Rheinpfalz Gute Partie für Fusionspartner

Im Mittelpunkt einer knapp 20 Punkte umfassenden Tagesordnung, die der Verbandsgemeinderat Hauenstein in seiner heutigen Sitzung (Beginn 18.15 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses) zu bearbeiten hat, steht die Beratung und Beschlussfassung des Haushalts 2018/2019.

Es wird, wenn kein Wunder geschieht, wohl der letzte Haushalt sein, den das Gremium vor der 2019 zu erwartenden Fusion der Verbandsgemeinde Hauenstein mit der VG Dahner Felsenland oder der VG Annweiler zu debattieren hat. Und es ist ein Haushalt, der die besondere Finanzkraft der Verbandsgemeinde (VG) Hauenstein unterstreicht und sie zur wahrlich „guten Partie“ für jeden Fusionspartner macht. Zunächst: Aus der Sitzungsvorlage geht hervor, dass die VG-Umlage, die bislang mit 30,5 Prozent kalkuliert war, für beide Haushaltsjahre auf 29 Punkte reduziert werden soll. Dennoch schreibt der Finanzhaushalt schwarze Zahlen. Im Finanzhaushalt des Haushaltsjahres 2018 wurde ein positiver Saldo in Höhe von 322.000 Euro ermittelt. Auch nach Abzug des Zinssaldos bleibt ein Überschuss von 208.400 Euro. Für 2019 ergibt sich im Finanzhaushalt ein Überschuss in Höhe von 308.400. Nach Abzug der Zinszahlungen und sonstigen Finanzverpflichtungen kann ein positiver Saldo über 192.900 Euro ausgewiesen werden. Die ebenfalls zu beratenden Wirtschaftspläne verfolgen, so die Vorlage, das Ziel, „die Gebühren für beide Wirtschaftsjahre stabil zu halten“. Diese Formulierung erfolgt freilich unter der Prämisse, dass man für das Jahr 2019 Ende des laufenden Jahres „eine erneute Überprüfung“ vornehmen sollte. Die Tagesordnung sieht neben diesen zentralen Punkten auch die Beratung von Darlehensaufnahmen zur Finanzierung der investiven Maßnahmen und Projekte der Haushaltsjahre 2016 und 2017 vor. Außerdem sollen die Aufträge zur Kanalsanierung des zweiten Bauabschnittes in Hinterweidenthal und in der Wasgaustraße in Schwanheim vergeben und ein Abschlussprüfer für die VG-Werke für die Wirtschaftsjahre 2018/19 bestellt werden. Der Rat ist auch zur Stellungnahme zum vierspurigen Ausbau der B 10 zwischen Hauenstein und Hinterweidenthal aufgefordert, berät über einen Antrag der Ortsgemeinde Darstein zur hälftigen Übernahme der Mehrkosten der Sanierungsarbeiten im Bürgerhaus (Bereich Feuerwehr) und über die Errichtung eines barrierefreien Aussichtspunktes im Bereich des Hermersbergerhofs sowie über verschiedene Teilfortschreibungen und Anpassungen des Flächennutzungsplans in den Gemarkungen Hauenstein, Wilgartswiesen und Hinterweidenthal. Schließlich geht es um das Betreuungsangebot für die Grundschule Wilgartswiesen und um den Ankauf von Gesellschaftsanteilen der WVE GmbH an der Gesellschaft zur Nutzung erneuerbarer Energien mbH Verbandsgemeinde Hauenstein.