Pfalz 
Corona-Demos: Warum die Polizei „Spaziergänger“ gewähren ließ
In Mannheim fahren die Behörden an diesem Montagabend eine harte Linie. Als gegen 18.30 Uhr am Wasserturm Kritiker der Corona-Vorschriften aufmarschieren, entscheidet die Stadtverwaltung: Hier bildet sich gerade eine nicht angemeldete Versammlung, die mit sofortiger Wirkung verboten ist. Durchsetzen muss dieses Verdikt dann die Polizei, die damit stundenlang beschäftigt ist und Verstärkung anfordert. Denn sie hat es mit bis zu 2000 Leuten zu tun, die sich nicht wegschicken lassen, sondern aufteilen und in Gruppen durch die Innenstadt ziehen.
120 Menschen eingekesselt
120 besonders hartnäckige Demonstranten werden sogar eingekesselt, die amtliche Einsatzbilanz listet schließlich auf: 121 Anzeigen wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz, drei Ermittlungsverfahren wegen Delikten wie Widerstand und Beleidigung – und sechs verletzte Polizisten. Auf der anderen Rheinseite hingegen verläuft dieser Protestabend anders. Obwohl sich auch dort Menschen zu größeren und nicht angemeldeten Kundgebungen zusammenfinden: Allein in Kaiserslautern zählen Polizei und Ordnungsamt ungefähr 500 Teilnehmer.
In Speyer wiederum kommen Einsatzkräfte und Beobachter auf 300, in Landau auf 250, in Germersheim auf 150, in Pirmasens und Kandel (Kreis Germersheim) auf je 100, in Kirchheimbolanden (Donnersbergkreis) auf 80, in Neustadt auf 70 Demonstranten. Und selbst durchs beschauliche Grünstadt (Kreis Bad Dürkheim) marschiert eine 25-Personen-Gruppe. Auf Widerstand der Behörden stoßen diese Leute dabei so gut wie gar nicht – auch wenn sie sich um Vorschriften wie Mindestabstände oder Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte nicht weiter kümmern.
Aggressive Stimmung in Landau
In nennenswertem Umfang schreiten Polizei und Ordnungsamt nur in zwei Städten ein: in Landau, wo sie „Reichsbürger“-Fahnen erspähen und die Stimmung als besonders aggressiv wahrnehmen. Und in Bad Dürkheim, wo derartige Auseinandersetzungen schon fast Routine sind: Seit dort Ende November nach Auseinandersetzungen um Seuchenschutz-Auflagen eine bis dahin allwöchentlich stattfindende Corona-Demonstration untersagt wurde, haben Sicherheitskräfte in der Kurstadt immer wieder Menschen verscheucht, die das Verbot umgehen wollten.
In anderen Pfälzer Orten hingegen begründen die Ordnungshüter ihre Untätigkeit an diesem Montagabend zum Teil damit, dass sie es ja gar nicht mit Kundgebungen zu tun hätten. Schließlich präsentieren sich die Demonstranten als „Spaziergänger“, die einfach nur durch Innenstädte schlendern. Doch rechtlich wasserdicht ist diese Argumentation nicht, auch wenn die Beteiligten weitgehend auf Transparente oder Sprechchöre verzichten. Denn: Die Aufmärsche sind schon Tage vorher – zum Beispiel im Telegram-Kanal der „Freien Pfälzer“ – angekündigt worden.
Lage falsch eingeschätzt
Vor diesem Hintergrund könnten die Ordnungsämter die Menschenaufläufe durchaus als geplante Versammlungen einstufen – die nur stattfinden dürfen, wenn sie 48 Stunden vorher angemeldet wurden. Und wenn sich die Teilnehmer an Auflagen wie zum Beispiel eine Maskenpflicht halten. Doch durchsetzen lassen sich solche Regeln nur, wenn die Polizei in entsprechender Stärke bereitsteht. Und da liegt am Montagabend das Problem. Sicherheitskreise berichten der RHEINPFALZ später: Selbst der Verfassungsschutz hat die Lage falsch eingeschätzt.
Schließlich sind bei „Spaziergängen“ an den Vortagen oft nur Kleingruppen erschienen, die von ein oder zwei Streifenwagenbesatzungen leicht zur Räson gebracht werden können. Am Montagabend ist die Polizei dann zwar auf mehr Auflauf eingestellt. Aber um es mit Hunderten Menschen an verschiedenen Orten zugleich aufnehmen zu können, ist sie trotzdem nicht vorbereitet. Weshalb oft nur einzelne Ordnungshüter auftauchen, die bei den „Spaziergängen“ nur zuschauen können. Und bei kleineren Aufmärschen wie etwa in Grünstadt sind gar keine Einsatzkräfte zu sehen.
