Russland

Auch in Russland kann der „Islamische Staat“ zuschlagen.

Das ist durch die Explosion in St. Petersburg erneut klar geworden.

Nachdem der russische Oppositionspolitiker Alexei Nawalny von den Präsidentschaftswahlen im kommenden März ausgeschlossen worden ist, ruft er zum Boykott des Urnengangs auf.

Alexei Nawalny würde wohl Wladimir Putin nicht schlagen. Aber allein dass er Unruhe in die erstarrte russische Politik bringt, ist dem Kreml ein Graus.

Das von der EU eingeleitete Verfahren gegen Polen ist richtig und notwendig. Damit einhergehen muss jedoch der politische Kampf um zunehmend

bedrohte zentrale Werte der EU wie Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung. Nicht nur die polnische Regierung legt Hand an den Kernbestand des

liberalen Rechtsstaats.

Während die EU-Partner in der Außenpolitik einig auftreten, zeigen sich beim Gipfel in Brüssel weiter Differenzen bei der Flüchtlingspolitik und der Reform der Eurozone.

Der frühere russische Wirtschaftsminister Alexei Uljukajew muss für acht Jahre in Haft. Offiziell wegen Bestechlichkeit. Doch in Russland wird gerätselt, was wirklich hinter dem Prozess steckt.

Die alljährliche „Große Pressekonferenz Wladimir Putins“, wie die russischen Staatsmedien sie nennen, hat ihre eigenen Dimensionen und Rituale. Der Staatschef antwortete gestern 3:42 Stunden auf 65 Fragen von 1640 akkreditierten Journalisten, Rekord. Aber Putin geriet keine Sekunde in Gefahr, ins Kreuzverhör zu geraten. Kein Wunder, alles ist perfekt choreographiert.

«Moskau.»Russlands Präsident Wladimir Putin hat eine Unterdrückung der Opposition in seinem Land bestritten. Dass diese so schwach sei, liege an seiner Wirtschaftspolitik und dem Bedürfnis der Bevölkerung nach Stabilität, sagte er gestern bei seiner Jahrespressekonferenz.

Beim Abschlussgipfel der OSZE gestern in Wien krachte es zwischen den Chefdiplomaten der USA und Russlands. Im Ukraine-Konflikt haben sich die Fronten verhärtet.

«Berlin.» Mit Prämien für Miete oder Renovierungen im Heimatland will die Bundesregierung abgelehnte Asylbewerber zur freiwilligen Ausreise bewegen. Die Aktion läuft drei Monate und gilt für Asylbewerber aus mehr als 40 Ländern, wie das Bundesinnenministerium gestern mitteilte.

Russland plant im Streit mit den USA um die stärkere Kontrolle ausländischer Medien eine Gesetzesänderung, die auch deutsche Akteure betreffen könnte.

Längst vergessen und vorbei? Im Gegenteil. Das Wissen um die Geschichte

ist der Schlüssel, um viele aktuelle politische Entwicklungen zu verstehen.

Nur wer dies beherzigt, hat die Chance, Fehler nicht zu wiederholen. In Russland verhindern Mythen und Propaganda einen unverstellten Blick auf die Oktoberrevolution.

Heute vor 100 Jahren ergriffen in Russland die Bolschewisten die Macht und errichteten die Sowjetunion. Ein Zukunftsexperiment, das die ganze Welt in ein kommunistisches Paradies verwandeln sollte, nach verschiedenen Schätzungen aber zwölf bis 60 Millionen Menschen das Leben kostete. Bis heute wirkt die 1991 offiziell beendete Sowjetzeit nach.

«Brüssel». Vor dem deutsch-russischen Pipelineprojekt Nord Stream 2, an dessen Finanzierung auch die Kasseler Öl- und Gas-Tochter Wintershall des Ludwigshafener Chemiekonzerns BASF mit knapp 1 Milliarde Euro beteiligt ist, bauen sich neue Schwierigkeiten auf.

Verhaftungen, Mord, Folter und Einreiseverbote: Die Krimtataren sind nach der russischen Annexion der Halbinsel vielfältigen Repressionen ausgesetzt. Jeder Zehnte hat bereits seine Heimat verlassen. Ihre Kooperation mit der deutschen Wehrmacht hat Stalin den

Krimtataren nie verziehen.

Die Auszeichnung der Atomwaffengegner von ICAN mit dem

Friedensnobelpreis kommt zum richtigen Zeitpunkt. Die nukleare Bedrohung ist keine abstrakte, sondern eine reale Gefahr – sogar in Rheinland-Pfalz. Die USA müssen mit gutem Beispiel vorangehen. Sie und Russland

besitzen 93 Prozent der Atomwaffen.