Bobenheim-Roxheim Auf neuen Gemeinderat wartet viel Arbeit

In einer verbandsfreien Gemeinde in der Größe von Bobenheim-Roxheim (rund 10.300 Einwohner) passiert in fünf Jahren ganz schön viel. Trotzdem kommt hier der Versuch, die großen Themen der vergangenen und der nächsten Arbeitsperiode des Gemeinderats zu umreißen.

Fangen wir mit dem an, wofür Bobenheim-Roxheim berühmt ist: mit dem Silbersee. Der war und ist eigentlich immer ein Thema der Lokalpolitik. Nach dem Ausbruch der Corona-Pandemie stand das Ordnungsamt im Sommer 2020 vor der Frage, wie es die Hygieneregeln durchsetzen sollte. Mehrfach wurde der beliebte Badesee „wegen Überfüllung“ gesperrt. Heute würde man vielleicht sagen, das war überzogen, aber damals waren ja die meisten Behörden verunsichert.

Die Erfahrung bestärkte den Gemeinderat darin, den Silbersee-Kiosk an einen Profi zu verpachten, der am See auch etwaige Zugangsbeschränkungen umsetzen würde. Jeffrey Bauer aus Worms absolvierte im Sommer 2021 seine erste Gastro-Saison, und bislang hat die RHEINPFALZ keine Klagen gehört.

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Bobenheim-Roxheim

Wahlprogramme: Schlagworte und konkrete Ideen

In die Corona-Zeit fällt auch das Urteil des Oberverwaltungsgerichts zum Silbersee. Ende Mai 2020 kam nach einer Klage des BUND das Aus für den Bebauungsplan, den die Gemeinde und die Firma Willersinn als Seeeigentümer erstellt hatten, um einen Hotelbau, die Verlegung der Wassersportvereine und einen Rundweg zu realisieren. Der Rat hat Mitte 2023 beschlossen, einen neuen Bebauungsplan erstellen zu lassen. Das braucht mindestens zwei Jahre, weil erneut die Natur, vor allem die Vogelwelt, über längere Zeit untersucht werden muss. Die noch nicht ausgereifte Überlegung von Willersinn ist jetzt, eher eine Reha-Einrichtung als ein Hotel zu bauen und den See mit einer Fotovoltaikanlage auszustatten.

Zaunanlage und Abbbruchkante

Dem Gerichtsurteil folgte der Frust über die Einzäunung des Sees durch Willersinn und die dauerhafte Sperrung des Fußwegs zwischen Südufer und Hinterem Roxheimer Altrhein durch die Gemeinde wegen der Astbruchgefahr. Für die CDU war das ein derartiges „No-Go“, dass es zum Zerwürfnis mit dem zuständigen Ersten Beigeordneten, dem CDU-Mann Frank Peter, kam.

Im vergangenen Jahr gab’s erneut Handlungsbedarf für die Verwaltung, weil in der Badezone des Sees der Grund abgebrochen war und sehr viel Sand eingebracht werden musste. Man darf gespannt sein, welche Überraschungen das Gewässer in der nächsten Wahlperiode bringt. Etwas Positives zeichnet sich aber schon ab: Der Frankenthaler Kanu- und Segelclub darf den See wieder nutzen, nachdem Unstimmigkeiten mit den Eigentümern beseitigt sind.

Großer Plan für Kita-Plätze

Wenig überraschend ist für den Gemeinderat, dass die Nachfrage nach Kindergartenplätzen steigt und das neue Kita-Gesetz bauliche Anpassungen erfordert. Statt immer nur auf Sicht zu fahren und mal hier, mal dort was zu verbessen, verfolgt der Rat einen großen Plan für eine ganzheitlich zukunftsfähige Kita-Landschaft im Ort. Der verknüpft Gebäudeabrisse mit Neubauten und Erweiterungen mit Übergangslösungen in Containern. Der „Masterplan“ könnte schon fertig sein, wenn nicht immer wieder neue Vorschläge auf den Tisch kämen. Im Sommer wird das Thema laut Bürgermeister Michael Müller (SPD) wieder behandelt.

Zwei Grundschulen, das bedeutet ebenfalls Arbeit und Kosten für die Gemeinde, weil auch dort der Platz nicht reicht und für neue Anforderungen die baulichen Voraussetzungen geschaffen werden müssen. Die Pestalozzischule benötigt einen Mensaanbau, und die Rheinschule wird ab dem Sommer erweitert, nachdem bereits deren Sporthalle saniert und vergrößert wurde.

Flüchtlingsheim reaktiviert

Wieder angemietet und flottgemacht wurde im Dezember 2023 das ehemalige Johanniter-Pflegeheim im Pfalzring. Es hatte schon einmal geflüchtete Menschen beherbergt und tut das nun wieder. Mit einer gewissen Härte und Entschlossenheit konnten der Gemeinderat und die Verwaltung dem Rhein-Pfalz-Kreis mehr finanzielle Unterstützung für den Betrieb des Wohnheims abringen. Irgendwann nach der Wahl wird zusätzlich das Containerdorf im Kleinerweg eröffnet, um Asylbewerber unterbringen zu können. Dazu sind der Kreis und seine Kommunen verpflichtet. Während es auf der einen Seite Bobenheim-Roxheimer gibt, die sich um Mitmenschlichkeit und Integration bemühen, gibt es auf der anderen Seite Einwohner, die in sozialen Medien Stimmung gegen Migranten und Politiker machen. Erst recht seitdem ein junger Syrer im Verdacht steht, aus sexuellen Motiven auf einem Feldweg eine Frau angegriffen zu haben.

Gespalten ist die Dorfgemeinschaft auch in der Frage, ob ein Neubaugebiet erschlossen werden soll. 2021 standen 14 bis 17 Hektar südlich der Einkaufsmärkte im Südring zur Debatte, doch mit Unterstützung der Grünen bewirkten Einwohner einen Bürgerentscheid, dessen Ergebnis die Ablehnung der Erschließung war. Die darauf folgende „kleine Lösung“ besteht für die Ratsmehrheit (CDU und SPD) in neuen Wohnhäusern nördlich des Littersheimer Wegs. Auch dagegen protestieren FWG, Grüne und Anwohner. Wahrscheinlich ist, dass für einen Bebauungsplan südlich des Südrings in der kommenden Wahlperiode ein neuer Anlauf genommen wird. Denn der Rat muss sich nur drei Jahre an den Bürgerentscheid halten, und diese Frist endet im Herbst dieses Jahres.

Stillstand beim Thema Fluglärm

Ein Thema, das ab Mai 2021 gut zwei Jahre lang am Kochen war, ist inzwischen abgekühlt, auch wenn das Problem nicht gelöst ist. Die Rede ist vom Lärm, den Flugzeuge über dem Ort machen, wenn sie den Flugplatz Worms ansteuern. Weil die Gemeinde und die Stadt Worms auf keinen grünen Zweig kommen, hat die eine den Mietvertrag für ihre Flugplatzgrundstücke gekündigt und die andere bei der Landesbehörde SGD Süd einen Antrag auf Enteignung gestellt. Bei der SGD denkt man im Moment nicht daran, das Verfahren einzuleiten. Der Flugplatzbetrieb laufe ja wie bisher weiter, heißt es aus Neustadt. Offenbar sieht man die Möglichkeiten für Verhandlungen zwischen den beiden Kommunen noch lange nicht ausgereizt. Bürgermeister Müller erwartet deshalb, dass sich der neu gewählte Gemeinderat mit der vom Land vorgeschlagenen Gründung eines Lärmbeirats beschäftigt.