Otterstadt 
Kampf um Beigeordneten-Posten
Rund drei Monate sind seit den Kommunalwahlen am 9. Juni vergangen, wenn am Mittwochabend im Remigiushaus in Otterstadt der neu gewählte Ortsgemeinderat zusammenkommt. Auf der Tagesordnung steht nicht nur die Amtsübergabe von Ortsbürgermeister Bernd Zimmermann (CDU) an seinen Parteikollegen Theo Böhm, sondern auch die Wahl der Beigeordneten.
In den vergangenen Wochen gab es dazu nach Angaben der Parteien und Gruppierungen im Gemeinderat verschiedene Gespräche. Mit dem Ergebnis, dass die CDU und die BIO-Fraktion zusammenarbeiten möchten. Die CDU ist mit neun Sitzen die größte Fraktion, BIO ist die drittgrößte und hat drei Sitze im Gemeinderat. Beide kommen somit zusammen auf zwölf Mandate, für eine Mehrheit sind elf Stimmen notwendig.
CDU-Chef Lothar Ritthaler begründet die Zusammenarbeit mit einer „großen Zahl an Übereinstimmungen“. Gemeinsame Positionen von CDU und BIO seien zum Beispiel bei den Themen Windkraft, Pionier-Quartier und dem Projekt „Älter werden in Otterstadt“ zu finden, sagt Ritthaler auf Anfrage. Lothar und Birgid Daum (BIO) nennen außerdem die Ablehnung der Erdöl-Förderung und stattdessen eine „zukunftsgerechte Energieversorgung“, hinter der BIO und die CDU stünden. Gleichzeitig betonen beide Partner, dass die Zusammenarbeit keine Wiedervereinigung sei. BIO entstand, als sich ehemalige CDUler nach Verwerfungen zu der Bürgerinitiative zusammenschlossen.
Berufs- und Ratserfahrung
Nun soll Lothar Ritthaler mit den Stimmen von CDU und BIO zum Ersten Beigeordneten gewählt werden und den Geschäftsbereich Bau, Verkehr und Ortsentwicklung sowie Friedhof übernehmen. Der 68-jährige Rentner, der früher bei der BASF im Marketing, im Vertrieb und im Einkauf tätig war und nach eigenen Angaben Millionenprojekte verhandelt hat, sieht sich dafür aufgrund seiner beruflichen Expertise und seiner jahrelangen Erfahrung in kommunalpolitischen Gremien gerüstet. Ritthaler führt außerdem an: „Ich habe mich immer mit vielen Amtsinhabern ausgetauscht.“
Einer davon war in den vergangenen fünf Jahren Beigeordneter Jürgen Zimmer (parteilos), der für die BIO-Fraktion im Gemeinderat sitzen wird. Zimmer hatte nach den Kommunalwahlen verlauten lassen, das Beigeordneten-Amt weiter bekleiden zu wollen. „Ich hätte gerne weitergemacht“, sagt er gegenüber der RHEINPFALZ und zeigt sich verärgert darüber, dass er die dafür notwendige Unterstützung auch vonseiten der CDU versagt bekommen hat.
Neben Ritthaler soll BIO-Mann Lothar Daum künftig als Beigeordneter auftreten und für den neuen Geschäftsbereich Umwelt, Energie und Klima zuständig sein. Der 71-Jährige führt als Qualifikation seine zehnjährige Erfahrung als Ratsmitglied sowie seine langjährige berufliche Expertise als internationaler Projektleiter in der Forschung eines global tätigen Pharmaunternehmens an. Zudem habe er zwölf Jahre ehrenamtlich, in Zusammenarbeit mit örtlichen Vereinen, das von ihm initiierte gemeindliche Großkonzert „Otter-Rock“ in der Sommerfesthalle organisiert, erinnert Daum.
Schock bei der SPD
In den anderen Ratsfraktionen stoßen die Personalvorschläge für die Beigeordneten-Posten teilweise auf Irritationen. SPD-Chefin Bianca Staßen zeigte sich regelrecht „geschockt über dieses Ergebnis“. „Ein Neuanfang, wie er gewünscht war, ist das definitiv nicht. Die CDU und BIO sind nicht offen und ehrlich umgegangen. Die machtpolitischen Spiele gehen gerade so weiter. Ich gehe davon aus, dass es im Rat weiter Streit geben und nicht transparent gearbeitet wird“, sagt die 48-Jährige und fügt hinzu: „Das ist genau das, was Otterstadt nicht braucht.“
Staßen spricht von einer „Koalition der Verlierer“ und führt an, dass sowohl die CDU als auch die BIO-Fraktion bei der Kommunalwahl im Vergleich zu 2019 Stimmen verloren haben. SPD und grüne kommunale Liste (gkL) haben – entgegen dem politischen Trend – dagegen Stimmen gewonnen, macht Staßen deutlich. Sie möchte daher bei der Wahl um den Ersten Beigeordneten-Posten ihren Hut in den Ring werfen und Theo Böhm – gegen den sie die Ortsbürgermeisterwahl verlor – im Amt unterstützen, wie sie sagt.
Für die grüne kommunale Liste (gkL), die künftig mit zwei Personen im Rat vertreten ist, meldet Fraktionssprecher Eckhard Sans Interesse an dem weiteren Beigeordneten-Posten an. Er begründet dies mit dem Themengebiet. Klima, Umwelt und Energie seien klassische grüne Themen, für die sich die gkL in den vergangenen Jahren stark gemacht habe. In diesen Bereich fallen etwa die in Otterstadt anstehenden Großprojekte Windkraft, schwimmende Photovoltaikanlage und möglicherweise Geothermie.
Harald Endres – neu im Rat, Gründungsmitglied der Bürgerenergiegenossenschaft Bine, gelernter Elektroingenieur, früher bei der BASF in der oberen Führungsebene beschäftigt und heute im Ruhestand – könnte sich vorstellen, für das zweite Beigeordneten-Amt zu kandidieren. Er möchte aber bis zur Sitzung mit seiner Entscheidung warten.
Fragen zu Geschäftsbereichen
Denn da wäre noch die Sache mit den Geschäftsbereichen. Die Aufteilung, die dem Ortsbürgermeister obliegt, wird teilweise infrage gestellt. SPD-Frau Staßen, deren Interesse im Sozialbereich liegt, weil sie für diesen auf Kreisebene als Beigeordnete verantwortlich ist, versteht nicht, warum nicht die Themen Bauen und Energie beim Ortsbürgermeister angesiedelt sein sollen. Der künftige Ortschef Theo Böhm begründet dies mit dem Zeitaspekt. Er selbst sei weiterhin hauptberuflich bei der BASF beschäftigt und die vorgeschlagenen Personen seien im Ruhestand. Gleichzeitig betont der 55-Jährige, dass die Personalentscheidungen Sache der Parteien beziehungsweise der Fraktionen gewesen seien und er darauf nur geringen Einfluss gehabt habe. Böhm selbst möchte sich um die Themen Jugend, Familie, Senioren, Soziales, Landwirtschaft und Forst, Finanzen, Feste sowie Personal und den Bauhof kümmern.
Die gkL wünscht sich bei den Geschäftsbereichen mehr Klarheit: Weil die großen Otterstadter Themen wie Erdöl, Pionier-Quartier und Erneuerbare Energien sowohl in den Bau- als auch in den Umweltbereich fallen, legen Endres und Sans Wert darauf, dass die Themen klar zugeteilt werden und es erst dann um Personalentscheidungen geht. „Wir suchen einen offenen Dialog und wollen etwas für den Ort bewegen. Es geht nicht um Personen, sondern um etwas Gutes für die Bürgerinnen und Bürger und für Otterstadt“, sagt Endres.
Dieses Ansinnen hat auch FDP-Vertreter Philipp Jaspers: „Die künftige Ratsarbeit sollte meiner Meinung nach frei von persönlichen Streitigkeiten bleiben. Mit einigen neuen Gesichtern im Rat und einem neuen Bürgermeister haben wir nun die Chance, die Politik sachlich und im Sinne des Ortes zu gestalten“, sagt er.
Termin
Konstituierende, öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderats Otterstadt am Mittwoch, 28. August, 19 Uhr, im Remigiushaus.
