Politik Noch viel Arbeit für EU-Partner

Während die EU-Partner in der Außenpolitik einig auftreten, zeigen sich beim Gipfel in Brüssel weiter Differenzen bei der Flüchtlingspolitik und der Reform der Eurozone.

Rund drei Stunden Diskussion beim Gipfel-Abendessen reichten nicht, um den Streit über eine gemeinsame Flüchtlingspolitik der EU-Mitgliedsländer auszuräumen. Als Kanzlerin Angela Merkel gestern kurz nach Mitternacht das Ratsgebäude verließ, stellte sie fest: „Hier haben sich die Standpunkte nicht verändert.“ Bis zum Sommer, wenn eine Reform des nicht funktionierenden Dublin-Systems zur Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU stehen soll, sei „noch ein großes Stück Arbeit zu leisten“. Die Kanzlerin gab EU-Ratspräsident Donald Tusk weiter Contra, der die verpflichtenden Quoten zur Aufnahme von Migranten als „entzweiend“ für die EU und in der Sache als „unwirksam“ bezeichnet hatte. Merkel sagte: „Mit der einfachen Feststellung bin ich nicht einverstanden, dass die Regelungen, die wir bisher getroffen haben, nicht funktionieren.“ In der Außenpolitik der EU ging es da einvernehmlicher zu. Beim Ukraine-Konflikt sprachen sich die Staats- und Regierungschefs einmütig dafür aus, die Sanktionen gegen Russland im Januar zu verlängern. Und beim Nahost-Konflikt sind sich alle einig, dass sich die EU weiter zur Zwei-Staaten-Lösung bekennt. Über den künftigen Status von Jerusalem könne nur in Verhandlungen entschieden werden, in die beide Seiten, also Palästinenser und Israelis, eingebunden sind. Damit widerspricht der Gipfel förmlich US-Präsident Donald Trump, der Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennt und die US-Botschaft dorthin umziehen lassen will. Wie weit Solidarität geht, das ist zwischen den Mitgliedstaaten nicht nur bei der Zuwanderung umstritten. Letztlich geht es darum auch bei der Reform der Eurozone. Der erste Eurozonen-Gipfel der EU seit dem Höhepunkt der Griechenland-Krise 2015 lieferte aber eher magere Ergebnisse. Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron, der ein eigenes Budget für die Eurozone von mehreren Hundert Milliarden Euro gefordert hatte, erfuhr einen Dämpfer. Auch der Vorstoß der EU-Kommission, unter ihrem Dach einen EU-Finanzminister zu schaffen, der zugleich Chef der Euro-Gruppe wird, stieß bei den Staats- und Regierungschefs nicht auf große Begeisterung. Der Gipfel gab sich mit überschaubaren Arbeitsaufträgen an die Finanzminister zufrieden: So soll die Bankenunion vorangetrieben werden. Dafür soll ein Notfall-Puffer geschaffen werden, sollten bei Bankenpleiten die Mittel des Fonds zur Bankenabwicklung nicht ausreichen. Unumstritten ist außerdem die Weiterentwicklung des Euro-Rettungsfonds ESM zu einem Europäischen Währungsfonds. Die Ergebnisse zur Reform der Eurozone fielen auch deswegen so spärlich aus, weil die geschäftsführende Regierung in Berlin nicht sprechfähig ist. Merkel kann sich nicht festlegen, um die SPD bei den möglichen Koalitionsgesprächen nicht zu verprellen. Immerhin kündigten Merkel und Macron nach dem Gipfel gemeinsam an, bis März die deutschen und französischen Pläne zur Reform der Eurozone abzugleichen. Merkel sagt: „Ich will es, und wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg.“ Mit dieser Ansage setzt sie indirekt auch ein Ultimatum für die Gespräche mit der SPD in Berlin: Bis März will sie also die Regierungsbildung in Berlin abgeschlossen haben. Inhaltlich legten sich Merkel und Macron nicht fest. Merkel erinnerte auch daran, dass bei allen fundamentalen Weichenstellungen wie etwa bei der Gründung der Europäischen Zentralbank (EZB) und beim Stabilitätspakt die Vorstellungen Frankreichs und Deutschlands anfangs immer weit auseinander lagen: „Es war immer ein Ringen um den richtigen Weg. Herausgekommen ist dann aber stets ein gutes Ergebnis.“