Vor der Wahl 
Was packen Sie an? Das sagen die zehn Bundestagsdirektkandidaten
Zehn Kandidaten kämpfen im Wahlkreis Neustadt-Speyer um die Gunst der Wähler. Kein leichter Job, denn der Wahlkreis ist groß und umfasst Neustadt und Speyer sowie den Kreis Bad Dürkheim und auch noch Teile des Rhein-Pfalz-Kreises. Nicht überall gibt es die gleichen Themen und Probleme. Daher haben wir die zehn Bewerber gefragt: „Welches ist die größte Herausforderung im Wahlkreis Neustadt-Speyer, für die Sie um bundespolitische Unterstützung kämpfen werden?“ Wir haben alle um eine kompakte Antwort gebeten. Hier die – zum Teil gekürzten – Reaktionen.
Johannes Steiniger, CDU, Bad Dürkheim
Die Mega-Herausforderung der nächsten Jahre sei der Klimawandel, sagt der Gewinner des Direktmandats von 2017. Er fährt fort: „Wir wollen Deutschland zu einem klimaneutralen Industrieland weiter entwickeln. Das ist gerade für unseren Wahlkreis zentral: Sehr, sehr viele Arbeitsplätze in der Region sind abhängig von der BASF und anderen Industriebetrieben.“ Gleichzeitig gehe es darum, „unsere Kulturlandschaft und Natur zu erhalten, von der Weinbau, Landwirtschaft und Tourismus leben“.
Isabel Mackensen-Geis, SPD, Bad Dürkheim
„Als waldpolitische Sprecherin und Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft bleiben der Wald und die Entlastung der Waldbesitzenden ganz oben auf meiner Agenda“, schreibt Mackensen-Geis, die seit zwei Jahren im Bundestag vertreten ist. Zudem werde sie sich „für eine Wohnraumoffensive einsetzen und den Bau sozialer Wohnungen forcieren, um den stetig steigenden Mieten entgegenzuwirken und dafür zu sorgen, dass Wohnraum für alle bezahlbar bleibt“, sagt Mackensen-Geis.
Thomas Stephan, AfD, Haßloch
„Vor Ort benötigen die Gemeinden im Lambrechter beziehungsweise Elmsteiner Tal besondere Beachtung, damit sie nicht abgehängt werden. Hier muss dringend für Investitionen im Bereich Tourismus gesorgt werden“, sagt Stephan. Wichtig für alle im Wahlkreis seien gute Anbindungen und eine gute Internetausstattung. Zudem möchte Stephan den „Behördenstandort Neustadt zumindest erhalten, besser aber ausbauen“. Ferner wolle er Bauern und Winzer vor „überbordender (EU-) Bürokratie“ schützen.
Hannah Heller, Grüne, Speyer
Es gehe darum, „die sozial-ökologische Wende in den nächsten fünf Jahren zu gestalten“. Die Region sei zu autofokussiert. Daher müssten der ÖPNV sowie Angebote wie „Mobility on demand“ in Neustadt ausgebaut werden. Städte müssten anders gestaltet werden: „grün, kinderfreundlich und angepasst an die Herausforderungen des Klimawandels“. Zudem will Heller eine „dezentrale Energiewende“ (Solar/ Windenergie). Landwirte seien beim Umstellen auf nachhaltige Konzepte zu unterstützen.
Bianca Hofmann, FDP, Speyer
„Ich trete ein für eine digitale Verwaltung, mehr Bürgerfreundlichkeit und Online-Services für die Bürger hier im Wahlkreis“, schreibt Hofmann. Sie möchte dazu ein Digitalisierungsministerium etablieren. Dieses wäre dann auch zuständig, um digitale Warnmöglichkeiten wie bei Flutkatastrophen wie im Sommer zu etablieren. Hofmann: „Wir müssen bessere Frühwarnsysteme errichten und auch den Hochwasserschutz stärken. Das ist aktiver Schutz der Bürger hier im Wahlkreis.“
Stefan Huber-Aydemir, Linke, Neustadt
„Die kommunalen Haushalte müssen von den Sozialleistungen entlastet und diese in vollem Umfang vom Bund getragen werden. Nur so entsteht mehr Spielraum für dringend notwendige Verwendung von (Steuer)-Geldern“, sagt Huber-Aydemir. Zudem fordert der Linke einen Abbau der Bürokratie sowie einen kostenfreien öffentlichen Nahverkehr. Eine Herausforderung sei die Schaffung von „bezahlbarem Wohnraum für alle“. Das Hambacher Schloss will er vor einem „Missbrauch durch rechtspopulistische Kräfte“ schützen.
Stefan Krumm-Dudenhausen, Freie Wähler, Neustadt
Er will die Digitalisierung vorantreiben – von den privaten Haushalten über die Schulen bis hin zu Krankenhäusern und Firmen sowie Verwaltungen. Ihm gehe es dabei nicht nur um die Ausstattung, sondern es müsse auch Schulungen geben, so Krumm-Dudenhausen. Der zweite zentrale Punkt aus seiner Sicht: „die notwendige Energiewende vorantreiben“. Krumm-Dudenhausen ist dafür, Solarenergie, Wasserkraft und vor allem Speichermöglichkeiten auszubauen. Im Pfälzerwald solle es aber keine Windräder geben.
Jürgen Schwerdt, Basis, Iggelbach
Schwerdt will sich für das „Selbstbestimmungsrecht der Kommunalparlamente und der einzelnen Menschen“ einsetzen. Denn: „Aus der Nähe lassen sich Notwendigkeiten viel besser beurteilen als aus dem fernen Berlin.“ An der Basis könne man auch besser über Finanzierungen entscheiden, als dies aktuell über Förderprogramme der Fall sei. Er ergänzt: „Was ich gerne per Bundesgesetz ausschließen möchte, ist die Beeinträchtigung von Biosphärenreservaten wie dem Pfälzerwald durch Windkraftwerke.“
Sebastian Sklubal, Volt, Großkarlbach
Als zentrale Herausforderungen nennt er den „Ausgleich sozialer Spannungen sowie das Dämpfen der Auswirkungen, die sich durch die Corona-Pandemie ergeben haben“. Sklubal geht es zudem um die „längst überfällige Transformation hin zu Treibhausgasneutralität und Nachhaltigkeit“. Die digitale Infrastruktur müsse verbessert werden. Zudem wolle er sich für mehr Radwege und „den Ausbau der erneuerbaren Energien einsetzen“. Im Pfälzerwald oder in Naturschutzgebieten solle es keine Windräder geben.
Jonas Wittner, Klimaliste, Speyer
„Ich denke, eines der größten Probleme, die Speyer im Moment hat und von dem noch viele andere Städte betroffen sind, ist das Einbrechen des Tourismus. Den Läden muss für die Zeit bis nach Corona geholfen werden, um lokale Angebote zu erhalten“, schreibt Wittner. Außerdem müssten die Herausforderungen des Klimawandels angepackt werden. Wittner: „Die Häufung von Umweltkatastrophen fordert ein Planungsumbau in den Städten. Sowohl für Starkregenereignisse als auch für hohe Hitze.“