Pfalz Gemeinde- und Städtebund: Straßen-Beiträge nicht abschaffen

Vertreter des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz haben sich im Innenausschuss des Landtages gegen eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ausgesprochen. „Das Geld muss irgendwo herkommen“, sagte Referent Gerd Thielmann am Mittwoch in Mainz. Es sei „Augenwischerei“, bei einer möglichen Abschaffung der Beiträge von einer Entlastung der Bürger zu sprechen. „Der Bürger wird die Sache ohnehin zahlen.“ Ohne die von Anwohnern eingezogenen Beiträge würden die Steuerzahler insgesamt stärker herangezogen.

Eingriff in die Hoheit der Kommunen

Der stellvertretende Vorsitzende des Gemeinde- und Städtebunds, Ralph Spiegler, sagte, eine Abschaffung hätte eine „sozialpolitische Komponente“. Sie wäre auch ein Eingriff in die Finanzierungs- und Planungshoheit der Kommunen. Die von der CDU vorgeschlagenen 75 Millionen Euro, die zur Kompensierung bei einem Wegfall der Beiträge im Landeshaushalt veranschlagt werden sollten, seien viel zu wenig.