Kreis Südliche Weinstraße Kein Geld für Investitionen

Einstimmig beschloss der Gemeinderat Dimbach bei seiner Sitzung am Donnerstag den Doppelhaushalt 2018/19, der in der Planung für beide Jahre jeweils defizitär abschließt.

Eine freie Finanzspitze gibt es in beiden Jahren nicht. Viele Pflichtposten, nichts Investives zeichnen den Minimal-Haushalt aus, dessen größte Projekte der Grillplatz, das Dorfgemeinschaftshaus und der Radwegebau sind. Dabei haben sich die Gewerbesteuereinnahmen stark erhöht. Ortsbürgermeister Thomas Funck, der den Haushaltsentwurf mitausgearbeitet hatte, bat Roger Hammer von der Finanzabteilung der Verbandsgemeinde Hauenstein, den Etat vorzustellen. Demnach ist das Planwerk in beiden Jahren nicht ausgeglichen, verursacht durch Projekte. Der Ergebnishaushalt 2018 weist bei Erträgen von 174.100 Euro und Aufwendungen von 192.260 Euro ein Minus von 18.160 Euro aus. Hammer nannte 2000 Euro fürs Einebnen und Schottern des Grillplatzes. Auf 1500 Euro erhöhten sich die Renovierungsarbeiten des Dorfgemeinschaftshauses, der Wegerechtseintrag für den Radweg umfasse 2500 Euro. Der Fehlbetrag des Ergebnishaushalts 2019 summiert sich auf 20.930 Euro. Hier schlagen noch einmal das Dorfgemeinschaftshaus sowie der Radwegebau und der Straßenunterhalt mit 2000 Euro zu Buche. Im Finanzhaushalt stehen den Einzahlungen von 160.010 Euro Auszahlungen von 162.980 Euro gegenüber. Hammer verwies auf die erhebliche Reduzierung beim Schuldendienst durch Sondertilgungen im Zuge der Bauplatzverkäufe in Vorjahren sowie günstige Zinskonditionen. Im nächsten Jahr kommt der Finanzhaushalt auf ein Minus von 6220 Euro, die negative freie Finanzspitze liegt bei 6690 Euro. Entsprechend der in 2019 „einmalig eingestellten Mittel“ bei Dorfgemeinschaftshaus, Radwegebau und Straßenunterhaltung über 6500 Euro bewirke auch im Folgejahr, „dass ein Ausgleich dadurch knapp verfehlt wird“, hieß es. Beim Thema Steuern freute sich der Rat über den „großen Batzen“ Gewerbesteuereinnahmen. Der hatte sich von zuletzt rund 700 Euro auf über 8000 Euro im vergangenen Jahr erhöht „und sich somit mehr als verzehnfacht“, so Funck. Die Kreisumlage ist mit 43,5 Prozent, die VG-Umlage mit 30,5 Prozent angegeben. Bemängelt wurden seitens des Rates beschädigte Waldwege, vorwiegend durch große Gerätschaften bei der Holzabfuhr verursacht. Die jüngste Straßenbegutachtung im Ort habe viele Risse ausgemacht, so Funck. Vorrangig am Dorfplatz müssten diese geschlossen werden. „Langfristig aber braucht Dimbach eine richtige Straßensanierung“. Die meisten Straßen stammten noch aus den 1970er-Jahren, hieß es.