Kreis Südliche Weinstraße Kreistag soll Klageweg ermöglichen

Der Kreistag Südwestpfalz befasst sich am Montag mit der Gebietsänderung der Verbandsgemeinde Hauenstein, die aufgelöst wird. Nach dem Beschlussvorschlag von Landrätin Susanne Ganster (CDU) soll der Kreistag eine Teilausgliederung der VG Hauenstein in die VG Annweiler ablehnen und im Fall eines entsprechenden Fusionsgesetzes einer Klage zustimmen.

Den Beschlussvorschlag hat Ganster an die Fraktionen im Kreistag geschickt, bislang aber nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Er liegt der RHEINPFALZ dennoch vor. Wenn die Mehrheit des Kreistags diesen Vorschlag beschließt, wird die Verwaltung zunächst damit beauftragt, dem Innenministerium eine Stellungnahme zum Sondierungsbericht der VG Hauenstein abzugeben. Eine freiwillige (Teil-)Ausgliederung der VG Hauenstein aus dem Kreis Südwestpfalz in den Kreis SÜW lehnt der Kreistag ab. Sollte es dennoch so weit kommen, soll laut Beschlussvorlage eine Klage – eine abstrakte Normenkontrolle – eingereicht werden. Die Fraktionsgemeinschaft Grüne/Linke hat bereits einen Änderungsantrag formuliert, über den der Kreistag abstimmen soll. Nach ihrem Willen soll vor dem formellen Beschluss zunächst eine „Präambel“ eingefügt werden, in der den Bürgern Respekt dafür gezollt wird, dass in der Bürgerbefragung eine überwältigende Mehrheit eine Fusion mit der VG Annweiler befürwortet hat. Deswegen sei die Entscheidung des Kreistags nicht leicht. Mit Blick auf die Fakten müsse der Kreistag im Interesse des Landkreises aber eine Entscheidung treffen, die dem Mehrheitsvotum der Bürger nicht folge. Die Vorbehalte dürften im Interesse einer gemeinsamen Zukunft der beiden Teile in der neuen kreisinternen Verbandsgemeinde „nicht dauerhaft zu Unfrieden und Grabenkämpfen“ führen. „Zu diesem Zweck möchte der Kreistag Brücken bauen für eine gute gemeinsame Zukunft“, so die Grünen. Und dann wird’s konkret. Die Grünen wollen, dass sich der Kreistag besonders für fünf Punkte einsetzt: •Für die Realschule plus Hauenstein gibt es eine Bestands- und Weiterentwicklungsgarantie. Dazu gehört die Sanierung der Sportanlage und der Bau eines Kunstrasenplatzes. •Für die Gemeinden im Luger Tal startet der Kreis im Nahverkehrskonzept zunächst für die Dauer von drei Jahren ein Modellprojekt zur Mobilitätsverbesserung. Dabei werden die Gemeinden mit mindestens sechs umstiegsfreien Fahrtenpaaren pro Werktag außerhalb des Schülerverkehrs an das Grundzentrum Hauenstein und an den Bahnhaltepunkt Hauenstein-Mitte angebunden. •Vorhaben der Gemeinden im Zuge der Einzelprojektförderung wie die Bürgerhalle Lug werden gefördert. •Der Radweg Luger Tal und von Spirkelbach entlang von Kreisstraßen erhält eine Anbindung an den Queichtalradweg. •Hauenstein behält den Status Grundzentrum, auch wenn die Verwaltung umzieht. Der Vorsitzende der Fraktionsgemeinschaft, Bernd Schumacher, begründet den Änderungsantrag damit, dass insbesondere die Bürger im Luger Tal und in Hauenstein den Weg der kreisinternen Fusion mitgehen müssten. Der Start der neu zu gründenden VG dürfe nicht durch zu große Frustration belastet werden.