Bobenheim-Roxheim / Rhein-Pfalz-Kreis 
Landkreis zahlt Sicherheitspersonal für Flüchtlingsheim
In den vergangenen Wochen war es still geworden um ein Thema, das im Rhein-Pfalz-Kreis vor allem die Gemeinde Bobenheim-Roxheim umgetrieben hat. Deren Gemeinderat kündigte im September vergangenen Jahres die Zweckvereinbarung, die alle Kreiskommunen im Jahr 2016 unterschrieben hatten. Darin war unter anderem geregelt, dass die Kosten für die Unterbringung Geflüchteter vom Kreis über eine monatliche Zuwendungspauschale erstattet werden. Die Gemeinde am nördlichen Ende des Landkreises betrachtete das angesichts zunehmender Wohnungsknappheit als nicht mehr zeitgemäß. Sie fürchtete, in diesem Jahr auf hohen Kosten sitzen zu bleiben, sollte das Aufstellen mehrerer Containerdörfer notwendig sein. Denn nicht geregelt war in der Vereinbarung unter anderem, wer den Einsatz von Sicherheitsdiensten bezahlt. Teil der Kritik von der Gemeinde war zudem, dass die Monatspauschale nie erhöht worden ist.
Ob die Kündigung der Vereinbarung wirksam gewesen wäre, blieb damals unklar. Dem Vertrag zufolge muss eine bestimmte Anzahl an Gemeinden gleichzeitig kündigen, damit eine Aufhebung wirksam wäre. Die Bobenheim-Roxheimer hatten jedoch die Rechtmäßigkeit dieser Passage in Zweifel gestellt. Auch der Kreis, der auf Anfrage nur mitgeteilt hatte, den Sachverhalt juristisch prüfen zu wollen, äußerte sich zu dem Thema nicht mehr öffentlich. Zuletzt gab es ein Gespräch zwischen Vertretern der Gemeinde und des Kreises, das offenbar zu einer Einigung geführt hat, die nicht zur Aufkündigung der Zweckvereinbarung führt.
Bürgermeister: „Ich freue mich riesig“
In der Kreisausschusssitzung am Montag brachte die Verwaltung eine sogenannte Klarstellung der Vereinbarung als Beschlussvorschlag ein. Zwei wesentliche Aspekte werden konkretisiert: die Begleichung der Mieten und Nebenkosten, die bei der Unterbringung der Geflüchteten anfallen, und die Übernahme der Kosten eines Sicherheitsdiensts. In der ursprünglichen Vereinbarung ist die Erstattung der Kosten so formuliert, dass diese mit einem Pauschalbetrag von 547,45 Euro je Asylbewerber und Monat abgegolten ist. In der Klarstellung heißt es nur, dass der Kreis generell den Gemeinden und Verbandsgemeinden die Kosten für die Unterkunft erstattet. „Das gilt auch für mögliche Containerdörfer“, sagte Landrat Clemens Körner (CDU) am Montag.
Auch der Einsatz von Sicherheitspersonal kann künftig vom Kreis finanziert werden, wenn dafür anstehende Kosten nicht durch die Monatspauschale abgedeckt werden können. Voraussetzung dafür ist jedoch eine Gefährdungsanalyse nach einer Ortsbegehung durch die Polizei. So eine Analyse haben die Bobenheim-Roxheimer für die wiedereröffnete Sammelunterkunft erstellen lassen, wie Bürgermeister Michael Müller (SPD) auf RHEINPFALZ-Anfrage mitteilt. Die Analyse habe die Gemeinde als Argument ins Gespräch mit dem Kreis eingebracht. Der Fall aus Bobenheim-Roxheim ist dadurch zur Blaupause für den Kreis geworden.
„Ich freue mich riesig“, kommentiert Müller die Entscheidung des Kreisausschusses. Vor allem die Kosten für den Sicherheitsdienst hätten den Gemeindehaushalt belastet, wenn die Gemeinde die Kosten selbst hätte tragen müssen. Das letzte Wort hat in der Sache nun der Gemeinderat. Denn der soll in der kommenden Sitzung am 21. März die Kündigung der Vereinbarung zurücknehmen. Müller zeigt sich zuversichtlich, dass es so kommen wird.
Flüchtlingsunterkunft zu 80 Prozent ausgelastet
Die im Dezember wiedereröffnete Sammelunterkunft für Geflüchtete im Bobenheim-Roxheimer Wohngebiet Pfalzring ist aktuell zu rund 80 Prozent ausgelastet. Wie Iris Kern-Strache, die in der Gemeindeverwaltung für Flüchtlingsangelegenheiten zuständig ist, auf RHEINPFALZ-Anfrage mitgeteilt hat, sind derzeit noch zehn von 55 möglichen Plätzen frei. Vor allem junge Männer und Familien aus Syrien seien dort untergebracht, aber auch Geflüchtete unter anderem aus der Ukraine oder Somalia. Außerdem teilt Kern-Strache mit, dass der gewünschte „Kümmerer“, der dauerhaft in der Unterkunft arbeitet und erster Ansprechpartner für die Geflüchteten sein soll, seine Arbeit ab dem 1. Februar aufnehmen wird.
Wie viele Zuweisungen die Gemeinde in den kommenden Wochen erhält, entscheidet darüber, wie schnell die Unterkunft voll belegt sein wird. Ist die bereits zwischen 2015 und 2020 als Flüchtlingsunterkunft genutzte Immobilie voll, muss die Verwaltung nach Alternativen Ausschau halten. Voraussichtlich im Frühjahr werden deshalb Container an der Knieshalle aufgestellt und für 45 Menschen geöffnet. Der Anfang des Jahres neu prognostizierte Bedarf für 2024 kann der Gemeinde zufolge über den Containerstandort Knieshalle und private Wohnungsangebote gedeckt werden. Weitere Containerdörfer wären nicht mehr nötig, wenn sich diese neue Prognose bewahrheitet.