Rheinpfalz „Es geht um Posten und Moneten“

„Für Geld biegen sich die Politiker die Wahrheiten zurecht.“ Erwin Seibel von der Bürgerinitiative (BI) Pro Annweiler ist sauer auf die Politiker der Region und in Mainz, die sich gegenseitig den Schwarzen Peter für eine Fusion der Verbandsgemeinde Hauenstein oder deren Absage zuschieben wollten. Kommunalpolitiker klebten an ihren Posten und andere versuchten, den Verlust der Hauensteiner Finanzkraft zu verhindern, so die Kritik der BI.

„Es geht um Posten und Moneten“, brachte es Katja Leidner, eine der Sprecherinnen der BI, am Mittwoch bei einer Pressekonferenz auf den Punkt. Einige Politiker sähen schon große Finanzlöcher in der Kreiskasse bei einem Wechsel großer Teile der VG Hauenstein nach Annweiler in den Nachbarkreis Südliche Weinstraße und arbeiteten hinter den Kulissen am Verbleib Hauensteins im Kreis Südwestpfalz, analysiert Leidner. Sie sehe auch bei der Landesregierung keine große Energie, die Entscheidung über die Fusion Hauensteins mit Dahn, Rodalben oder Annweiler zu treffen. „Es wird hin- und hergeschoben“, moniert die Hauensteinerin. Dabei sei die Gesetzeslage eindeutig. Der Kreis sei nur zu hören. Entscheiden müsse das Land, betont Leidner. „Das Überleben des Kreises Südwestpfalz ist schwierig ohne Hauenstein“, so Peter Hoffmann. Hauenstein sei die finanzstärkste Kommune im Kreis und deshalb so begehrt. Mit Briefen an Landes- und Kommunalpolitiker will die BI deren Einstellung abklopfen. „Wir erhalten sehr erstaunliche Antworten“, berichtet Leidner. Der Hauensteiner CDU-Landtagsabgeordnete Christof Reichert beispielsweise lege ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Landtags bewusst falsch aus, um beim Status quo bleiben zu können. Was für Erwin Seibel ein Kleben an seinem Posten bedeutet, da Reichert bei einem Wechsel nach Annweiler vielleicht sein Landtagsmandat verlieren würde. Sein Pirmasenser Parteikollege Thomas Weiner sorge sich, dass Rodalben künftig stärker zur Kasse gebeten werde, wenn Hauenstein im Kreis Südliche Weinstraße wäre, schildert Seibel. Als „reines Schreckgespenst“ bezeichnet Seibel die Äußerungen des Grünen-Kreistagsmitglieds Bernd Schumacher, wonach der Kreis Südliche Weinstraße 20 bis 25 Millionen Euro Ausgleich an die Südwestpfalz zahlen müsse. Bisher habe der Kreis nur in Hauenstein investiert, wenn es unbedingt sein musste, betonte der frühere Hauensteiner Verbandsbürgermeister Ulrich Lauth (CDU), der ebenfalls in der BI mitarbeitet. Gezielte Falschmeldungen seien Behauptungen, nach den Wahlen in Annweiler und an der südpfälzischen Kreisspitze sei Hauenstein nicht mehr willkommen. „Sowohl der neue Landrat Dietmar Seefeldt als auch der neue Verbandsbürgermeister von Annweiler, Christian Burkhart, bekräftigten, dass die Bürger der VG Hauenstein sehr wohl willkommen sind“, erklärte Seibel. „Hingegen sind die Volksvertreter der VG Hauenstein wohl im Winterschlaf. Effektiver Einsatz für den Bürgerwillen sieht anders aus“, meint er. Die Vertreter der BI betonten, dass sich die Bürger in Abstimmungen klar für den Wechsel der VG Hauenstein – mit Ausnahme der Ortsgemeinde Hinterweidenthal – nach Annweiler ausgesprochen hätten. Die VG Hauenstein solle aufgelöst werden. Das entsprechende Gesetz erlaube den Wechsel in einen anderen Kreis, betonte Seibel. Eine Aussetzung könne sich die Landesregierung nicht leisten, da sonst eine Klage der VG Hauenstein drohe. Konkrete Aktionen plane die Bürgerinitiative momentan nicht, sagte Seibel. „Wir werden nicht in nächster Zeit mit Traktoren auf die B 10 fahren“, so Seibel. Allerdings würden weiter Gespräche mit Politikern gesucht. Nächste Woche komme beispielsweise der SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Alexander Schweitzer, zur BI. Für den Fall der Ablehnung einer Fusion mit Annweiler droht Seibel mit entsprechender Öffentlichkeitsarbeit der BI gegen die verantwortlichen Politiker bei der Kommunalwahl im kommenden Jahr. „Wir werden die Wähler informieren, wer dafür verantwortlich ist“, kündigte er an. Treffen Alle zwei Wochen trifft sich die BI im Hauensteiner Sportheim, 19.30 Uhr. Das nächste Treffen ist am 7. März.