Politik Zur Sache: Mit Putin dürfte Trump nicht so scherzen wie mit Xi

Heute soll der russische Staatschef Wladimir Putin beim Apec-Gipfel im vietnamesischen Da Nang mit US-Präsident Donald Trump zusammenkommen. Aber in Moskau glaubt kaum jemand, ihr Gespräch werde das zuletzt miserable Klima zwischen Russland und den USA verbessern. Schon nach ihrem ersten ausführlichen Plausch im Juli beim G-20-Gipfel in Hamburg hagelte es für Russland nur Unannehmlichkeiten aus den USA. Die Vorwürfe gegen Trump in seinem eigenen Land, er sei mit Hilfe des Kreml ins Amt gekommen, lasten schwer. Gerade erst sind mehrere Trump-Vertraute in der Affäre angeklagt worden. Dmitri Suslow, Amerika-Experte der Moskauer Hochschule für Wirtschaft, sieht das Treffen von Trump und Putin so: Es werde „keinen Durchbruch oder auch eine Verbesserung des bilateralen Verhältnisses bringen“, prognostiziert er gegenüber der RHEINPFALZ. Aber es sei im Moment für die russische Seite sehr wichtig, zu klären, ob, wann und wie die USA militärische Aktionen gegen Nordkorea starten wollen. „Trump seinerseits wird wohl von Russland schärfere Maßnahmen gegen Pjöngjang fordern und gleichzeitig versuchen, die russischen und chinesischen Kommunikationskanäle nach Nordkorea zu instrumentalisieren. Da sind Kompromisse möglich“. Allerdings glaubt Suslow nicht, dass Trump auf den chinesisch-russischen Friedensplan eingehen wird, den Russlands Außenminister Sergej Lawrow vor dem Apec-Gipfel erneut ins Spiel gebracht hat. „Der Vorschlag, die Nordkoreaner stoppen ihr Atomprogramm, die Amerikaner beenden im Gegenzug ihre Militärmanöver in der Region, ist für Trump nicht akzeptabel“, so Suslow. Bleiben die Konfliktthemen Syrien und Ukraine. Dazu kommt die wachsende Feindseligkeit, die Russen wie Amerikaner selbst unmittelbar vor dem Gipfeltreffen lautstark pflegen. Gerade erst hat Washington angekündigt, 4,6 Milliarden Dollar auszugeben, um seine Militärpräsenz in Europa auszubauen; zur „Eindämmung der russischen Gefahr“ will man das ukrainische Militär mit 350 Millionen Dollar und die baltischen Armeen mit 100 Millionen Dollar unterstützen. Umgekehrt fordern russische Parlamentarier und Militärs Stützpunkte für die eigenen Streitkräfte auf Kuba und in Vietnam, um sich vor der Nato zu schützen. Und seit Monaten werfen sich die USA und Russland gegenseitig vor, den Vertrag über die Beseitigung von Kurz- und Mittelstreckenraketen von 1987 zu brechen. Der Politologe Dmitri Trenin klagt, niemals seit der Oktoberrevolution 1917 sei die politische Klasse der USA so geschlossen antirussisch eingestellt gewesen wie heute. Trenin fürchtet sogar, das Verhältnis werde sich in den nächsten zwei, drei Jahren noch weiter verschlechtern.