Energie 
Heizungsgesetz bleibt ein heißes Eisen
Mit Wärmepumpen, Gas, Holzpellets, Fern- und Nahwärme oder anderen Technologien – wie heizt Deutschland künftig? Jene Frage treibt die Menschen um, und natürlich wird sie auch der neuen Wirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche (CDU) ständig gestellt. Deren Antworten mit Blick auf das äußerst diffizile Thema sind bislang wenig konkret. Kritiker meinen auch angesichts von Reiches Vergangenheit beim Verband kommunaler Unternehmen (VKU) und zuletzt bei der Eon-Netztochter Westenergie, die Energiemanagerin sei eine Gas-Lobbyistin mit Feindbild Wärmepumpen. Die 51-Jährige sei beauftragt, das heiß diskutierte sogenannte Heizungsgesetz zu zerstören. Ganz so weit wird es nicht kommen: Auch die schwarz-rote Bundesregierung verfolgt laut Koalitionsvertrag „das Ziel der Klimaneutralität 2045 in Deutschland“. Und das ist mit Erdgas-Lobbyismus nicht zu erreichen.
Aufreger der Ampelzeit
Die Heizungsfrage war einer der großen Aufreger in der Regierungszeit der im November zerbrochenen Ampelkoalition: das Heizungsgesetz, genauer: die Neuauflage des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), hat die Ampel und vor allem Reiches Vorgänger im Wirtschaftsministerium Robert Habeck (Grüne) eben das gekostet: Energie. Der Entwurf für die dann ab Januar 2024 gültige GEG-Novelle mutete an wie mit der Brechstange gemacht. Tatsächlich entstand der Entwurf unter dem Druck der Energiekrise infolge des Ukraine-Krieges. „Bild“ schlachtete das genüsslich aus, schrieb vom „Heizhammer“. Das heiße Eisen Heizungsfrage und der erbitterte, Monate währende Streit darum hatten gehörigen Anteil am Ende der Ampel. Den Grünen wurde schnell das Etikett von der lästigen Verbotspartei aufgeklebt.
Dauerdebatte um Technologieoffenheit
Das erneuerte GEG sah und sieht vor allem Neuerungen beim Kauf und Tausch von Heizungsanlagen vor, daher Heizungsgesetz. Seitens der damaligen Unions-Opposition hieß es im Wahlkampf oft: „Wir wollen das Heizungsgesetz abschaffen.“ Im Koalitionsvertrag mit der SPD steht dazu: „Für die Erreichung der Klimaziele ist der Gebäudesektor zentral. Bezahlbarkeit, Technologieoffenheit, Versorgungssicherheit und Klimaschutz sind unsere Ziele für die Modernisierung der Wärmeversorgung. Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen.“ Über die sogenannte Technologieoffenheit der von der Ampelregierung verantworteten GEG-Novelle wurde viel diskutiert. Vor allem von der Opposition wurde diese angezweifelt, teils auf unsachliche Weise. Denn bei aller Kritik am Heizungsgesetz: Eine Pflicht zum Einbau einer Wärmepumpe, wenn die alte Heizung nicht mehr zu reparieren ist, gibt und gab es nicht. Auch beispielsweise Biomasseheizungen, etwa mit Holzpellets, wurden und werden weiter stark gefördert. Die Unterstützung beim Heizungstausch durch die staatliche Förderbank KfW übrigens lief und läuft weiter in Anlehnung an jene „Ampel“-GEG-Novelle von 2024. So lange, bis eine neue Regelung kommt aus dem Hause der CDU-Wirtschaftsministerin. „Die Sanierungs- und Heizungsförderung werden wir fortsetzen“, heißt es im Koalitionsvertrag. In der heftigen Debatte der vergangenen zwei Jahre wurde auf dem Wort „technologieoffen“ so oft herumgeritten, dass es gleich zweimal kurz nacheinander im aktuellen Koalitionsvertrag steht: „Das neue GEG machen wir technologieoffener, flexibler und einfacher. Die erreichbare CO 2 -Vermeidung soll zur zentralen Steuerungsgröße werden.“
Ganz abschaffen geht nicht
Dass das Heizungsgesetz und noch viel weniger das weiter gefasste Gebäudeenergiegesetz nicht abgeschafft werden sollen, wie es im Koalitionsvertrag formuliert wurde, liegt auf der Hand. Es geht vielmehr um Änderungen. Dass sie das Heizungsgesetz reformieren möchte, hat Ministerin Reiche nun erneut bekräftigt. Sie kritisierte den Stil der Vorgängerregierung bei der damaligen Novellierung des GEG. „Das Heizungsgesetz ist ein Prototyp dafür, wie man die Schraube beim Ordnungsrecht überdrehen kann und damit bei den Betroffenen eine Abwehrhaltung gegen Klimaschutz und gegen Veränderungen im Gebäudebereich hervorruft“, sagte Reiche der „Neuen Zürcher Zeitung“. Das Gesetz habe eine „völlige Verunsicherung“ hervorgerufen. Die Vorgängerregierung habe Gasheizungen pauschal verteufelt, Reiche nannte das „fatal“, obwohl sie ihren Amtsvorgänger Habeck vor drei Wochen noch ganz generell lobte, er habe „schier Übermenschliches“ geleistet.
Ministerin Reiche: „bezahlbare Hybridlösungen“
Reiche, die zuvor im „Handelsblatt“ unsachlich von „einem Zwang zur Wärmepumpe sprach“, plant ein Gesetz, das für mehr Flexibilität sorge und beispielsweise „bezahlbare Hybridlösungen aus Heizkessel und Solarthermie“ ermögliche. Konkreter wurde sie nicht. Sie nimmt explizit auch „die Städte und Kommunen“ in die Pflicht. „Wenn die Bürgerinnen und Bürger in städtischen Räumen darauf vertrauen können“, sagte sie in der NZZ, „dass über kurz oder lang Quartierslösungen, Fernwärme oder Nahwärme für sie bereitstehen, trägt das zur Beruhigung bei.“ Bis eine Neufassung des GEG und eine neue Förderung in Sicht sind, gelten die bisherigen Zuschüsse der staatlichen Förderbank KfW weiter. Und die sind nicht unattraktiv.
Aus Handwerkerkreisen heißt es, die Heizungsbaubetriebe als Anlaufstelle für Hausbesitzer könnten mit dem „Habeck-Paket“ ganz gut arbeiten: Der Absatz von Wärmepumpen, auf die auch viele Unternehmen zunehmend setzen, hat zuletzt deutlich zugelegt. Das alles spricht eher für Änderungen am Heizungsgesetz als für ein komplettes „Abschaffen“. Zumal die SPD, die die Novelle als führender Teil der Ampel mühsam mitverhandelt hat, kein gesteigertes Interesse haben wird an einer radikalen Neuregelung. Die kostet wieder Zeit – und viel Energie.
Hier geht es zu einem aktuellen Leitartikel zum Stand der Dinge in der Heizungsfrage in Deutschland.