Rheinland-Pfalz

Mit dem Jahreswechsel hat eine neue Ära für Waldbesitzer begonnen: Ab sofort verkaufen die rheinland-pfälzischen Forstämter nur noch Holz aus landeseigenen Wäldern. Gemeinden und Privatpersonen müssen ihre gefällten Bäume selbst oder über Dienstleister an den Mann bringen. Allerdings: Die dafür vorgesehenen neuen Vermarktungs-GmbHs sind noch in der Gründungsphase.

Die landesweite Informationskampagne „Mit Konfetti in der Blutbahn feiern“ soll nach den Worten des rheinland-pfälzischen Innenministers Roger Lewentz (SPD) in der Fasnachtskampagne Autofahren unter Alkohol, Schlägereien und sexuellen Übergriffen vorbeugen.

«MAINZ.» Der Landesbeauftragte für den Datenschutz, Dieter Kugelmann, will in sein Bildungsprogramm für Schulen in Zukunft auch Angebote für die Eltern einbauen.

«MAINZ.» Die SPD-Landtagsfraktion fordert von der Bundesnetzagentur und von den Mobilfunkbetreibern mehr Anstrengungen, um die flächendeckende Versorgung mit modernem und leistungsfähigem Mobilfunk zu verbessern.

«Mainz». In der laufenden Saison gibt es einen Mangel an Grippe-Impfstoffen auch in Rheinland-Pfalz – und das trotz des Imports von Impfdosen aus dem Ausland. Die Mainzer Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) spricht von einer „fatalen Versorgungssituation“.

«Mainz/Berlin.» Aushilfen und Teilzeitbeschäftigte, bei denen die Lohnsteuer pauschal erhoben wird, profitieren derzeit unter bestimmten Umständen nicht von der erneuten Mindestlohnerhöhung. Betroffen sind beispielsweise Ortsgruppen des Pfälzerwald-Vereins, die Hütten bewirtschaften und ihren Helfern dort Mindestlohn zahlen.