Rammelsbach 
Rammelsbach schnürt Konsolidierungspaket: Hundebesitzer sollen mehr zahlen
Vor gut einem Jahr hatte die Kommunalaufsicht Rammelsbach im Zuge der Haushaltsgenehmigung dazu aufgefordert, ein sogenanntes Konsolidierungskonzept auf den Weg zu bringen. Darin muss die Ortsgemeinde aufzeigen, wo sie einsparen oder mehr Geld einnehmen möchte, um auf einen möglichst ausgeglichenen Haushalt zu kommen. Im Rammelsbach gestaltet sich das jedoch schwierig – nicht zuletzt aufgrund des hohen Defizits. Auch in dem Haushaltsplan für die Jahre 2026 und 2027, dem die Ratsmitglieder jüngst zugestimmt haben, steht im Ergebnishaushalt jeweils ein Fehlbetrag von rund 425.600 beziehungsweise 373.000 Euro.
„Wir müssen das Signal geben, dass wir auch bereit sind, unseren Beitrag zu leisten“, betonte Ortsbürgermeister Thomas Danneck in der vergangenen Ratssitzung. Wie Anja Laufer, stellvertretende Finanzbereichsleiterin bei der Verbandsgemeinde (VG) Kusel-Altenglan, allerdings hervorhob, seien die Möglichkeiten der Ortsgemeinde äußert begrenzt: Trotz sorgfältiger Prüfung seien nur wenige Vorschläge identifiziert worden, mit denen der jährliche Fehlbetrag lediglich um rund 4900 Euro verringert werden könnte.
Hundehalter im Fokus
Größter Posten im fertigen Konzept: die Hundesteuer. Derzeit bezahlen Hundehalter in Rammelsbach 40 Euro für den ersten, 60 Euro für den zweiten und 75 Euro für jeden weiteren Hund. Der Vorschlag: Künftig sollen Hundehalter für ihren ersten Vierbeiner 50 Euro, für den zweiten 65 Euro und jeden weiteren jeweils 80 Euro an Steuern berappen.
Deutlich teurer könnte zudem der Besitz von Hunden werden, die als gefährlich eingestuft wurden. Hier sind bislang für das erste Tier 100 Euro fällig. Hinzu kommen 200 Euro für das zweite und jeweils 300 Euro für jedes weitere. Selbst mit dieser Erhöhung würde die Ortsgemeinde allerdings deutlich unter dem Steuersatz für gefährliche Hunde liegen, der in anderen Orten gilt: In der VG etwa lag nach Angaben der Verwaltung der durchschnittliche Satz für das erste Tier 2025 bei rund 500 Euro. Insgesamt könne Rammelsbach durch die Anhebung der Hundesteuersätze auf einen jährlichen Mehrbetrag von rund 2000 Euro kommen, sagte Laufer.
Kaum Spielräume bei Ausgaben
Was die Einsparmöglichkeiten betrifft: Diese sind in der Liste überschaubar: Den Rotstift ansetzen könne die Ortsgemeinde nur etwa bei Kosten für öffentliche Veranstaltungen, bei der Unterhaltung von Maschinen oder bei Geschenken an Senioren. „Spielräume im freiwilligen Ausgabenbereich bestehen kaum“, unterstrich die stellvertretende Finanzbereichsleiterin.
Der Rat stimmte bei einer Enthaltung dem Konzept zu – mit Ausnahme der Hundesteuer, die laut Danneck nach einer Bedenkzeit im nächsten Jahr erneut zur Abstimmung stehen soll. Was die Realsteuerhebesätze betrifft, bleiben diese für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 unverändert bei jeweils 360 Prozent (Grundsteuer A), 600 Prozent (Grundsteuer B) und 381 Prozent (Gewerbesteuer).