Was die Parteien wollen 
Hitzige Debatten um Heizungsgesetz und Windkraft
Es ist eines der Symbole für die Probleme der gescheiterten Berliner Ampelregierung in puncto Uneinigkeit und Außendarstellung: Über wenige Dinge ist landauf, landab so hitzig gestritten worden wie über das Heizungsgesetz, vor allem über den ersten „durchgestochenen“ Referentenentwurf der Novelle. Das erneuerte Gebäudeenergiegesetz (GEG) wurde zu „Habecks Heizungsgesetz“. Der grüne Vizekanzler, der Minister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, wurde für viele zum Buhmann – auch weil er von einigen Medien teils unsachlich und zuweilen überhart attackiert wurde.
Das GEG in seiner Grundfassung, deren Erneuerung dann später im Ampel-Koalitionsvertrag avisiert wurde, ist 2020 noch unter CDU-Kanzlerin Angela Merkel in Kraft getreten. Es soll mittels klimafreundlicher Heizungen und Dämmung den Gebäudesektor emissionsärmer gestalten. Der steht je nach Definition für 33 bis 40 Prozent des Ausstoßes des klimaschädlichen Kohlenstoffdioxids in Deutschland. CO 2 ist das meistausgestoßene der Treibhausgase. Die sorgen für die Erderwärmung und einen steigenden Meeresspiegel samt Extremwetterereignissen wie Hitzewellen. Die CO 2 -Konzentration ist der Weltwetterorganisation (WMO) zufolge weltweit auch jüngst immer weiter angestiegen.
Sinken die Strompreise bald?
In der am 17. Juli 2024 in Kraft getretenen Klimaschutz-Novelle hat Deutschland seine Ziele bekräftigt: Bis 2045 soll die Bundesrepublik treibhausgasneutral werden. Bis 2030 sollen in einem Zwischenschritt die entsprechenden Emissionen im Vergleich zu 1990 um 65 Prozent oder mehr gesenkt werden, bis zum Jahr 2040 um mindestens 88 Prozent. Auf der Pariser Klimakonferenz 2015 hatte sich die Staatengemeinschaft darauf geeinigt, die Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad, möglichst auf 1,5 Grad, gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Vorindustriell heißt für den UN-Klimarat die Zeit zwischen 1850 und 1900.
Das neu justierte GEG hielten und halten Gegner für „ein Regieren bis hinein in den Heizungskeller“. Die vieldiskutierte „Technologieoffenheit“ wurde dem GEG abgesprochen, meist zu Unrecht. Denn Förderung gibt es auch für viele andere emissionsarme Techniken, nicht nur für die effizienten, aber in der Anschaffung eben sehr teuren Wärmepumpen.
Was passiert mit dem Heizungsgesetz?
Was mit dem Heizungsgesetz passiert und mit den Förderprogrammen für den energiesparenden Heizungstausch eines Öl- oder Gassystems gegen Wärmepumpe und Co., auch das wird vom Ausgang der Bundestagswahl am Sonntag abhängen. Doch bis die nächste Regierung gebildet ist und es womöglich ein neues Heizungsgesetz gibt, vergehen noch viele Wochen. Bis Mitte des Jahres, da ist Hans Weinreuter sicher, gilt die bisherige Heizungsförderung auf jeden Fall. Wer überlege, seine alte Heizung demnächst auszutauschen, sagt der Fachbereichsleiter Energie, Klima und Bauen der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz, für den könne es sinnvoll sein, sich mit dem Förderantrag zu beeilen. Die Verbraucherzentrale bietet Beratung dazu an. Bei einer Förderzusage, so die Förderbank KfW, seien die Mittel auch bei einem Politikwechsel gesichert.
Das Thema Heizungsaustausch treibt die Menschen in Deutschland und in der Pfalz immer noch mächtig um. „70 Prozent der Anfragen zum Thema Heizung haben mit der Wärmepumpe zu tun“, sagt Weinreuter. Eine wichtige Frage betrifft dabei die Förderung, die man bei der Anschaffung einer neuen, klimafreundlichen Heizungsanlage bekommt.
Stromanbieter auch für Wärmepumpe klug wählen
Im Moment gibt es für die Anschaffung inklusive Montage einer Wärmepumpe, die Weinreuter auf zusammen rund 35.000 Euro veranschlagt, abhängig vom Einkommen und weiteren Faktoren 30 bis 70 Prozent eines Höchstbetrags von 30.000 Euro als Förderung. Ergibt 21.000 Euro Maximalzuschuss. Langfristig rechnet sich eine Wärmepumpe meist, sagt Weinreuter. Er empfiehlt jedoch, sich einen günstigen Anbieter explizit für Wärmepumpenstrom zu suchen. Gas und Öl werden immer teurer, da ist der Energieexperte sicher, allein durch die weiter steigenden CO 2 -Preise – ab 2027 eingebettet in ein europäisches System.
„Anlass zur Sorge“
Atomkraft, aus der Deutschland wegen großer Risiken ausgestiegen ist, ist in der Summe von Produktions- und Folgekosten unter anderem laut IW, DIW und Umweltbundesamt eine sehr teure Art der Stromproduktion, erzeugt aber keinen direkten CO 2 -Ausstoß. Vom Ziel, Deutschland bis 2045 klimaneutral zu machen, wird keine neue Regierung abrücken können. Die meisten deutschen Unternehmen sind längst strikt auf Transformationskurs. Dennoch bleibe die Herausforderung beim Kampf gegen den Klimawandel riesig, sagt Weinreuter. „Sowohl der weltweite CO 2 -Ausstoß als auch der Temperaturanstieg auf unserem Planeten geben Anlass zur Sorge.“
Verbraucherschützer fordert Planungssicherheit
Nach Beobachtung des Verbraucherschützers sind die Gespräche rund ums Heizungsgesetz jüngst sachlicher geworden. Dafür ist die Debatte um eine Absenkung des Strompreises für Unternehmen und Privathaushalte in den vergangenen Monaten in den Vordergrund gerückt. Bei den Kostenbestandteilen Stromsteuer und Netzentgelte wollen die meisten Parteien ansetzen, um den Strompreis zu senken. Eine solche Senkung hält Weinreuter für unbedingt erstrebenswert: „Strompreise so schnell wie möglich runter – das wäre super. Die sind im internationalen Vergleich hoch.“ Auch hinsichtlich armutsgefährdeter Haushalte wären niedrigere Strompreise wünschenswert, das sei auch ein sozialer Aspekt, sagt Weinreuter.
Mit Blick auf die in Sachen Klima und Kosten essenziellen Heizungsfragen wünscht sich Weinreuter von der neuen Bundesregierung vor allem eines: „Wir brauchen Planungssicherheit von fünf bis zehn Jahren für alle, für Unternehmen, Privatleute, Heizungsbauer und Behörden.“
Die größeren Parteien zur Energie- und Klimapolitik: Auszüge aus den Programmen
SPD
Die SPD bekennt sich zum Ziel, dass „Europa der erste klimaneutrale Kontinent“ wird. Viele Parteien haben das Klimageld im Programm stehen, auch die SPD will den Umstieg auf klimafreundliche Energie sozialverträglich gestalten. Sie möchte Windkraft und Photovoltaik samt Speicher ausbauen. Der „beschlossene CO2-Preis pro Tonne von 55 Euro in 2025 und maximal 65 Euro in 2026 gilt“, schreibt die SPD. Sie möchte Strom günstiger machen, die Netzentgelte stabilisieren und „schnellstmöglich auf 3 Cent pro Kilowattstunde“ deckeln; aktuell liegen sie bei weit über 10 Cent. Die begonnene Planung kommunaler Wärmenetze soll gefördert werden.
CDU
Auch die CDU möchte die im Pariser Abkommen fixierten Ziele einhalten wie die Klimaneutralität bis 2045. Die Erderwärmung als „globales Problem“ könne man nur gemeinsam lösen. Die Verbindung mit Wettbewerb ist der CDU ganz wichtig – „mehr Markt, weniger Staat“. Die CDU will die begonnene CO2-Bepreisung zum „Leitinstrument“ ausbauen, Emissionshandel soll international „zentrales Klimainstrument“ sein. Man wolle eine schnelle Prüfung, inwiefern Wiederaufnahme des Betriebs der zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke unter vertretbarem Aufwand möglich ist. Verstärkt soll zu „Kernenergie der vierten und fünften Generation“, Fusions- und Miniatomkraftwerken (Small Modular Reactors) geforscht werden. „Das Heizungsgesetz der Ampel schaffen wir ab“, heißt es im Programm. „Alle erneuerbaren Energien“ sollen genutzt werden, so die CDU, auch Holzsysteme und die bei manchen umstrittene Windkraft. Die ist neben Kohle die mittlerweile wichtigste deutsche Stromquelle. Das Umweltbundesamt sieht bei Windenergie an Land von allen Erneuerbaren den größten Beitrag zum Klimaschutz und auch über den gesamten Lebenszyklus hinweg die größte CO2-Einsparung.
Die Grünen
Die Grünen setzen weiter stark auf Wind und Sonne. Der Ausbau der Erneuerbaren soll forciert, Strom günstiger werden durch Netzausbau und Senken der Stromsteuer. Die Grünen schreiben, es gebe „kein Zurück ins fossile Industriemuseum: der Wohlstand von morgen ist klimaneutral“.
FDP
Die FDP will die Stromsteuer stark senken und sich dann in der EU für ihre Abschaffung einsetzen. Der CO2-Preis soll Strom- und Energiesteuern sowie die Kfz-Steuer perspektivisch komplett ersetzen. Heimische Erdgasförderung soll forciert werden.
AfD
Die AfD sieht in vielen EU-Regelungen eine Schwächung von Wirtschaft und Wettbewerb. Ein Windenergie-Ausbaustopp soll höhere Netzentgelte verhindern. Die AfD will die Laufzeiten der Kohlekraftwerke verlängern und zurück zur Kernenergie. Sie stellt in Frage, dass es einen vom Menschen verursachten Klimawandel gibt; sie schreibt, „Naturschutz darf nicht zu Lasten der Menschen gehen“.
Die Linke
Die Linke will den Klima- und Transformationsfonds ausbauen und jährlich mit 65 Milliarden Euro ausstatten, unter anderem für die Weiterentwicklung von Batterie- und Energiespeichertechnologien.
BSW
Das BSW fordert die Rücknahme des Heizungsgesetzes und ist „gegen die Stilllegung großer Teile des Gasnetzes in naher Zukunft mangels günstiger Alternativen für viele Wohnungen“.