Kreis Südliche Weinstraße Bürgerinitiative: Kreis gedanklich schon in Kaiserslautern

Gar nichts hält die Bürgerinitiative (BI) „Pro Annweiler“ vom Vorschlag der CDU, die Auflösung der Verbandsgemeinde Hauenstein zunächst auszusetzen und mit der wohl ab 2019 anstehenden großen Reform der Kreise und Städte zu verbinden (wir berichteten). „Rückwärtsgewandt“ und eine „Nebelkerze“ sei dieser Vorschlag, heißt es in einer von Erwin Seibel (Lug) unterzeichneten Erklärung.

„Die Verbandsgemeinde wird auf jeden Fall aufgelöst“, stellt die Bürgerinitiative fest, weil die SPD „schon bei den Koalitionsverhandlungen dieses Gesetz als unverhandelbar bezeichnet“ habe. Und so werde es „sicher darüber auch keine Verhandlungen mit der CDU geben“. Die Vertreter der BI gehen davon aus, dass bei der anstehenden Kreisreform ab 2019 „der Kreis Südwestpfalz mit der hoch verschuldeten Stadt Pirmasens fusioniert und damit finanziell noch stärker belastet“ wird. Der Kreis habe dann „kaum eine Überlebenschance“ und werde „dann wohl mit Kaiserslautern zusammengelegt, damit er wirtschaftlich verwaltet werden kann: Dieselben Bürger, die heute zum Kreis Südliche Weinstraße und damit in die Rhein-Neckar-Region wollen, werden dann dem Kreis Kaiserslautern zugeschlagen.“ Auch die RHEINPFALZ führt die BI als Argument für einen Wechsel in den Kreis Südliche Weinstraße an: In den Orten des Luger Tals, in Spirkelbach und Wilgartswiesen werde auch nach der Bildung der Verbandsgemeinde Hauenstein vor 45 Jahren von der Mehrheit („circa 75 Prozent“) der RHEINPFALZ-Leser die Ausgabe Landau (Pfälzer Tageblatt) gelesen. Daran werde deutlich, „welches Interesse die Menschen am Kreis Südwestpfalz hatten und haben“. Die „Kreisregierung“ habe es „bis heute nicht geschafft, das Interesse daran zu wecken. Uns sind auch keinerlei Versuche dazu bekannt.“ Die BI verweist auch auf die anstehenden Bundestagswahlen. Vor diesem Hintergrund baut man darauf, dass „die etablierten Parteien in Mainz nicht umhinkommen, dem Bürgerwillen bei der Entscheidung über die zukünftige Zugehörigkeit deutlich mehr Gewichtung zu geben.“ Die regierende SPD in Mainz werde sich „peinlichen Fragen aus Berlin stellen müssen, wenn die Stimmenmehrheit der letzten Wahlen verloren geht“. Und: „ Die Protestparteien warten auf alle, die sich von den Politikern, die an der Macht sind, nicht ernstgenommen fühlen.“ Erfreut habe die BI registriert, „dass die Verbandsgemeinde Annweiler und der Kreis SÜW gerne bereit sind, die Gemeinden aufzunehmen“. Die VG Rodalben wende sich derzeit eher der Verbandsgemeinde Pirmasens-Land zu und die VG Dahner Felsenland zeige „auch eher wenig Interesse und Entgegenkommen“. Schließlich fordert die BI erneut für den 7. Mai und gemeinsam mit der Landratswahl eine Bürgerbefragung. „In Bürgerversammlungen und in der Presse“ seien alle wichtigen Informationen zu veröffentlichen, „die bei den Gesprächen mit den einzelnen Fusionsgemeinden gesammelt wurden“. Die Räte werden aufgefordert, das Ergebnis der Befragung umzusetzen. Die Bürger werden aufgefordert, an Sitzungen der Gremien teilzunehmen, um zu „erleben, wie die gewählten Vertreter denken“ und sich „zahlreich an der Abstimmung zu beteiligen“. „Wenn jemand meint, es sei egal, darf er sich nicht wundern, wenn er sein Auto in Zukunft in Kaiserslautern anmelden muss“, so die BI. |ran