Otterstadt RHEINPFALZ Plus Artikel Wahlkrimi um Beigeordneten-Ämter

Der neue Otterstadter Gemeinderat für die Legislaturperiode 2024 bis 2029: (vorne von links) Markus Hög, Sonja Regenauer, Sascha
Der neue Otterstadter Gemeinderat für die Legislaturperiode 2024 bis 2029: (vorne von links) Markus Hög, Sonja Regenauer, Sascha Buchner, Gabriele Hasl, Ortsbürgermeister Theo Böhm, Birgid Daum, Bianca Staßen. Mittlere Reihe (von links) Jürgen Zimmer, Philipp Jaspers, Jasmin Hasl, Erster Beigeordneter Lothar Ritthaler, Alina Löffel-Staßen, Lothar Daum, Heike Schneider. Hintere Reihe (von links) Walter Flory, Eckhard Sans, Ben Böhm, Beigeordneter Harald Endres, Birgit Reichert, Alois Hangg und Werner Böhm.

In Otterstadt hat eine neue Zeitrechnung begonnen: Ortsbürgermeister Bernd Zimmermann (CDU) übergab nach 15 Jahren sein Amt an seinen Parteikollegen Theo Böhm. Es war eine Sitzung voller Emotionen und Spannung. Die Wahl der Beigeordneten entwickelte sich zum Krimi, wobei mehrere Urnengänge notwendig waren.

In seiner letzten Rede als Ortsbürgermeister wollte Bernd Zimmermann am Mittwochabend dem Gemeinderat noch einen „allerletzten gut gemeinten Rat“ mitgeben: „Wie wir heute in der RHEINPFALZ gelesen haben, gibt es bei den später auf der Tagesordnung vorgesehenen Beigeordnetenwahlen keine einhellige Meinung, aber offenbar auch keine riesengroßen Mehrheiten wie in der letzten Legislaturperiode. Ich rate deshalb allen, die abstimmen dürfen, erst darüber nachzudenken, ob sie nachher die Tagesordnungspunkte Beigeordnetenwahlen auf eine spätere Sitzung verschieben wollen und bis dahin die Zeit zu nutzen, sich gemeinsam bei vertrauensvollen Gesprächen zu verständigen“, sagte Zimmermann. Was folgte, war ein Raunen im Remigiushaus, in dem rund 80 Zuhörerinnen und Zuhörer Platz genommen hatten.

Zimmermann spielte auf die Berichterstattung im Vorfeld der Sitzung an, durch die öffentlich wurde, dass sich die einst so zerstrittene CDU- und die BIO-Fraktion auf eine Zusammenarbeit geeinigt hatten. Demnach sollte CDU-Mann Lothar Ritthaler mit den Stimmen seiner Fraktion und von BIO zum Ersten Beigeordneten und BIO-Vertreter Lothar Daum zum weiteren Beigeordneten gewählt werden. Das stieß vor allem der SPD-Fraktion übel auf, die CDU und BIO Intransparenz und machtpolitische Spiele vorwarf.

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SPD will ins Gewissen reden

SPD-Ratsmitglied Heike Schneider, die sich mit Bianca Staßen den Fraktionsvorsitz teilt, schlug daher für die Wahl zum Ersten Beigeordneten ihre Parteikollegin vor und hielt eine flammende Rede. Sie machte auf Staßens Erfahrung als Beigeordnete des Rhein-Pfalz-Kreises aufmerksam und war der Meinung, dass das Kommunalwahlergebnis eine klare Sprache spricht und die SPD (fünf Sitze) sowie die grüne kommunale Liste (gkL, zwei Sitze) dadurch einen Anspruch auf Beigeordneten-Posten hätten. Schneider ging noch einen Schritt weiter und fragte in Richtung der Ratsmitglieder von BIO und CDU: „Denken Sie bitte noch mal kurz nach, ob Sie sich bei dem durch Ihre Fraktionsspitzen ausgehandelten Deal und seinen Konsequenzen wirklich wohlfühlen?“ Auch das sorgte für Raunen im Publikum.

Ebenfalls keine mehrheitliche Zustimmung fand Sonja Regenauers (CDU) Antrag, die Beigeordnetenwahlen gemäß den Ausführungen von Zimmermann zu verschieben und noch einmal in Sondierungsgespräche zu gehen. Birgid Daum (BIO) merkte an, dass bereits jetzt ein Vierteljahr seit den Kommunalwahlen verloren gegangen sei und es Sondierungsgespräche gegeben habe. Lothar Ritthaler machte darauf aufmerksam, dass es ein demokratischer Prozess sei, wenn sich zwei Fraktionen auf eine Zusammenarbeit einigten und er nicht verstehe, warum diese schlecht für Otterstadt sein könnte. Das Wohl von Otterstadt hänge nicht davon ab, ob die SPD einen Beigeordneten-Posten erhält, sagte Ritthaler.

Schlussendlich wurde der 68-jährige Rentner in geheimer Wahl mit einer Mehrheit von elf zu neun Stimmen gewählt. Ritthaler wird sich um den Geschäftsbereich Bau, Verkehr und Ortsentwicklung sowie den Friedhof kümmern und wird somit unter anderem für das angedachte Neubaugebiet am Friedhof, die Entwicklung der Kurpfalzkaserne sowie die Sanierungen der Grundschule, der Kitas, des Remigiushauses, des Rathauses und des Jugendhauses zuständig sein.

Patt nach erstem Wahlgang

Während Ritthalers Wahl zwar knapp, aber im ersten Urnengang erfolgte, war bei der Wahl zum weiteren Beigeordneten mehr Spannung geboten. CDU und BIO schlugen, wie vereinbart, Lothar Daum vor. GkL und SPD plädierten für Neuratsmitglied Harald Endres von der grünen kommunalen Liste. Nach der ersten geheimen Abstimmung der Ratsmitglieder lautete das Ergebnis: zehn Stimmen für Endres, zehn Stimmen für Daum. Die Pattsituation machte einen erneuten Urnengang erforderlich, wie der Leitende Beamte der Verbandsgemeindeverwaltung Detlef Schneider erklärte. In zweiten Wahlgang fiel die Entscheidung, weil offenbar ein Ratsmitglied, das sich zuerst für Daum ausgesprochen hatte, jetzt für Endres stimmte. Nachdem dieser als Wahlsieger verkündet worden war, gab es nicht nur Jubel im Publikum, sondern auch gleich Glückwünsche vonseiten der SPD und anderen Ratsmitgliedern.

Der 63-jährige Endres, der früher im IT-Bereich der BASF in der oberen Führungsebene gearbeitet hat und jetzt im Ruhestand ist, wird sich vor allem um „grüne Themen“ kümmern. Seinem Geschäftsbereich sind Umwelt, Klima und Energie und damit alle Kooperationsprojekte mit den Stadtwerken Speyer – Windkraft, Photovoltaik, womöglich Geothermie und auch der Glasfaserausbau – sowie unter anderem die Erdöl-Bohrung zugeordnet.

Theo Böhm nahm in seiner ersten Rede als Ortsbürgermeister genau auf diese Themen Bezug und nannte noch die im Raum stehende Güterbahntrasse. All diese Projekte würden von außen an die Gemeinde herangetragen und hätten Konfliktpotenzial. „Wir können uns diesen Themen aber nicht verschließen. Otterstadt ist keine Insel. Wir müssen sorgsam mit unserem Geld umgehen, Prioritäten setzen und Kompromisse finden. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir es schaffen können“, sagte der 55-Jährige und erntete dafür langen Applaus.

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