Zweibrücken Bürgerinitiative: Südwestpfalz kommt zu Kaiserslautern

Gar nichts hält die Bürgerinitiative (BI) „Pro Annweiler“ vom Vorschlag der CDU, die Auflösung der Verbandsgemeinde Hauenstein zunächst auszusetzen und damit noch bis zu einer großen Reform der Kreise und Städte ab 2019 zu warten. „Rückwärtsgewandt“ und eine „Nebelkerze“ sei der Vorschlag, heißt es in einer von Erwin Seibel (Lug) unterzeichneten Erklärung.

„Die Verbandsgemeinde wird auf jeden Fall aufgelöst“, stellt die BI fest, weil die SPD „schon bei den Koalitionsverhandlungen dieses Gesetz als unverhandelbar bezeichnet“ habe. So werde es „sicher darüber auch keine Verhandlungen mit der CDU geben“. Die BI erwartet, dass bei der anstehenden Kreisreform ab 2019 „der Kreis Südwestpfalz mit der hoch verschuldeten Stadt Pirmasens fusioniert und damit finanziell noch stärker belastet“ wird. Der Kreis habe dann „kaum eine Überlebenschance“ und werde „dann wohl mit Kaiserslautern zusammengelegt, damit er wirtschaftlich verwaltet werden kann: Dieselben Bürger, die heute zum Kreis Südliche Weinstraße (SÜW) und damit in die Rhein-Neckar-Region wollen, werden dann dem Kreis Kaiserslautern zugeschlagen.“ Die Bürgerinitiative in Hauenstein verweist auch auf die im Herbst anstehenden Bundestagswahlen. Vor diesem Hintergrund baue man darauf, dass „die etablierten Parteien in Mainz nicht umhinkommen, dem Bürgerwillen bei der Entscheidung über die zukünftige Zugehörigkeit deutlich mehr Gewichtung zu geben.“ Die regierende SPD in Mainz werde sich „peinlichen Fragen aus Berlin stellen müssen, wenn die Stimmenmehrheit der letzten Wahlen verloren geht“. Und: „ Die Protestparteien warten auf alle, die sich von den Politikern, die an der Macht sind, nicht ernstgenommen fühlen.“ Erfreut habe die BI registriert, „dass die VG Annweiler und der Kreis SÜW gerne bereit sind, die Gemeinden aufzunehmen“. Die VG Rodalben wende sich derzeit eher der Verbandsgemeinde Pirmasens-Land zu und die VG Dahner Felsenland zeige „auch eher wenig Interesse und Entgegenkommen“. Schließlich fordert die BI erneut für den 7. Mai und gemeinsam mit der Landratswahl eine Bürgerbefragung, was übrigens in der VG-Ratssitzung am morgigen Dienstag ohnehin vorgesehen ist. „In Bürgerversammlungen und in der Presse“ seien alle wichtigen Informationen zu veröffentlichen, „die bei den Gesprächen mit den einzelnen Fusionsgemeinden gesammelt wurden“. Die Räte werden aufgefordert, das Ergebnis der Befragung umzusetzen, die Bürger werden „dringend aufgefordert“, an Sitzungen der Gremien teilzunehmen, um zu „erleben, wie die gewählten Vertreter denken“ und sich schließlich „zahlreich an der Abstimmung zu beteiligen“. Deren Ergebnis zähle für die nächsten Jahrzehnte. „Wenn jemand meint, es sei egal, was die da oben machen, darf er sich nicht wundern, wenn er sein Auto in Zukunft in Kaiserslautern anmelden muss“, meint die BI. |ran