Verbandsgemeinde Hauenstein

Die Entscheidung des Kreistags Südwestpfalz von Montag, die Verbandsgemeinde Hauenstein nicht aus dem Kreis entlassen zu wollen, thematisierte Ortsbürgermeister Herbert Schwarzmüller in der Gemeinderatssitzung in Schwanheim am Donnerstag.

Wegen Widerstandes gegen Polizeibeamte, Bedrohung, tätlichen Angriffs und zweifacher Körperverletzung hat das Amtsgericht Pirmasens einen 35-jährigen Mann aus der Verbandsgemeinde Hauenstein zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten verurteilt, ausgesetzt auf drei Jahre zur Bewährung.

Wegen Widerstandes gegen Polizeibeamte, Bedrohung, tätlichen Angriffs und zweifacher Körperverletzung hat das Amtsgericht Pirmasens am Dienstag einen 35-jährigen Mann aus der Verbandsgemeinde Hauenstein zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten verurteilt. Die Strafe wird auf eine dreijährige Bewährungszeit ausgesetzt.

Wegen Widerstandes gegen Polizeibeamte, Bedrohung, tätlichen Angriffs und zweifacher Körperverletzung hat das Amtsgericht Pirmasens am Dienstag einen 35-jährigen Mann aus der Verbandsgemeinde Hauenstein zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten, ausgesetzt auf drei Jahre zur Bewährung verurteilt.

Da nützte auch das von Bürgern hochgehaltene Transparent nichts, und schon gar nicht das böse Wort von der „Emser Depesche“ – jenem Telegramm, das den Deutsch-französischen Krieg 1870 ausgelöst hatte – von Grünen-Fraktionschef Bernd Schumacher: Der Kreistag blieb am Montag bei seiner Haltung, Ortsgemeinden der VG Hauenstein nicht aus dem Kreis Südwestpfalz in die VG Annweiler im Kreis Südliche Weinstraße zu entlassen. Entscheidet das Land trotzdem so, soll dagegen geklagt werden.

Da nützte denn auch das von einigen Bürgern hochgehaltene Transparent und schon gar nicht das böse Wort von der „Emser Depesche“ – jenem Telegramm, das den Deutsch-französischen Krieg 1870 ausgelöst hatte – von Grünen-Fraktionschef Bernd Schumacher nichts: Der Kreistag bliebt gestern eindeutig bei seiner Haltung, Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde (VG) Hauenstein nicht aus dem Kreis Südwestpfalz in die VG Annweiler im Kreis Südliche Weinstraße zu entlassen. Entscheidet das Land aber doch so, soll dagegen geklagt werden.

Der Kreistag Südwestpfalz befasst sich am kommenden Montag mit der Gebietsänderung der Verbandsgemeinde Hauenstein, die aufgelöst wird. Nach dem Beschlussvorschlag von Landrätin Susanne Ganster soll der Kreistag eine Teilausgliederung der VG Hauenstein in die VG Annweiler ablehnen und im Fall eines entsprechenden Fusionsgesetzes einer Klage zustimmen. Die Grünen wollen diese Vorlage durch eine Präambel und konkrete Forderungen für die Bürger, die einen anderen Weg gehen wollen, abmildern.

Der Kreistag Südwestpfalz befasst sich am Montag mit der Gebietsänderung der Verbandsgemeinde Hauenstein, die aufgelöst wird. Nach dem Beschlussvorschlag von Landrätin Susanne Ganster (CDU) soll der Kreistag eine Teilausgliederung der VG Hauenstein in die VG Annweiler ablehnen und im Fall eines entsprechenden Fusionsgesetzes einer Klage zustimmen.

«LUG/WILGARTSWIESEN.» Im Gegensatz zum Fußballkreis Pirmasens/Zweibrücken gibt es im Fußballkreis Südpfalz, in dem auch Vereine aus der Verbandsgemeinde Hauenstein spielen, keine Generalabsage der Wochenendspiele.

„Für Geld biegen sich die Politiker die Wahrheiten zurecht.“ Erwin Seibel von der Bürgerinitiative (BI) Pro Annweiler ist sauer auf die Politiker der Region und in Mainz, die sich gegenseitig den Schwarzen Peter für eine Fusion der Verbandsgemeinde Hauenstein oder deren Absage zuschieben wollten. Kommunalpolitiker klebten an ihren Posten und andere versuchten, den Verlust der Hauensteiner Finanzkraft zu verhindern, so die Kritik der BI.

Ohne Gegenstimmen und bei Enthaltungen der CDU passierte der Doppelhaushalt 2018/19 den Rat der Verbandsgemeinde (VG) Hauenstein. Es ist ein historisches Zahlenwerk, war es doch vor der sich abzeichnenden Auflösung der VG der letzte Haushalt, über den der Rat zu befinden hatte. Es ist ein Haushalt, der mit einer auf 29 Prozent reduzierten Umlage auskommt und so den Ortsgemeinden mehr finanziellen Spielraum lässt.

Ohne Gegenstimmen und bei Enthaltungen der CDU passierte der Doppelhaushalt 2018/19 den Rat der Verbandsgemeinde (VG) Hauenstein. Es ist ein letztlich historisches Zahlenwerk, war es doch vor dem sich abzeichnenden Ende der VG der letzte Haushalt, über den der Rat zu befinden hatte. Es ist ein Haushalt, der mit einer auf 29 Punkte reduzierten Umlage auskommt und so den Ortsgemeinden mehr finanziellen Spielraum lässt.

Im Mittelpunkt einer knapp 20 Punkte umfassenden Tagesordnung, die der Verbandsgemeinderat Hauenstein in seiner heutigen Sitzung (Beginn 18.15 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses) zu bearbeiten hat, steht die Beratung und Beschlussfassung des Haushalts 2018/2019.

Einziges Thema bei der Einwohnerfragestunde bei der Sitzung des Verbandsgemeinderates Dahner Felsenland am Donnerstag war die Frage nach geplanten Änderungen bezüglich der Parksituation beim Hotel Felsenland.

«SÜW/Südwestpfalz.»Die Leader-Aktionsgruppe „Pfälzerwald plus“, zu der auch die Verbandsgemeinden Annweiler, Bad Bergzabern und Hauenstein gehören, will regionale Produkte besser vermarkten. Dazu wurden nun Fragebögen an Direktvermarkter und Erzeuger geschickt.

Im Dorfgemeinschaftshauses sollen Theken- und Nebenraum saniert werden, im Flur die Wände und Decken gestrichen oder alternativ ein Schallschutz eingebracht werden.

Einstimmig beschloss der Gemeinderat Dimbach bei seiner Sitzung am Donnerstag den Doppelhaushalt 2018/19, der in der Planung für beide Jahre jeweils defizitär abschließt.

Nachdem Susanne Ganster bereits im Oktober um einen Termin gebeten hatte, konnte sie nun am Montag in Mainz Innenminister Roger Lewentz ihren Antrittsbesuch als neue Landrätin des Kreises Südwestpfalz abstatten. Dabei habe sie erfahren, dass der Innenminister „zum jetzigen Zeitpunkt am Fusionsbedarf der Verbandsgemeinde Hauenstein festhält“, auch wenn weiterer Gebietsänderungsbedarf insgesamt für Landkreise und Städte bestehe. Ergebnisse zu diesem weiteren Änderungsbedarf würden voraussichtlich im Mai vorgestellt.

Innenminister Roger Lewentz (SPD) halte zum jetzigen Zeitpunkt am Fusionsplan für die Verbandsgemeinde Hauenstein fest, berichtete Susanne Ganster (CDU) von ihrem Antrittsbesuch als neue Landrätin des Kreises Südwestpfalz am Montag in Mainz.