier bearbeitet. Fünf Einspruch zur OB-Wahl in Ludwigshafen sei eingegangen, teilte die Pressestelle der ADD auf Anfrage mit, ohne Angaben dazu zu machen, ob es sich um die von Joachim Paul und seinen Anwälten handelt.
Um nach einer Entscheidung der ADD rechtlich dagegen vorzugehen, müsste Paul erneut vor dem Verwaltungsgericht in Neustadt klagen. Falls er dort keinen Erfolg haben sollte, wäre der nächste Schritt eine Klage beim Oberverwaltungsgericht in Koblenz. Der letzte Schritt wäre eine Verfassungsbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz und dem Bundesverfassungsgericht.
Welche Chancen hat Paul?
Joachim Paul selbst zeigte sich am Wahlabend sicher, dass er eine Wiederholung der OB-Wahl erreichen und diese gewinnen kann. Für eine Wiederholung der Wahl sind laut dem Staatsrechtler Hufen zwei Dinge erforderlich: Zum einen muss Paul nachweisen, dass er unrechtmäßig ausgeschlossen wurde. Zum anderen muss er nachweisen, dass der Fehler Einfluss auf das Wahlergebnis gehabt hat, also dass die Wahl anders ausgegangen wäre, wenn er als Kandidat teilgenommen hätte. „Hätte er also zum Beispiel 16 Prozent im ersten Wahlgang erreicht, würde das für die gerichtliche Aufhebung nicht ausreichen“, erklärt Hufen auf Anfrage der RHEINPFALZ.
Bei der Bundestagswahl Anfang des Jahres hatte die AfD in Ludwigshafen die Mehrheit der Zweitstimmen geholt. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Ausschluss des Kandidaten der stärksten Partei ohne Anhörung dazu führen kann, dass einfach weiter gewählt wird, als wäre nichts gewesen. Das wäre beispiellos in der Geschichte der Bundesrepublik“, sagte Paul der RHEINPFALZ am Dienstag.
Der Wahlsieger, Klaus Blettner (CDU), hatte sich zuvor zuversichtlich gezeigt, dass er im Fall einer Wiederholung der Wahl erneut antreten und den AfD-Kandidaten schlagen werde.
Was passiert, wenn die Wahl wiederholt werden muss?
Sollte die ganze Wahl für ungültig erklärt werden, muss sie innerhalb von drei Monaten wiederholt werden. Bis das beschlossen ist, kann es laut Hufen allerdings mehrere Jahre dauern.