Kreis Südliche Weinstraße Kein Bräutigam hat entscheidende Vorteile

Wie wird die Bewertungsmatrix aussehen, die die Verwaltung als Entscheidungshilfe vor der Bürgerbefragung am 7. Mai zur Fusion angekündigt hat? Darüber informierte Hauensteins Bürgermeister Werner Kölsch (parteilos) gestern die Presse, nachdem es am Freitag ein VG-internes Gespräch dazu gab. Kölsch berichtete auch von dem Gespräch, das die Verwaltungsspitzen am Mittwoch im Mainzer Innenministerium geführt hatten.

Am Aschermittwoch habe Staatssekretär Günter Kern (SPD) darüber informiert, dass eine kreisübergreifende Fusion dann möglich werden könnte, „wenn beide Kreistage, beide Verbandsgemeinderäte und alle Ortsgemeinderäte zustimmten“, so Kölsch. Käme eine „einvernehmliche Lösung“ zustande, wäre auch eine Aufteilung der VG Hauenstein denkbar: Hinterweidenthal zu Dahn, die restlichen Gemeinden zu Annweiler. Für den Fall einer kreisübergreifenden Fusion habe Kern die Ansicht von Landrätin Theresia Riedmaier (SPD) zur Frage der Ausgleichszahlungen nicht bestätigt. Diese hatte geäußert, dass das Land mit der Kommunal- und Verwaltungsreform „die Ursachen für möglicherweise notwendige Finanzströme zum Ausgleich von Vermögensnachteilen“ setze und deshalb in erster Linie in der Pflicht sei. Dem habe Kern widersprochen: Das Land habe keine Ausgleichspflicht, Zahlungen seien Verhandlungssache zwischen den Kreisen. Kölsch informierte zudem, dass die VG dem Ministerium zum 30. Juni die Ergebnisse der Sondierungsgespräche und der Bürgerbefragung sowie die Beschlüsse des VG-Rats und der Ortsgemeinderäte vorzulegen habe. Kölsch stellte die Bewertungsmatrix vor, die die interne Kommission erarbeitet hat und die 30 Kriterien, die bei einer möglichen Fusion mit Annweiler, Dahn und Rodalben im Fokus stehen, gewichtet und bewertet. Beispiel: Das Kriterium „Gebühren und Beiträge“ wird mit der Wertigkeit 3 gewichtet. Rodalben hat die niedrigsten Gebühren, erhält dafür fünf Punkte. Diese werden mit der Wertigkeit 3 multipliziert, sodass Rodalben mit 15 Punkten die beste Bewertung erhält. Dahn und Annweiler haben deutlich höhere Gebühren, erhalten nur drei Punkte, nach der Multiplikation mit dem Faktor 3 also 9 Punkte. Blättert man durch die Kriterien, stellt man fest, dass bei fast der Hälfte der Kriterien die Beurteiler zu einem Patt für alle drei Fusionsoptionen kommen. Unumstritten ist die Einrichtung eines Bürgerbüros, alle wollen Grundschulen, Realschule plus und Kitas erhalten, keiner will am Status Hauensteins als Grundzentrum rütteln, alle garantieren den Erhalt des Freibades und des Hallenbades in der Marienschule. Investitionen stehen überall im gleichen Ausmaß an, bei der Pflege der Premiumwanderwege und bei der Fortführung der Flächennutzungspläne gibt es keine Differenzen, bei den Müllgebühren kommt man ebenso zu identischer Bewertung wie für den Ausbau der K 91 zwischen Lug und Sarnstall. Annweiler liegt bei den Kriterien Bürgerwille, gewachsene Struktur, Topografie, Distanz zum Verwaltungssitz, ÖPNV und Feuerwehren alleine vorne. In den Bereichen Tourismus, Polizei und Radwege teilt sich Annweiler den Spitzenplatz mit Dahn. Alleine an der Spitze liegt das Felsenland nur bei der wirtschaftlichen Entwicklung. Mit Rodalben hat Dahn bei den Parametern B-10-Ausbau, Kreisumlage und Wertstoffhöfe den Spitzenwert. Rodalben liegt vorne bei finanziellen Aspekten wie VG-Umlage, Gebühren und Beiträge und Schuldenstand. Auch beim Amtsblatt sieht die Matrix Rodalben im Vorteil. Wer mit der Matrix eine klare Tendenz erwartet hatte, wird enttäuscht. In der Summe der vergebenen Punkte hat Annweiler mit 210 Punkten die Nase vorne, das Dahner Felsenland kommt auf 205 und Rodalben auf 206 Punkte. „Das nimmt sich in der Tat nicht viel“, kommentierte Kölsch. Die Matrix wird in Einwohnerversammlungen erläutert. „Dann kann jeder seine Schlüsse ziehen und seine persönlichen Schwerpunkte setzen.“ |ran