Rheinland-Pfalz SPD: Mobilfunklücken schließen

«MAINZ.» Die SPD-Landtagsfraktion fordert von der Bundesnetzagentur und von den Mobilfunkbetreibern mehr Anstrengungen, um die flächendeckende Versorgung mit modernem und leistungsfähigem Mobilfunk zu verbessern.

Landesweit seien derzeit 96 Prozent der Haushalte mit Mobilfunk des Standards 4G/LTE versorgt, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Alexander Schweitzer gestern in Mainz. Das sei zu wenig, in manchen Gemeinden auf dem Land komme „gar nichts an“. Nach Meinung der SPD sollten die Netzbetreiber verpflichtet werden, zumindest testweise „lokales Roaming“ zu ermöglichen. Dabei würde eine Telefonverbindung vom Kunden unbemerkt und kostenfrei in das Netz der Konkurrenz wechseln, wenn dort die Verbindung örtlich besser sei. Schweitzer räumte ein, die Bundesnetzagentur habe während einer Klausur der SPD-Fraktion wenig Begeisterung für diesen Vorschlag erkennen lassen. Die Landesregierung werde jedoch versuchen, über den Bundestag andere Flächenländer für die Forderung zu gewinnen. Die SPD-Fraktion macht sich laut Schweitzer außerdem dafür stark, dass in Rheinland-Pfalz eine von fünf geplanten Modellregionen für die Einführung des künftigen und noch schnelleren Standards 5G eingerichtet wird. Nicht zuletzt für Landwirtschaft und Weinbau, aber auch für den Tourismus sei die rasche flächendeckende Einführung dieser Technik unverzichtbar. Deshalb werde es nicht ausreichen, wenn die Netzbetreiber zeigen, dass sie 5G „in den Zentren von Hamburg oder Berlin“ in die Tat umsetzen können, sagte Schweitzer. Der Fraktionschef kündigte eine erneute Offensive zur Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre an. In vielen Bundesländern sei dies zumindest bei Kommunalwahlen inzwischen umgesetzt. Die Ampel-Koalition wolle die Gespräche mit der CDU über das Thema fortsetzen. SPD, FDP und Grüne haben sich die Senkung des Wahlalters auf die Fahnen geschrieben. Weil dafür die Landesverfassung geändert werden muss, geht dies nur mit Zustimmung der CDU.