Wirtschaft EU-Kommission plant neue Hürden für Nord Stream 2

«Brüssel». Vor dem deutsch-russischen Pipelineprojekt Nord Stream 2, an dessen Finanzierung auch die Kasseler Öl- und Gas-Tochter Wintershall des Ludwigshafener Chemiekonzerns BASF mit knapp 1 Milliarde Euro beteiligt ist, bauen sich neue Schwierigkeiten auf.

Die EU-Kommission will am 8. November eine Änderung von EU-Regeln vorschlagen und doch noch den Weg zu Verhandlungen mit Russland ebnen, wie ein EU-Beamter bestätigte. Dass die Gasleitung wie geplant 2019 betriebsbereit sei, erwarte er nicht. Die EU-Kommission bemüht sich seit dem Frühjahr um ein Mandat der EU-Staaten für Verhandlungen mit Russland, um die Bedingungen des künftigen Betriebs der von Deutschland unterstützten Leitung zu klären. Ein Gutachten hatte aber jüngst festgestellt, dass die Brüsseler Behörde dafür keine Kompetenz habe. Nun will sie vorschlagen, die Regeln des sogenannten dritten Energiepakets auch auf Pipelines anzuwenden, die aus Drittstaaten in die EU führen, also auch auf Nord Stream 2. Damit müsste das Projekt etliche Bedingungen erfüllen. Unter anderem erfordern die Regeln, dass ein Gaslieferant nicht gleichzeitig auch Betreiber eine Leitung sein darf. Einzelheiten oder Ausnahmen müssten mit Russland ausgehandelt werden. Der Vorschlag der Kommission müsste von den Mitgliedstaaten gebilligt werden. Nord Stream 2 soll ab 2018 neben der bereits existierenden Leitung Nord Stream 1 durch die Ostsee verlegt werden und 2019 in Betrieb gehen. Mehrere östliche EU-Länder lehnen das von Deutschland unterstützte Projekt kategorisch ab.