Bobenheim-Roxheim Wahlprogramme: Schlagworte und konkrete Ideen

Im Bobenheim-Roxheimer Gemeinderat stellen die Fraktionen relativ viele Anträge. Damit, aber auch mit ihrem Programm vor der Wahl verdeutlichen sie ihren Gestaltungswillen und wofür sie stehen.

Die Freien Wähler fassen sich mit zehn „Wir setzen uns ein“-Punkten kurz. Erwähnenswert sind der Wunsch nach der Videoüberwachung der Bahnunterführung und nach einer Nachbarschaftshilfebörse, das Nein zum Baugebiet am Littersheimer Weg und die Forderung eines zweiten Fußgängerüberwegs auf der Frankenthaler Straße. Das Wahlprogramm sei stark von den jungen neuen FWG-Mitgliedern geprägt, sagt Spitzenkandidat Manfred Schärf, und die wünschten sich eine finanzielle Entlastung von Familien sowie mehr Angebote für Jugendliche. Schärf findet, die Gemeinde müsse auch dort Initiative zeigen, wo sie streng genommen nicht zuständig sei, zum Beispiel bei der ärztlichen Versorgung oder den Immobilien-Leerständen. Die Freien Wähler wollen mehr Schattenplätze im öffentlichen Raum. Die schlechteste Entscheidung des Rats in der ablaufenden Wahlperiode war nach Schärfs Ansicht die für die bauliche Ausdehnung des Orts, sprich für ein Neubaugebiet.

Dieser Meinung schließt sich die Ortsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Angelika Walter, an. Sie münzt es aber in einen Erfolg für die Grünen um, denn schließlich habe ihnen die Mehrheit der Abstimmenden beim Bürgerentscheid 2021 recht gegeben. So einen Entscheid hätte es auch in Sachen Littersheimer Weg geben müssen, findet Walter. Als einen Fehler sehen die Grünen außerdem die Ablehnung ihres Vorschlags für ein Fahrradstraßenkonzept an. Gut findet die Gruppe hingegen den Kita-Masterplan, die Schulbauprojekte und das Klimaschutzkonzept.

Das ausführliche und mit konkreten Ideen bestückte Wahlprogramm beschäftigt sich mit Natur-, Arten-, Klima- und Hitzeschutz sowie mit Bürgerbeteiligung. „Wir möchten einen Jugend-, Bürger- und Gewerberat einrichten“, heißt es im Programm. Ob mit „Bo-Ro-App“ oder Themenabenden: Die Grünen wollen einen besseren Informationsfluss von Verwaltung und Rat hin zu den Bürgern.

Befürworter der baulichen Entwicklung

Die SPD fordert ebenfalls „mehr Kommunikation“ ein, wie Jens Becker erklärt. Sein Ortsverein hat mit Online-Bürgerbefragungen gute Erfahrungen gemacht. Die so geäußerten Wünsche seien ins SPD-Programm zur Wahl eingeflossen. Becker zufolge möchten viele der Befragten, dass es mit der digitalen Verwaltung schneller vorangeht. Mit konkreten Vorschlägen unter den plakativen Überschriften setzt die SPD Akzente. Avisiert werden unter anderem ein Jugendrat, eine „Gemeindeschwester plus“, mehr altersgerechte Wohnungen und Tagespflegeplätze, die Ehrenamtskarte und mehr Tempokontrollen. Nach wie vor plädiert die SPD laut Becker für ein Neubaugebiet, „dessen Schaden man durch die Klimaneutralität des Gebiets wettmacht“. Man wünsche sich Fernwärme auch für bestehende Gebäude und einen Radweg Silbersee-Petersau. Er bedauert, dass der Klimaschutz wegen Personalmangels „nicht so richtig vorwärtsgekommen ist“.

Die CDU steigt mit den Stichworten „Finanzen und Wirtschaft“ in ihren Ideen- und Forderungskatalog ein. Hier ist es ihr wichtig, Bund und Land zu kritisieren, weil sie den Kommunen Aufgaben stellten, ohne für deren Finanzierung zu sorgen. Als Beispiele werden Kita-Gesetz und die Aufnahme von Flüchtlingen genannt. Letzteres beschäftige die Bürger, sagt Ortsverbandsvorsitzender Georg Zwilling. „Wir sollen sichtbar machen, dass die CDU das begrenzt haben will.“ Das Wildparken von Lkw eindämmen, den Umgehungsstraßenbau unterstützen und Zuschusstöpfe richtig ausschöpfen – das sind einige der Dinge, die nach Ansicht der Christdemokraten getan werden müssten. Nicht gut gelaufen seien die Planungen für Silbersee und Baugebiet, da herrsche nun leider Stillstand. Für die Gewässerlandschaft von Bobenheim-Roxheim wünscht sich die CDU die gute Verbindung von Naturschutz und Naherholung.