Rheinland-Pfalz

Vor der Kommunalwahl ging in Beindersheim ein Gerücht um: Ein junger SPD-Kandidat mische heimlich bei der Antifa mit. Denn er steht – so wie etliche andere Pfälzer – auf einer angeblichen Mitgliederliste, die im Internet zu finden ist. Doch dass dort tatsächlich die Adressen militanter Linksradikaler zusammengetragen wurden, ist „fake“. Die RHEINPFALZ weiß, woher die Daten in Wirklichkeit stammen.

Vor 20 Jahren verabschiedete der Bundestag das neue Gesetz zur Staatsbürgerschaft: Kinder ausländischer Eltern können seitdem mit der Geburt Deutsche werden. Studien bewerten die Auswirkungen des Gesetzes positiv. Doch viele betroffene Jugendliche fühlen sich im Alltag nicht als Deutsche wahrgenommen. Was sind die Gründe?

«NEUSTADT.»Der Pfälzerwald-Verein (PWV) wird zum Jahresende aus dem Deutschen Wanderverband austreten. Begründet wird dieser Vorstands-Beschluss damit, dass man sich auf die Weiterentwicklung des PWV konzentrieren möchte.

«Speyer.» Die Landesregierung will die juristische Zuständigkeit für Abschiebe-Haftbefehle zentralisieren. Ab Anfang 2020 sollen nicht mehr alle 46 Amtsgerichte diese erlassen, sondern nur noch drei bis vier. Für die Pfalz wäre das Speyer, sagte Justizminister Herbert Mertin (FDP).

«Nürburg/Luxemburg.» Das Verfahren zum Verkauf des Nürburgrings 2014 für 77 Millionen Euro war nach einem Urteil des EU-Gerichts korrekt. Die Luxemburger Richter wiesen am Mittwoch eine Klage der damals unterlegenen Bieter ab. Das Gericht bestätigte auch, dass illegale staatliche Beihilfen nicht vom Käufer zurückgefordert werden können.

Zwar steigen die Kaufpreise für Immobilien in der Pfalz nicht mehr so schnell wie zuletzt. Aber die Tendenz weist weiterhin nahezu flächendeckend nach oben.

«NACKENHEIM.»Ob mit Schulkleidung, Palettenmöbeln oder Pausen-Snacks – an Schulen in Rheinland-Pfalz werden Schüler in Genossenschaften wirtschaftlich aktiv. Um einen möglichst hohen Gewinn geht es ihnen aber nicht.

Im Kampf gegen Staus plädiert die FDP-Bundestagsfraktion dafür, viel häufiger als bisher die Seitenstreifen auf Autobahnen für den Verkehr freizugeben. Auch das FDP-geführte rheinland-pfälzische Verkehrsministerium befürwortet dies prinzipiell. Doch beim Landesbetrieb Mobilität gibt es dazu keine Planungen. Wer tritt da auf die Bremse?

«Mannheim.»Ein 36-jähriger Mann soll seine schwangere Partnerin so schwer misshandelt haben, dass ihr Kind später im Mutterleib starb. Zum Prozessauftakt gestern am Landgericht Mannheim hat der Angeklagte einen Teil der ihm vorgeworfenen Taten gestanden.

«Grünstadt.» Ein verletzter Polizist, neun in Gewahrsam genommene Partygäste und Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung. Das ist die Bilanz einer am Wochenende außer Kontrolle geratenen Party im Grünstadter Stadtteil Sausenheim.

«MAinz». Mit dem sommerlichen Wetter haben auch die Zecken Hochsaison. Experten vermuten, dass die kleinen Blutsauger häufiger zubeißen als in den Vorjahren.

«Nürburg/Luxemburg.»Das EU-Gericht in Luxemburg verkündet am morgigen Mittwoch sein Urteil zum Verkauf des Nürburgrings vor fünf Jahren. Im Kern geht es um die Frage, ob die einst staatliche Rennstrecke in der Eifel zu billig und mit illegalen Beihilfen verkauft worden ist.