Kreis Südliche Weinstraße Ortschef wirbt für 4+4-Lösung

Die Entscheidung des Kreistags Südwestpfalz von Montag, die Verbandsgemeinde Hauenstein nicht aus dem Kreis entlassen zu wollen, thematisierte Ortsbürgermeister Herbert Schwarzmüller in der Gemeinderatssitzung in Schwanheim am Donnerstag.

Wie berichtet, hat sich der Kreistag gegenüber dem Land für eine kreisinterne Fusionslösung ausgesprochen, will im Falle einer anderen Entscheidung des Landes sogar den Klageweg einschlagen. Ihm sei schon im Vorfeld klar gewesen, dass dieser Punkt „eine schwere Nummer“ werden würde, so Schwarzmüller. Für die Luger-Tal-Gemeinden gebe es jetzt einige Gründe, für eine 4+4-Lösung zu kämpfen. Sprich: Lug, Schwanheim, Dimbach und Darstein fusionieren mit der VG Annweiler, der Rest der Hauensteiner Gemeinden kreisintern. „Wir, die Luger-Tal-Gemeinden, tauchen doch bei allen Punkten, die der Landkreis Südwestpfalz für einen Verbleib aufführt, gar nicht auf“, meinte Schwarzmüller. Bei einem Gespräch, das die vier Kommunen im Innenministerium in Mainz hatten, sei bei ihnen Hoffnung gekeimt. Denn das Ministerium habe signalisiert, dass ein Wechsel eventuell doch möglich sei, berichtete Schwarzmüller. Nachdem die 7+1-Lösung (alle Gemeinden bis auf Hinterweidenthal in die VG Annweiler) nun vom Tisch sei, müsse für die 4+4-Lösung ein Antrag in Mainz gestellt werden. „Es muss für die neue Lösung geworben werden, damit die ganze Verbandsgemeinde zustimmt, denn wir wollen eine Verhandlungslösung und keine Gerichtslösung“, so der Ortsbürgermeister. Da es für die Pfalzwerke schwierig ist, nach jedem Sturm durch umstürzende Bäume beschädigte Hochspannungsleitungen zu reparieren, will der Stromversorger auf der Gemarkung von Schwanheim entlang von Wirtschaftswegen eine 20-KV-Leitung in den Boden verlegen. Gegen eine Aufwandsentschädigung an die Grundstückseigentümer soll eine Grunddienstbarkeit im Grundbuch eingetragen werden. Über ein vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren will die Ortsgemeinde die Wirtschaftswege und die wasserwirtschaftlichen Anlagen wie Vorfluter, Drainagen und Rückhaltebecken übernehmen. Die Kosten für diese Flurbereinigung betragen rund 1,24 Millionen Euro, davon wären etwa 250.000 Euro als Eigenleistung zu erbringen. Der Rat fasste den Grundsatzbeschluss, sich mit 50 Prozent zu beteiligen. Der Betrag soll aus den Wegebau- und Jagdpachtmitteln erbracht werden. Der Rücklagenbetrag beträgt derzeit etwa 55.000 Euro. Da die weiteren Mittel nach derzeitigem Sachstand erst 2021 benötigt werden, soll der Restbetrag ab 2021 in den Haushalt eingestellt werden.