Politik Rückkehr-Prämie für Asylbewerber

«Berlin.» Mit Prämien für Miete oder Renovierungen im Heimatland will die Bundesregierung abgelehnte Asylbewerber zur freiwilligen Ausreise bewegen. Die Aktion läuft drei Monate und gilt für Asylbewerber aus mehr als 40 Ländern, wie das Bundesinnenministerium gestern mitteilte.

Die Bundesregierung zahlt im Rahmen des Anfang Februar gestarteten Programms „StarthilfePlus“ bereits Prämien an freiwillig Ausreisende. Erwachsene erhalten dabei je nach Fall 800 bis 1200 Euro als Anreiz, Kinder unter zwölf Jahren die Hälfte. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums nahmen zwischen Februar und Oktober 8639 Menschen die Förderung in Anspruch. Diese Zahlen will das Bundesinnenministerium nun offenbar steigern. Seit dem 1. Dezember können auch Asylbewerber aus Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Russland, Türkei und Ukraine Rückkehrhilfen von bis zu 3000 Euro beantragen. Hinzu kommt nun die dreimonatige Aktion „Dein Land. Deine Zukunft. Jetzt!“, die nach Angaben des Ministeriums den Antragstellern „eine nachhaltige Rückkehr“ ermöglichen soll. „Wenn Sie sich bis Ende Februar für eine freiwillige Rückkehr entscheiden, können Sie neben einer Starthilfe erstmals eine Wohnkostenhilfe für die ersten zwölf Monate in Ihrem Herkunftsland erhalten“, warb Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in der „Bild am Sonntag“. „StarthilfePlus“ wird vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Zusammenarbeit mit der Internationalen Organisation für Migration umgesetzt. Dafür stehen im Jahr 2017 aus Bundesmitteln 40 Millionen Euro zur Verfügung. Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt kritisierte, Menschen werde umso mehr finanzielle Hilfe versprochen, je eher sie das Land verließen – also möglichst noch vor dem Abschluss ihres Asylverfahrens. „Das ist eine ganz fiese Strategie, um Menschen daran zu hindern, von ihrem Recht Gebrauch zu machen.“ Kommentar seite 2