Bobenheim-Roxheim 
Kein zweiter Bürgerentscheid wegen Neubaugebiet
Mit ihrem Antrag auf einen Bürgerentscheid, bevor für das an den Littersheimer Weg grenzende Ackerland ein Bebauungsplan aufgestellt wird, war die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen am Donnerstagabend im Ratssaal auf verlorenem Posten. Das war keine Überraschung, hatten die beiden großen Fraktionen von CDU und SPD doch angekündigt, dass sie das Ansinnen ablehnen würden.
Sie halten es für ihre kommunalpolitische Pflicht, dem Wohnungsmangel in Bobenheim-Roxheim etwas entgegenzusetzen. Wer hier aufgewachsen sei, gern bleiben und eine Familie gründen wolle, solle dafür eine Perspektive bekommen, statt abwandern zu müssen. Innerörtlich ist kaum noch etwas zu machen, sofern keine Häuser verkauft und die wenigen privaten Baulücken geschlossen werden. Dazu zwingen kann man die Eigentümer nicht. Hier und da nutzen Investoren und Bauträger kleine ehemalige Gewerbeflächen, um Mehrfamilienhäuser zu errichten, aber das reicht auch nicht, um den Wohnflächenbedarf zu decken. Zumal die Regionalplaner in Bobenheim-Roxheim ein Zuzugsgebiet erkannt haben.
SPD und CDU einer Meinung
Ein großer Wurf hätte die Entwicklung eines bis zu 17 Hektar großen Baugebiets südlich der Einkaufsmärkte sein können, doch das wurde 2021 von 54,2 Prozent der Bobenheim-Roxheimer Wähler abgelehnt. Damals hatten neben den Grünen auch die SPD und ein FWG-Mann für den Bürgerentscheid gestimmt, doch diesmal sieht es anders aus. Die mit knapp 4,6 Hektar wesentlich kleinere Alternative zum Baugebiet Süd wollen die Sozialdemokraten nicht durch eine solche Abstimmung gefährden. Sie schätzen die Anzahl der Bauplätze auf 60 und die der Bewohner je nach Gebäudeart auf 180 bis 240.
Die CDU war schon im vergangenen Jahr für eine bauliche Weiterentwicklung des Orts und gegen den Bürgerentscheid, weil der eher eine Momentaufnahme und die Summe vieler persönlicher Interessen sei, während die Kommunalpolitiker und die Verwaltung auf lange Sicht das Wohl der Gemeinde als Ganzes im Blick haben müssten. Beide Fraktionen wollen die Bürger während des Planungsprozesses mitreden lassen. Den Ansichten von CDU und SPD schließen sich die Freien Wähler an, sie verweisen zudem auf die rheinland-pfälzische Gemeindeordnung, die Bauleitverfahren als Gegenstand von Bürgerentscheiden ausschließt. Nur Manfred Schärf tendiert zur Haltung der Grünen.
Diese verteidigten ihren Antrag am Donnerstag in der von Bürgern recht gut besuchten Ratssitzung als Ausweis demokratischen Handelns. Denn in der Bevölkerung gebe es Befürworter und Gegner der Idee, die Bobenheimer Siedlung Richtung Worms zu erweitern. „Treten Sie ein für Demokratie, die sich nicht den Sorgen und Ängsten der Menschen verschließt“, forderte Grünen-Fraktionsmitglied Frank Sommer von den gewählten Mandatsträgern. Gegen den unterschwelligen Vorwurf, dass derjenige, der den Bürgerentscheid ablehne, kein echter Demokrat sei, verwahrten sich andere Ratsmitglieder. Hans-Georg Löcher (FWG) etwa sprach von Polemik seitens Sommers.
Was heißt „dörflich“?
Manfred Pfeifer sagte: „Die Wähler sind schlauer, als viele hier meinen.“ Der Flächenfraß müsse aus Klimaschutzgründen und wegen der Landwirtschaft gestoppt werden. Gleichwohl offenbarte er sich „aus einem persönlichen Grund“ als Gegner des Projekts: „Ich will in einem Dorf wohnen, also muss ich gucken, dass es nicht immer weiter wächst.“ Auf diesen Satz schien Klaus Graber (CDU) gewartet zu haben. Er legte mit Beispielen aus der Ortsgeschichte dar, dass Bobenheim-Roxheim seinen „dörflichen Charakter“ schon Anfang der 1980er-Jahre verloren hatte.
Pfeifer wies darauf hin, dass die Bürgerinitiative Lebenswertes Bobenheim-Roxheim rasch nach Bekanntwerden des CDU/SPD-Vorstoßes für das Neubaugebiet aktiv geworden sei und bis Anfang nächster Woche vermutlich die für ein Bürgerbegehren erforderlichen 638 Unterschriften von wahlberechtigten Einwohnern beisammen habe. Ob dieser Antrag zur Durchführung eines Bürgerentscheids dann rechtens ist, darüber gehen die Meinungen auseinander. Büroleiter Markus Pfeffer sagte auf RHEINPFALZ-Anfrage, das werde geprüft, wenn die Unterschriften tatsächlich im Rathaus abgegeben seien. Auf Grundlage dieser Prüfung müsse der Gemeinderat entscheiden, ob das Bürgerbegehren zulässig ist. Die Grünen schätzen die Kosten eines Bürgerentscheids, sofern er nicht zeitgleich mit der nächsten Kommunalwahl stattfindet, auf 15.000 Euro.
Ob und wann die Äcker am Littersheimer Weg tatsächlich im jetzt angedachten Umfang bebaut werden, steht noch lange nicht fest. Dazu muss der Verband Region Rhein-Neckar sein Okay geben, und Eigentümer müssen bereit sein, ihre Grundstücke in das Umlegungsverfahren einzubringen beziehungsweise zu verkaufen. Unter Anwohnern, die kein Baugebiet wollen, macht schon das Wort „Enteignung“ die Runde. Die Sorge dürfte unbegründet sein, und Georg Zwilling schloss das in der Sitzung von CDU-Seite kategorisch aus.